Anträge / Anfragen

Beschreibung des Antrags

Für die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses bitten wir folgenden Beschlussvorschlag zu beraten und zu beschließen:

Für die Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten für Kinder  werden unabhängig von der Betreuungszeit und dem Alter der Kinder bei einem Jahreseinkommen der Eltern unter 30.000 Euro die Beiträge abgeschafft.

Begründung:

Die steigenden Inflationsraten sowie die besonderen Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie belasten niedrige Einkommensgruppen besonders. Löhne und Gehälter steigen nicht gleichermaßen. Eltern mit Kindern sind besonders betroffen. Eine Anhebung der Befreiungsgrenze auf 30.000 Euro Jahreseinkommen ist daher angemessen.

Zudem sollen im Kreis Heinsberg einheitliche Beiträge und Befreiungsgrenzen gelten, damit Wanderbewegungen von Betreuungsverhältnissen in Nachbarkommunen vermieden werden.

Beschreibung des Antrags

Im August 2021 hat sich die Bundesrepublik durch ein neues Klimaschutzgesetz zur Klimaneutralität bis 2045 verpflichtet. Die Umsetzung geschieht im Wesentlichen vor Ort, d. h. in den Kommunen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern. Dafür sind erhebliche Anstrengungen erforderlich, die Personal benötigen. Eine jetzt im Haushaltsentwurf 2022 geplante Aufstockung um eine 0,5 VZÄ-Stelle reicht dazu bei Weitem nicht aus.

Daher beantragen wir, für das Amt für Umwelt und Verkehrsplanung eine Erhöhung der VZÄ 2,0für das Haushaltsjahr 2022.

Begründung:

Die zusätzlichen Aufgaben im Bereich Klimaschutz (Radwegeausbau, Anlage von Naturschutzflächen, Ausbau erneuerbarer Energiegewinnung, Öffentlichkeitsarbeit usw.) sind mit dem bisherigen Personalbestand nicht zu leisten.

Beschreibung des Antrags

Aus Energiespargründen schließt die Kreisverwaltung zwischen Weihnachten und Neujahr. Dies ist sehr zu begrüßen. Allerdings gilt diese Schließung wohl auch für die Zulassungsstelle für KFZ. Das bedeutet, dass ab dem 23.12.22 um 12 Uhr keine Fahrzeuge mehr für das Jahr 2022 zugelassen werden können.

Bis zum 31.12.22 gilt jedoch noch die Regelung, dass für die Erstzulassung von Elektrofahrzeugen ein Umweltbonus z.B. für KFZ bis 40.000 Euro Listenpreis in Höhe von 6.000 Euro gewährt wird. Auch für Hybridfahrzeuge gibt es noch staatliche  Zuschüsse. Diese fallen ab dem 1.1.23 vollständig weg. Für reine E-Autos sinkt der Bonus auf 3.000 Euro.

Aus unterschiedlichen Gründen haben sich die Lieferungen in diesem Jahr enorm verzögert. Dabei ist es durchaus möglich, dass vor Monaten bestellte Fahrzeuge am Ende des Jahres erst ausgeliefert werden. Die Besitzer*innen und auch die  Händler*innen haben fest mit dem Bonus gerechnet und sind daher auf eine Zulassung der Fahrzeuge bis zum 31.12.22 angewiesen. Die Zulassung ist Voraussetzung für den Erhalt der Prämie.

Wir bitten daher um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie vielen Bürger*innen könnte nach Schätzung der Verwaltung (Straßenverkehrsamt) die Prämie verloren gehen, wenn die Zulassungsstelle am Ende d. J. eine Woche schließt?
2. Ist es möglich, zwischen Weihnachten und Neujahr Sonderöffnungszeiten  für die Anmeldung von Fahrzeugen einzurichten?
3. Wenn ja, gibt es konkrete Planungen?

Beschreibung des Antrags

Zur Klimafolgenanpassung sowie zur Erreichung des Klimaschutzzieles ist es notwendig, mehr Gehölze  (Bäume, Sträucher) zu pflanzen. Aber nicht nur das Anlegen neuer (Ausgleichs-)Flächen ist notwendig, auch bestehende Grünflächen incl. Straßenbegleitgrün sind zu erhalten.

Durch die Trockenheit der letzten Jahre als auch durch andere Einflüsse  wie z. B. Beschädigung von Bäumen durch Fahrzeuge und Maschinen sind Bäume und Begleitgrün verloren gegangen. Ersatzpflanzungen wurden jedoch aus unterschiedlichen Gründen nicht regelmäßig vorgenommen.

Um den dauerhaften Erhalt von Gehölzen zu gewährleisten und diese zu erweitern, ist aus unserer Sicht ein Kataster erforderlich, damit regelmäßige Kontrollen und Ersatzpflanzungen stattfinden können.

