Rede zum Kreishaushalt 2023 von Jörg van den Dolder, Bündnis90/Die Grünen

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst einmal finde ich es sehr angenehm, dass wir uns zum ersten Mal in dieser Wahlperiode wieder unter Umständen treffen und über den Haushalt abstimmen können, wie wir es vor Corona gewohnt waren. Zwar ist noch nicht alles wie vorher, aber es ist ein Anfang.

Uns liegt hier ein wirklich sehr interessanter Haushaltsentwurf vor. Erstmals auch online, sehr transparent und perspektivisch mit den Zielen der Nachhaltigkeitsstrategie hinterlegt. Dafür und für die große Geduld bei unseren Haushaltsberatungen bedanken wir uns ganz herzlich bei unserem Kämmerer und den Mitarbeitenden seines Amtes. Die Kommunen haben das Benehmen hergestellt und können sich über eine im landesweiten Vergleich  niedrige Kreisumlage freuen. Und da wir als Fraktion von Bündnis90/Die Grünen letztes Jahr bei den Haushaltsberatungen zwei zusätzliche Stellen für den Klimaschutz gefordert haben und jetzt sogar fünf daraus geworden sind, können wir ja eigentlich nur zustimmen, oder? Wir werden zustimmen, aber ganz so einfach ist es nicht. Denn ebenso wichtig wie die im Haushalt abgebildeten Zahlen und Projekte ist das, was fehlt. Aber der Reihe nach.

Im Haushaltsrecht treibt Corona nach wie vor sein Unwesen. Gab es bis vor Kurzem noch Isolationspflichten für Menschen, hat der Kämmerer nun nach wie vor die Pflicht, coronabedingte Mehrausgaben zu isolieren. Das Konzept ist offenbar so überzeugend, dass nun auch durch den Krieg in der Ukraine bedingte Mehrausgaben isoliert werden müssen. Leider erledigt sich das Problem isolierter Mehrausgaben nicht so elegant wie das Problem isolierter Menschen. Aber ohne diesen haushaltsrechtlichen Trick wären viele Kommunen nicht mehr in der Lage, die heute nötigen Ausgaben und Aufgaben für ihre Bürger:innen zu stemmen. Es wäre natürlich ehrlicher, von Seiten des Landes einzuräumen, dass die Finanzausstattung der Kommunen nur in wirtschaftlich und historisch besonders günstigen Zeiten überhaupt annähernd ausreichend ist. Aber so bleibt immerhin die Handlungsfähigkeit der Kommunen gewahrt. Mal sehen, was als Nächstes isoliert wird. Vielleicht der Klimaschutz? Immerhin ist dieses Problem deutlich langlebiger als Pandemien oder Kriege und darf auf keinen Fall aus Finanznot ignoriert werden.

Aber im Ernst: Man sollte den Isolierungstrick mit eingebauter Langzeittilgung nicht vorschnell verdammen. Natürlich sollen künftige Generationen nicht über Gebühr belastet werden. Aber die Folgen einer Pandemie erst in bis zu 50 Jahren zu den Preisen von heute zu bezahlen ist unter den gegebenen Umständen zumindest nicht die allerdümmste Möglichkeit. Heute kostet ein Standardbrief 85 Cent. Vor 50 Jahren waren das noch 40 Pfennig, umgerechnet etwa 20 Cent. Wir sollten uns also, wenn die Entscheidung ansteht, gut überlegen, wie wir mit den isolierten Mehrausgaben umgehen.

Aber schauen wir zunächst einmal auf die Ausgaben im gegenwärtigen Haushalt.

Man ärgert sich vielleicht darüber, dass die Kosten für die Kreismusikschule sprunghaft gestiegen sind, was auf die überfällige Neuordnung der Beschäftigungsverhältnisse zurückzuführen ist. Gute sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze haben aber ihren Preis und deswegen ist das unausweichlich und eine positive Nachricht.

