Jugend

Beschreibung

In der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses wurde über die von der Verwaltung vorgeschlagenen Änderung der Elternbeitragssatzung und die Befreiung von KiTa-
Geschwisterkindern in der OGS diskutiert. Die Empfehlung an den Kreistag wurde in den
Kreisausschuss vertagt. Die Verwaltung verwies in der Argumentation auf die Quersubventionierung im Bereich der OGS und schlug vor, diese zu beheben.
Wir bitten in der nächsten Sitzung des Kreisausschusses um Beantwortung folgender Fragen
im Rahmen des Tagesordnungspunktes „Änderung Richtlinien von Elternbeiträgen für OGS“:

1. Wie viele Familien betrifft diese Regelung im Kreis Heinsberg?
2. Welche freiwilligen Leistungen – neben der Geschwisterkindererstattung – wurden im
   Bereich des Kreisjugendamtes in den letzten 5 Jahren übernommen?
3. Welche Beträge wurden an die Kommunen ausgezahlt (bitte differenziert nach
   einzelnen Kommunen)?
4. Ist eine Quersubventionierung von anderen Leistungen des Jugendamtes
   ausgeschlossen?
5. Wie sieht die Staffelung der OGS-Beiträge nach Einkommen (Elternbeitragstabelle)
   der Kommunen im Kreisjugendamtsbezirk aus? Wie sieht diese Staffelung nach
   Einkommen in den Kommunen des Kreises mit eigenem städt. Jugendamt aus?
6. Wie sind die OGS-Beiträge nach Einkommen in den anliegenden Kreisen/Städten
   (MG, Kreis Düren und Viersen, Städteregion/Stadt Aachen) gestaffelt?
7. Wir bitten um eine Beispielrechnung zur monatlichen bzw. jährlichen Mehrbelastung
   ohne Geschwisterkindererstattung bei einer Familie…
   a. …in der Gemeinde Waldfeucht, bei der beide Elternteile erwerbstätig mit
   einem jährl. Einkommen von 80.000€ sind und jeweils ein Kind die OGS und
   die KiTa besucht.
   b. …in der Stadt Wegberg, bei der ein Elternteil erwerbstätig mit einem jährl.
   Einkommen von 65.000€ ist und zwei Kinder die OGS besuchen und eins die
   KiTa besucht.
   c. …in der Stadt Übach-Palenberg, bei der ein Elternteil erwerbstätig mit einem
   jährl. Einkommen von 40.000€ ist und jeweils ein Kind die OGS und die KiTa
   besucht.

Beschreibung

In der Jugendhilfeausschusssitzung Ende 2021 wurde nach einem Vortrag durch einen LVR-Vertreter über „eigenständige Jugendpolitik in kommunaler Verantwortung“ beschlossen,  einen Kooperationsvertrag mit dem Landesjugendamt zu schließen mit dem Ziel, jugendpolitische Konzepte im Kreisjugendamtsbezirk zu entwickeln und zu verankern.

Wir bitten daher um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wann wurde der Kooperationsvertrag geschlossen?
2. Welche Konzepte sind inzwischen entwickelt worden?
3. Welche praktischen Beteiligungsmöglichkeiten ergeben sich daraus?
4. Wie sehen die Planungen einer konkreten Umsetzung aus?

Beschreibung

Für die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses bitten wir folgenden Beschlussvorschlag zu beraten und zu beschließen:

Für die Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten für Kinder  werden unabhängig von der Betreuungszeit und dem Alter der Kinder bei einem Jahreseinkommen der Eltern unter 30.000 Euro die Beiträge abgeschafft.

Begründung:

Die steigenden Inflationsraten sowie die besonderen Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie belasten niedrige Einkommensgruppen besonders. Löhne und Gehälter steigen nicht gleichermaßen. Eltern mit Kindern sind besonders betroffen. Eine Anhebung der Befreiungsgrenze auf 30.000 Euro Jahreseinkommen ist daher angemessen.

Zudem sollen im Kreis Heinsberg einheitliche Beiträge und Befreiungsgrenzen gelten, damit Wanderbewegungen von Betreuungsverhältnissen in Nachbarkommunen vermieden werden.