Wir bitten daher um Beantwortung folgender Fragen:

1. Gibt es ein Baum-/Strauchkataster für alle kreiseigenen Flächen?
2. Wenn nein, plant der Kreis, dies anzulegen?
3. Gibt es eine (grobe) Übersicht bzw. Schätzungen, wie viele Gehölze (Bäume, Sträucher, Hecken) an Kreisstraßen, auf Ausgleichsflächen etc. in den letzten 10 Jahren verloren gegangen sind?
4. In wie vielen Fällen bzw. für welche Flächen ist eine Nachpflanzung/Wiederbegrünung erfolgt?
5. Wie viele eingegangene/verschwundene Gehölze/Bäume  wurden nicht ersetzt und aus welchen Gründen?
6. In welchem Umfang und Zeitraum sind Nachpflanzungen und Neupflanzungen auf kreiseigenen Flächen geplant?
7. In welcher geschätzten Höhe werden hierzu Haushaltsmittel benötigt und aus welcher Haushaltsstelle soll dies finanziert werden?

Beschreibung des Antrags

In Gemeinschaftsunterkünften sind die Menschen ganz besonders gefährdet, sich mit dem Coronavirus anzustecken, weil sie auf engem Raum zusammenleben müssen und die Abstandsregeln nur schwer eingehalten werden können. Davon betroffen sind zum Beispiel die Einrichtungen für Wohnungslose oder Geflüchtete, die in kommunalen oder Landes-Gemeinschaftsunterkünften wohnen müssen.

Das RKI schätzt das Übertragungsrisiko virusbedingter Erkrankungen der Atemwege in Aufnahmeeinrichtungen (AE) und Gemeinschaftsunterkünften (GU) als „besonders hoch“ ein (Empfehlungen für Gesundheitsämter zu Prävention und Management von COVID-19-Erkrankungen in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für Schutzsuchende im Sinne von §§ 44, 53 AsylG). Die frühzeitige Identifikation und Information aller Risikopersonen und deren separate Unterbringung, in der die medizinische Versorgung sichergestellt ist, ist Aufgabe der kommunalen Gesundheitsämter. Eine Quarantäne der gesamten Einrichtung oder größerer Gruppen sind laut RKI zu vermeiden.

Ein interdisziplinärer Beratungsstab entwickelte ein sogenanntes „Rahmenkonzept zur Vermeidung des Ausbruchs und der Ausbreitung von COVID-19 in den Landeseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen“. Die dort zu bildenden sogenannten Satellitenteams sollen Maßnahmen sowohl für die Prävention als auch für den Fall eines Infektionsausbruchs entwickeln und die Kommunikation unter den Bewohnerinnen und Bewohnern als auch zu den relevanten Institutionen gewährleisten. Das Konzept legt damit Hygiene- und Schutzstandards für die einzelnen Landesunterkünfte fest, die vor Ort umgesetzt werden müssen.
Wir möchten wissen, wie die Schutzmaßnahmen für die betroffenen Personengruppen im Kreis Heinsberg aussehen.

Daher bitten wir  um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Hat der Kreis Kenntnis von den Konzepten auf Landesebene in Bezug auf die ZUE Wegberg?
2. Wie oft findet ein Austausch des Kreises mit den Landesbehörden statt, der eine gemeinsame Präventions-, Impf- und Teststrategie von Personen in der ZUE Petersholz zum Ziel hat?
3. Wie weit sind die Impfungen der dort untergebrachten Personen fortgeschritten?
4. Wie werden die Bewohnerinnen und Bewohner in den Gemeinschaftsunterkünften der Kommunen und auch in der ZUE konkret über Corona, die Möglichkeit von Testungen sowie über Impfungen aufgeklärt und informiert (mehrsprachig)?
5. Gibt es bereits eine Teststrategie (Zugang zu kostenlosen Bürgertests, Selbsttests) in den Gemeinschaftsunterkünften und der ZUE?
6. Wie ist die Impfsituation in Gemeinschaftsunterkünften der Kommunen und der ZUE?
   a)    für das Personal, b) für Hochrisikogruppen?
7. Müssen sie das Impfzentrum in Erkelenz aufsuchen oder wird vor Ort geimpft?
8. Wie ist die Versorgung mit medizinischen bzw. FFP2-Masken?
9. Wer trägt die Kosten? Welche Aufwendungen werden vom Land erstattet?

Beschreibung des Antrags

Der Kreis Heinsberg hat auf eigenes Betreiben hin bereits vor den Osterferien so genannte Schnelltests für die Schulen im Kreisgebiet bereitgestellt, um etwaige COVID-19-Fälle möglichst rasch aufzudecken und Infektionsketten zu unterbrechen, was prinzipiell auch teilweise gelang.

