Antrag: Änderungsantrag für den Haushalt 2022

Beschreibung

Im August 2021 hat sich die Bundesrepublik durch ein neues Klimaschutzgesetz zur Klimaneutralität bis 2045 verpflichtet. Die Umsetzung geschieht im Wesentlichen vor Ort, d. h. in den Kommunen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern. Dafür sind erhebliche Anstrengungen erforderlich, die Personal benötigen. Eine jetzt im Haushaltsentwurf 2022 geplante Aufstockung um eine 0,5 VZÄ-Stelle reicht dazu bei Weitem nicht aus.

Daher beantragen wir, für das Amt für Umwelt und Verkehrsplanung eine Erhöhung der VZÄ 2,0für das Haushaltsjahr 2022.

Begründung:

Die zusätzlichen Aufgaben im Bereich Klimaschutz (Radwegeausbau, Anlage von Naturschutzflächen, Ausbau erneuerbarer Energiegewinnung, Öffentlichkeitsarbeit usw.) sind mit dem bisherigen Personalbestand nicht zu leisten.