Nach den Osterferien ist das Land NRW nachgezogen und stellt flächendeckend Schnelltests zur Verfügung. Die verpflichtenden Tests des Landes sind noch aufwändiger in der Anwendung und sind nur durchführbar, weil Lehrpersonen Aufgaben außerhalb ihres Aufgabenbereiches übernehmen und beispielsweise ohne Schutzkleidung Testlösung in Teströhrchen abfüllen und die Schüler*innen bei der Testung unterstützen. Das nimmt Zeit in Anspruch, die für den Unterricht entfällt.

Gleichzeitig wird die Effektivität von Schnelltests zunehmend kontrovers diskutiert. Es gibt im Kreisgebiet nachgewiesenermaßen den Fall von COVID-19-Übertragungen trotz durchgehend negativer Schnelltests an einer Schule.

Inzwischen haben andere Kommunen im Land weitere Testverfahren erprobt. U.a. werden in Köln den Schulen so genannte „Lolli-Tests“ in Verbindung mit gepoolten PCR-Tests bereits angeboten. Ab dem 10.5.21 werden die Lolli-Tests an allen Grund- und Förderschulen in NRW erprobt. Diese Tests sind deutlich einfacher in der Anwendung, liefern ein zuverlässiges Ergebnis und sind trotz einer Verzögerung von ca. 24 Stunden für die Laborauswertung insgesamt schneller einsetzbar als so genannte Schnelltests, die in den ersten Tagen der Infektion in der Regel noch nicht anschlagen und falsch-negative Ergebnisse liefern können.

Für uns stellen sich daher folgende Fragen:

1. Welche weiteren Testverfahren sind der Verwaltung bekannt? Wurde auch für die weiterführenden Schulen im Kreis Heinsberg ein anderes Testverfahren in Erwägung gezogen?
2. Wie beurteilt die Verwaltung eine Übernahme des  „Lolli-Test-Modells“?
3. Welche Kostenunterschiede sind bei beiden Modellen (bisheriges und „Lolli-Test-Modell“) zu erwarten?
4. Sind alternative Tests nur zusätzlich zu den Landestests möglich und müssten von den Kommunen komplett selbst finanziert werden?
5. Wie viel Testkapazität für PCR-Tests steht überhaupt zusätzlich für gepoolte Screening-Tests an Schulen oder anderswo im Kreisgebiet zur Verfügung?

Jutta Schwinkendorf  / Dr. Sabrina Grübener  / Jörg van den Dolder

Beschreibung des Antrags

Im vergangenen Jahr hat die NRW-Landesregierung eine Neufassung des Denkmalschutzgesetzes für Nordrhein-Westfalen eingeleitet. Der damals vorgelegte Gesetzentwurf ist angesichts der Rückmeldungen aus der Verbändeanhörung durch das zuständige Bauministerium komplett überarbeitet worden.
Der geänderte Entwurf zur Novelle des Denkmalschutzgesetztes NRW liegt nun vor.
Die Gesetzessystematik wurde auf eine neue Grundlage gestellt. Darüber hinaus gibt es umfassende und weitreichende Änderungen und Erweiterungen der gesetzlichen Vorschriften im Einzelnen.
Danach soll u.a. die Benehmensherstellung in der Baudenkmalpflege abgeschafft werden. Stattdessen wird das Benehmen auf eine Anhörung reduziert. Damit soll zukünftig die Untere Denkmalbehörde bei den  Städten bzw. Kreisen die Entscheidung über die Eintragung eines Baudenkmals in die Denkmalschutzliste und Veränderungen am Baudenkmal alleine vornehmen. Die Landschaftsverbände werden nur noch angehört.
Somit entfällt die verpflichtende Beteiligung der Denkmalfachämter der Landschaftsverbände und damit die Expertise der dort beschäftigten Denkmalpfleger*innen, Architekt*innen und Kunsthistoriker*innen.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie will die Verwaltung zukünftig die Belange des Denkmalschutzes sicherstellen?
2. Mit welchem Personalbedarf rechnet die Verwaltung, um die Aufgabe sachgerecht zu erledigen (aktueller Stellenanteil, zukünftig notwendiger Stellenanteil)?
3. Welche Qualifikation hat aktuell das Personal, das die Aufgabe gerade erledigt, welche Qualifikation wird zukünftig notwendig sein?
4. Welche Kosten werden von der Verwaltung für die Aufgaben in der Denkmalpflege zukünftig erwartet?
5. Sieht die Verwaltung die Gefahr von Interessenskonflikten zwischen Bauamt (eigenem Bauamt bzw. Bauamt der  Gemeinden) und der Denkmalpflege?
6. Wie schätzt die Verwaltung die Gefahr ein, von Immobilieneigentümer*innen verklagt zu werden, wenn sie Veränderungen an denkmalgeschützten Bauten nicht genehmigt bekommen?
7. Wie will die Verwaltung mögliche Konflikte in der Einschätzung eines möglichen Baudenkmals lösen?
8. Plant die Verwaltung, eine Stellungnahme zur Novelle z. B. im Rahmen der kommunalen Spitzenverbände dazu abzugeben?

Beschreibung des Antrags

Der Kreis erhält in diesem Jahr aus dem Stärkungspakt NRW rund 306 Tausend Euro,  um in der Krise die soziale Infrastruktur zu unterstützen und Bürger*innen in akuter Notlage zu helfen.

Steigende Energie- und Lebensmittelkosten treffen von Armut betroffene Menschen besonders hart. Auch die vielfältige soziale Infrastruktur wie Beratungsstellen, Tafeln oder Sozialkaufhäuser leiden unter den gestiegenen Kosten und damit verbundenen eingeschränkten Angeboten.

Die Höhe der Mittel für die Kommunen und Kreise orientiert sich an den Zahlen der Mindest-sicherungsbeziehenden. Daher sollen diese Gelder auch dieser Bevölkerungsgruppe besonders zugutekommen.

Wir bitten, diesen Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sozialausschusssitzung zu nehmen, um gemeinsam (Fraktionen und Verwaltung) darüber zu beraten, für welche Einrichtungen, Personengruppen oder Maßnahmen die Mittel verwendet werden.

Beschreibung des Antrags

In der nächsten Kreisausschusssitzung bitten wir folgenden Punkt zu beraten und zu beschließen:

Die Verwaltung erarbeitet gemeinsam mit dem Personalrat und der Gleichstellungs-beauftragten ein Konzept zur Umsetzung der gendergerechten Sprache in allen Bereichen von Politik und Verwaltung.

Begründung:
Sprache – schriftlich wie mündlich –  ist ein wirksames Instrument, mit dem wir zum Ausdruck bringen, was wir denken und mitteilen möchten. Identitäten und Geschlechter, die sprachlich nicht erwähnt werden, bleiben auch in der Vorstellung unsichtbar. Um stereotype Geschlechterrollen aufzubrechen, ist eine sensible Kommunikation von Bedeutung.

Inzwischen bemüht sich der Kreis, zumindest beide Geschlechter – Männer und Frauen – zu nennen. In Stellenausschreibungen z. B.  werden, weil  gesetzlich vorgeschrieben, auch diverse Menschen angesprochen. Dies begrüßen wir ausdrücklich und meinen, dass dies in der täglichen Praxis ebenso gehandhabt werden muss.

Bereits in vielen Städten wurde die gendergerechte Verwaltungssprache eingeführt. Auch im  Kreis Euskirchen fordern die Gleichstellungsbeauftragten zur Verwendung gendergerechter Sprache. Sie, wie auch die Städte Aachen, Bonn, Nottuln haben Leitfäden herausgegeben, die zur Unterstützung der täglichen Verwaltungspraxis dienen.

Mit der gendergerechten Ausdrucksweise wird dokumentiert, dass wir ein moderner vielfältiger und offener Kreis sind:  Ein hervorragendes Zeichen im 50. Jubiläumsjahr!

Beschreibung des Antrags

In der Jugendhilfeausschusssitzung Ende 2021 wurde nach einem Vortrag durch einen LVR-Vertreter über „eigenständige Jugendpolitik in kommunaler Verantwortung“ beschlossen,  einen Kooperationsvertrag mit dem Landesjugendamt zu schließen mit dem Ziel, jugendpolitische Konzepte im Kreisjugendamtsbezirk zu entwickeln und zu verankern.

Wir bitten daher um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wann wurde der Kooperationsvertrag geschlossen?
2. Welche Konzepte sind inzwischen entwickelt worden?
3. Welche praktischen Beteiligungsmöglichkeiten ergeben sich daraus?
4. Wie sehen die Planungen einer konkreten Umsetzung aus?

Beschreibung des Antrags

Eine flächendeckende und ausreichende Kinderbetreuung sowohl im U3- als auch im Ü3- Bereich ist von entscheidender Bedeutung sowohl für die Kinder als auch für die Eltern. Bezugnehmend auf die Darstellung der Versorgungsquote (TOP 6.1 JHA  am 11.03.2021) im U3/Ü3-Bereich und den daraus hervorgehenden fehlenden Kindergartenplätzen im Kindergartenjahr 2020/21 möchten wir  um die Beantwortung folgender Fragen bitten:

1. Welche konkreten Maßnahmen werden unternommen, um das Defizit an Betreuungsplätzen (U2, U3 und Ü3) zu beheben?
2. Inwieweit werden die bestehenden KiTa-Planungen im Hinblick auf neue Wohngebiete angepasst und die zusätzlichen Bedarfe verifiziert?
3. Werden neue Baugebiete in  den einzelnen Kommunen  dem Kreisjugendamt frühzeitig mitgeteilt?
4. Welche Grundstücke/Standorte sind derzeit für weitere KiTas geeignet und denkbar?
5. Gibt es schon Verhandlungen mit Trägern für neue Kitas? Welche Träger wurden für weitere KiTas angesprochen?
6. Wird  das gestärkte Wunsch- und Wahlrecht der Eltern,  gegebenenfalls auch Kitas aus Nachbarkommunen zu besuchen, berücksichtigt? (vgl. §3 KiBiz)?
7. Wie viele Klagen wegen des Rechtsanspruchs auf einen KiTa-Platz gab es für die KiTa-Jahre 2019/2020 und 2020/2021 im Kreis aufgelistet nach Kommunen, für die das Kreisjugendamt zuständig ist.
8. Ab welchem Zeitpunkt ist bekannt, dass Kinder die KiTa zwecks Einschulung verlassen?
9. Liegen dazu Zahlen für August 2022 schon vor? Wenn ja, bitten wir um eine Aufstellung eingeteilt nach Kommunen.

Dr. Sabrina Grübener / Paul Mank

Beschreibung des Antrags

In der nächsten Sitzung des Schulausschusses bitten wir Folgendes zu beraten und zu beschließen:
An den kreiseigenen Schulen werden Spender für kostenlose Menstruationsartikel angebracht. Die Schulen erhalten dafür budgetierte Finanzmittel.

Nach einigen Monaten berichten die Schulen im Ausschuss über ihre Erfahrungen. Diese sollen dann auch im Kreisausschuss beraten werden mit dem Ziel, weitere Kreisgebäude mit Hygieneartikeln für Frauen auszustatten wie z. B. VHS-Gebäude oder  Musikschule.

Begründung

Insbesondere für Mädchen und junge Frauen aus sozial schwächeren Familien sind die Kosten für die Monatshygiene nicht unerheblich. Dieser besondere Aufwand wird nicht extra bei den Sozialleistungen berücksichtigt. Für den Kreis sind die Mehrkosten jedoch gering. Pro Schule müssten rund 150 Euro für die Spender und rund 30 Euro jährlich pro 100 Schülerinnen zur Verfügung gestellt werden.

Schwierig ist es außerdem für Betroffene, wenn Artikel zu Hause vergessen wurden.

So wie Toilettenpapier, Seife etc. zur Verfügung stehen, so sollten auch Menstruationsartikel in den Schultoiletten für Mädchen und junge Frauen zur Verfügung stehen.

Beschreibung des Antrags

Entlastungen für soziale Infrastruktur, Bürger*innen und Eingliederungshilfein Krisenzeiten

Der Kreis erhält in diesem Jahr aus dem Stärkungspakt NRW rund 306 Tausend Euro,  um in der Krise die soziale Infrastruktur zu unterstützen und Bürger*innen in akuter Notlage zu helfen.

Steigende Energie- und Lebensmittelkosten treffen von Armut betroffene Menschen besonders hart. Auch die vielfältige soziale Infrastruktur wie Beratungsstellen, Tafeln oder Sozialkaufhäuser leiden unter den gestiegenen Kosten und damit verbundenen eingeschränkten Angeboten.

Die Höhe der Mittel für die Kommunen und Kreise orientiert sich an den Zahlen der Mindest-sicherungsbeziehenden. Daher sollen diese Gelder auch dieser Bevölkerungsgruppe besonders zugutekommen.

Wir bitten, diesen Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sozialausschusssitzung zu nehmen, um gemeinsam (Fraktionen und Verwaltung) darüber zu beraten, für welche Einrichtungen, Personengruppen oder Maßnahmen die Mittel verwendet werden.

Beschreibung des Antrags

Am 1.1.23 ist die Mehrwegpflicht für Einwegkunststoff-Lebensmittelverpackungen in Kraft getreten. Diese gilt für Betriebe, die Essen oder Getränke zum Mitnehmen oder zur Lieferung anbieten. Damit sollen Verbrauch und Abfälle aus Einwegverpackungen reduziert werden.

Das Anbieten von Einwegkunststoffverpackungen für beispielsweise Restaurants, Imbissläden oder Bäckereien bleibt zwar erlaubt, es muss aber zusätzlich und ohne Aufpreis eine Mehrwegalternative angeboten werden. Dies gilt für Betriebe mit mehr als 80 qm Verkaufsfläche oder mehr als fünf Arbeiternehmer*innen (Vollzeitäquivalente). Bei Kleinbetrieben muss den Kund*innen ermöglicht werden, mitgebrachte Mehrwegverpackungen  zu befüllen.

Die Kontrolle der Betriebe obliegt den Kreisen bzw. kreisfreien Städten.

Wir bitten daher um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Betriebe im Kreis Heinsberg, die Essen/Getränke zum Mitnehmen anbieten, sind von der Regelung betroffen, weil sie mehr als 80 qm Fläche oder mehr als 5 Beschäftigte haben?
2. Wie viele von diesen Betrieben im Kreisgebiet haben weniger als 80 qm Verkaufsfläche und weniger als fünf Beschäftigte?
3. Wurden bereits Stichproben durchgeführt und wie wird geprüft?
4. Falls nein: Wann sollen die ersten betroffenen Betriebe auf Einhaltung dieser neuen Regelung überprüft werden?

Beschreibung des Antrags

Der Krieg in der Ukraine, aber auch Ereignisse wie die Hochwasserkatastrophe 2021, machen deutlich, wie verletzlich die so genannte kritische Infrastruktur ist. Ein mehrstündiger vollständiger Stromausfall kann gefährliche Folgen für Bürger*innen, Polizei,  medizinische Versorgung etc. haben.

Bei Ausfällen über mehrere Tage sind noch schwerwiegendere Folgen bis zum Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung zu befürchten. Auch wichtige Infrastruktur des täglichen Bedarfs wie die  Wasserversorgung, Bankautomaten und Zahlungssysteme, Telefone, Tankstellen etc. wäre vom Ausfall bedroht.

Es ist Aufgabe der Kreise und kreisfreien Städte, auf Katastrophenfälle vorbereitet zu sein. Daher bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Notfallpläne gibt es für großflächige Stromausfälle im Kreisgebiet?
2. Welche Infrastruktur und Dienstleistungen fallen in welchem Zeitraum nach einem großflächigen Stromausfall im Kreisgebiet voraussichtlich aus? Wie stellt sich die Situation dar, wenn 24 Stunden der Strom ausfällt?
3. Wie lange könnten die Wasserwerke noch Wasser liefern? Wie gut ist die Versorgung mit Notbrunnen gewährleistet?
4. Wie lange können die Leitstellen der Polizei und der Feuerwehr sowie die Krankenhäuser ohne Netzstrom weiterarbeiten? Stehen ggfls. Notstromaggregate zur Verfügung und wenn ja, für wie lange?
5. Inwieweit ist die Erreichbarkeit der Leitstellen der Polizei und der Feuerwehr bei einem Stromausfall sichergestellt werden?
6. Gibt es für den Fall eines Blackouts Anlaufstellen für Bürgerinnen und Bürger, um sich z. B. aufzuwärmen, Handys aufzuladen, mit Essen versorgt zu werden etc.?

Beschreibung des Antrags

Durch kurzfristige Terminabsagen oder anderweitige unvorhergesehene Umstände kann es immer wieder dazu kommen, dass mehr Impfdosen vorhanden sind, als tatsächlich verwendet werden. Es muss sichergestellt sein, dass überschüssige Dosen dann nicht in der Mülltonne landen, sondern sinnvoll verimpft werden.

Wir wollen daher wissen, wie im Kreis Heinsberg mit den übrig gebliebenen Impfdosen umgegangen wird. Das NRW-Gesundheitsministerium hat dazu erklärt,  dass die mobilen Impfteams vor Ort pragmatische und niedrigschwellige Lösungen finden sollen. Aber was bedeutet „pragmatisch“?
Wichtig ist, dass eine Prioritätenliste ethisch transparent und nachvollziehbar ist. Die Kassenärztliche Vereinigung ist zwar dafür zuständig. Dennoch ist das Gesundheitsamt mit einbezogen.

1. Gibt es neben den offiziellen Vorgaben der Landesregierung Prioritätenlisten, die das Gesundheitsamt miterstellt hat?
2. Wie wird vor Ort in einem solchen Fall konkret verfahren?
3. Wenn gerade zufällig Anwesende geimpft werden: Wird das dokumentiert mit Uhrzeit und Ort?
4. Ist die 2. Impfung dann automatisch gewährleistet?
5. Wer entscheidet in den Pflegeeinrichtungen über die Verwendung von überzähligen Impfdosen?

Begründung:
In anderen Kommunen entscheidet ein unabhängiges Expert*innengremium über die Vergabe von Restimpfstoffen. So soll gewährleistet werden, dass die Verteilung der überzähligen Impfstoff-Dosen ethisch und rechtlich transparent gestaltet werden kann.

Beschreibung des Antrags

In der Kreisausschusssitzung am 26.5.20 wurde auf Anregung der Jusos im Kreis Heinsberg über eine Regenbogenbeflaggung zum IDAHOBIT am 17.5. eines jeden Jahres diskutiert. Die Ausschussmitglieder erklärten sich auf Anregung von Ihnen, Herr Pusch, damit einverstanden, die Thematik noch einmal innerhalb der Fraktionen zu besprechen. Dies haben wir in unseren Fraktionen getan.

Die Regenbogenfarben symbolisieren Weltoffenheit, Frieden, Vielfalt und Toleranz, aber nicht nur für Menschen verschiedenster sexueller Orientierung sondern für alle Lebensbereiche. So sind die Farben auch  ein Zeichen der Solidarität  für Menschen dunkler Hautfarbe oder gegen Antisemitismus. Im Kreis Heinsberg hat sich im vergangenen Jahr der Verein „Vielfalt mit Herz im Kreis Heinsberg“ gegründet, um für Akzeptanz zu werben. Der Verein plant den ersten Christopher Street Day im Kreis am 18.06.2022 in Geilenkirchen.

Daher möchten wir den Antrag  wiederholen, am IDAHOBIT (und vielleicht auch an weiteren Gedenktagen) eine Regenbogenfahne aufzuhängen oder Regenbogenbeleuchtung am Kreishaus vorzunehmen.

Damit würde der Kreis einigen kreisangehörigen Kommunen folgen, die bereits die Regenbogenfahne hissen, nämlich Übach-Palenberg, Wegberg, Geilenkirchen und Gangelt.

Beschlussvorschlag:

Der Kreis Heinsberg setzt mit den Regenbogenfarben am Kreishaus ein Zeichen für Offenheit, Toleranz und gegen Diskriminierung jeglicher Art am 17.5. eines jeden Jahres.

Die Verwaltung prüft einen praktikablen und kostengünstigen Weg, sei es nun Beleuchtungdes Kreishauses, Regenbogenfahne, Regenbogenbilder oder Ähnliches.

Beschreibung des Antrags

Als regional tätiger Kulturdienstleister fördert der LVR kommunale Projekte z. B. zum Erhalt der kulturellen Identität, Informationsaustausch rheinischer Kultureinrichtungen und –schaffender, bürgerschaftliches Engagement mit kulturellem Inhalt sowie Bildung und Nachwuchsförderung u. a.

Die Unterstützung im Rahmen der Regionalen Kulturförderung dient dazu, die Vielfalt und Nachhaltigkeit des kulturellen Angebotes im Rheinland zu stärken, zu bewahren und sichtbar zu machen.

Anträge können von  privaten Museen,  Vereinen, Sammlungen etc. gestellt werden. Um eine mögliche finanzielle Zuwendung zu erhalten, ist eine Antragstellung durch die Projektträger selbst erforderlich, die über die zuständigen Kreise an den LVR zu richten ist.

Das Fristende für die Antragstellung über die Kreise/Städteregion und kreisfreien Städte für die nächste Förderrunde 2024 beim LVR ist der 31. März 2023.

Der LVR empfiehlt den frühzeitigen Austausch zwischen den förderfähigen Initiativen und dem zuständigen Kreis bzw. der zuständigen kreisfreien Stadt; dort sollten die Anträge spätestens bis zum 28. Februar 2023 vorliegen.

Hierzu bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Für welche Projekte wurden in den vergangenen fünf Jahren Förderanträge über den Kreis an den LVR gerichtet?
2. Welche Vereine/Initiativen haben eine Förderzusage bekommen und wie hoch war die Fördersumme je Projekt?
3. Was unternimmt der Kreis, um mögliche Projektträger über die Förderung durch den LVR zu informieren?
4. Welche Hilfestellung gibt der Kreis den Vereinen/Initiativen bei der Antragstellung?
5. Welche Maßnahmen wurden bislang für die Förderperiode 2024 ergriffen?

Beschreibung des Antrags

Die Regiotram soll als Stadtbahn die Stadt Aachen mit der nördlichen Städteregion bis Baesweiler als leistungsstarkes, schienengebundenes SPNV-Projekt verbinden. Eine Machbarkeitsstudie haben StädteRegion, Stadt Aachen und der AVV für die Regiotram beauftragt.

Die Planungen wie die Streckenführung sind weit fortgeschritten. Jetzt hat die Stadt Übach-Palenberg ebenfalls ihr Interesse an einer Anbindung angemeldet. Je nach Trassenverlauf hätten vor allem die Bürger*innen aus dem Südkreis eine direkte Verbindung zu den Städten Baesweiler und Würselen, die nicht an die Schiene angebunden sind und nur über Aachen zu erreichen wären.

Wir bitten daher folgenden Beschlussvorschlag zu beraten und zu beschließen:

Der Kreis Heinsberg unterstützt den Wunsch von Übach-Palenberg als kreisangehörige Kommune an einer Streckenverlängerung der Regiotram von Baesweiler nach Übach-Palenberg.

Die Vertreter*innen des Kreises in den beteiligten Gremien wie etwa dem regionalen Beirat des AVV und im AVV unterstützen demgemäß entsprechende Planungen und Beschlüsse.

Beschreibung des Antrags

Mit dem Kreistagsbeschluss vom 19.6.19 hat der Kreis einen Behindertenbeauftragten eingesetzt. Wenig später wurde auch ein Stellvertreter bestellt. Nach rund zwei Jahren Tätigkeit möchten wir gerne wissen, welche Aktivitäten durchgeführt wurden und wie der Beauftragte und sein Stellvertreter in die Arbeit von Politik und Verwaltung mit einbezogen wurden. Wir bitten daher um Beantwortung folgender Fragen:

• Wie hoch ist derzeit der Stundenumfang des Behindertenbeauftragten?
• Gibt es eine Aufgabenteilung zwischen Behindertenbeauftragtem und seinem Stellvertreter?
  Wenn ja, wie sieht diese Regelung aus?
  Wird der Stellvertreter regelmäßig über die Aktivitäten des Behindertenbeauftragten informiert?
• Welche konkreten Probleme wurden im vergangenen Zeitraum bearbeitet (gelöst)?
• Wie viele Treffen/Videokonferenzen aller Behindertenbeauftragten  der Kommunen im Kreis Heinsberg haben bis jetzt stattgefunden?
  Was waren die wichtigsten Themen?
• Haben Kontakte/Treffen mit den Behindertenverbänden im Kreis Heinsberg stattgefunden?
  Wenn ja, mit welchen?
  Welche Problemfelder wurden besprochen?
• Welche anderen Kontakte und Tätigkeitsfelder haben sich für den Behindertenbeauftragten ergeben, die bisher nicht im Blick waren (z. B. Fragen von Unternehmen, spezielle Probleme wegen der Corona-Pandemie).

Beschreibung des Antrags

Nach der letzten Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Generationenfragen wurde den Ausschussmitgliedern der Bericht über den Entfall des Widerspruchsbeirates zugestellt. Der Kreis Heinsberg hat damit auf eine Gesetzesänderung zum 1.1.2022 reagiert mit der dieser Beirat entfallen kann.

Wir monieren an dieser Stelle die Vorgehensweise der Verwaltung. Der Entfall hätte im Ausschuss diskutiert  und danach darüber abgestimmt werden müssen.

Auch inhaltlich halten wir die Abschaffung dieses Beirats für unsozial und äußerst fragwürdig. In den Gesprächen mit den sozial erfahrenen Menschen der von Ihnen aufgeführten Institutionen konnten wir erfahren, dass die Zusammenarbeit mit der Verwaltung gut und vertrauenswürdig war und die Verwaltung in den zu verhandelnden Fällen meist ihren Ermessenspielraum wahrgenommen hat im Sinne der Klient*innen und es oft zur Zustimmung zu den Beschlussvorschlägen kam.  Aber es gab auch Teilabänderungen und wohl auch ganz selten – wie im Bericht aufgeführt – mal eine Ablehnung.

Die einzelnen Diskussionen um solche Fälle sind hilfreich, um besondere Härten abzuwenden und zu vermeiden, sei es durch ein nochmal zu führendes Gespräch oder die Fragen der ehrenamtlichen Gremienmitglieder danach, ob der Mensch die Bescheide eigentlich verstanden hat; ist hier vielleicht ein Hausbesuch hilfreich, gibt es evtl. ein anderes Entgegenkommen, das vorher noch niemandem eingefallen ist?

In diesen Härtefällen fungiert der Beirat als Kontrollorgan, um Handlungen der Sachbearbeiter*innen des Sozialamtes zu hinterfragen – dies nicht im Sinne von Kritik oder Misstrauen, sondern im Sinne einer 2. Möglichkeit, den Fall evtl. ohne weitere Kosten zu beenden, indem die Klientin/der Klient überzeugt wird.

Der Widerspruchsbeirat als  eine ´Hürde´, die vor dem Sozialgericht errichtet wurde, ist wichtig. Die im Sozialbereich erfahrenen Menschen können mitdiskutieren und um eine Lösung ringen, die am Ende dem Gericht und auch der Verwaltung im Nachhinein Zeit und Kosten erspart und auch den Klient*innen noch einmal eine Chance gibt, gehört zu werden.

Die Erfahrungen können für zukünftige Fälle genutzt werden.

Daher beantragen wir:

Der Widerspruchsbeirat wird wieder eingerichtet und tagt nach Bedarf, mindestens jedoch zweimal jährlich.