Ebenfalls hohe Kosten und Investitionen kommen im restlichen Schulbereich auf uns zu. Das ergibt sich u.a. aus dem neuen Schulentwicklungsplan, der fortan in kürzeren Abständen regelmäßig fortgeschrieben werden sollte. Bei Schülerinnen und Schülern wird deutlich häufiger ein sonderpädagogischer Förderbedarf diagnostiziert. An zusätzlichen Förderschulplätzen führt daher kein Weg vorbei und der Bedarf wird nach Corona mutmaßlich weiter steigen – trotz gestiegener Inklusionsquote.
Die Digitalisierung beschäftigt uns auch in der Schule und ist zunächst einmal mit Kosten verbunden. Wir hoffen, dass die hierzu geschaffenen Stellen für den IT-Support auf Dauer ausreichend sind.

Auch die gestiegenen Kosten für den ÖPNV im Haushalt sind kein Grund zur Freude. Aber wir erkennen ausdrücklich an, dass wir im Kreis die Trendwende vom Kahlschlag Richtung zukunftsweisendem ÖPNV auf dem Land zumindest prinzipiell geschafft haben und das nun einmal Geld kostet. Wir möchten diesen Weg konsequent weitergehen und nehmen in diesem Zusammenhang zur Kenntnis, dass die Anzahl von PKW-Neuzulassungen im Kreisgebiet seit 2020 rückläufig ist. Vielleicht wird auch hier ein stabiler Trend daraus.
Bei der Fortschreibung des Nahverkehrsplan werden die Fraktionen frühzeitig am Verfahren beteiligt. Das ist ebenfalls zu begrüßen.

Leider geben wir auch dieses Jahr wieder mehr Geld für Straßen als für Radwege aus, aber da es sich zum allergrößten Teil um Unterhaltsmaßnahmen handelt und die Gelder für den Klimaschutz deutlich erhöht wurden, können wir damit leben. Es gäbe natürlich auch einen haushaltsneutralen Weg, unseren Status als fahrradfreundlicher Kreis zu festigen. Man müsste nur andere zuständige Straßenbaulastträger mal dazu bewegen, ihre Buckelpisten im Kreisgebiet zu sanieren, z.B. zwischen Saeffelen und Heinsberg.

Vergleichsweise günstig wäre es auch gewesen, Eltern in dieser krisenhaften Zeit mit stark steigenden Lebenshaltungskosten finanziell zu entlasten, indem man die Elternfreibeträge für die Kitas  anhebt, wie wir das vorgeschlagen haben, was aber abgelehnt wurde.

So erfreulich insbesondere die Erhöhung der Ausgaben für den Klimaschutz auch ist, damit alleine ist es nicht getan. Beim Klimaschutz gilt nur eine Währung und das ist die messbare Senkung von Treibhausgasemissionen.

Ich habe vor rund 30 Jahren in der Schule erstmals von der Gefahr der steigenden CO2-Emissionen erfahren. Heute steigen die Emissionen trotz allgemeiner Zustimmung zum 1,5-Grad-Ziel immer noch an und wir werden es mit ziemlicher Sicherheit verfehlen.

Erst hieß es, das mit der Erderwärmung sei ja gar nicht erwiesen.

Dann: Ja, es gibt die Erderwärmung, aber das ist ein natürliches Phänomen.

Dann: Ja, es gibt die Erderwärmung und diese ist menschengemacht, aber diese ist nicht so schlimm.

Dann: Ja, es gibt die Erderwärmung. Diese ist menschengemacht und wir sollten etwas dagegen tun, aber das machen wir morgen.

Im Moment heißt es: Ja, es gibt die Erderwärmung, und wir tun jetzt alles, um diese auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Nein, machen wir eben nicht!

Seit ich denken kann, wird das Klima MORGEN gerettet.

Wenn man das Klima wirklich heute schützen will, dann muss man genau erheben, welche Emissionen in welchen Wirtschaftssektoren anfallen und diese systematisch reduzieren.

Das ist auf Bundesebene bis heute nicht der Fall. Erst hat eine CDU-geführte Bundesregierung jahrzehntelang zu viele überflüssige Pipelines und zu wenige dringend benötigte Windräder bauen lassen und musste vom Bundesverfassungsgericht zu mehr Klimaschutz gezwungen werden. Heute stehen die Sektorziele zwar fest, aber mancher Minister kämpft immer noch für deren Erreichung und stößt dabei auf unüberwindliche Probleme. Wo soll Herr Wissing auch die ganzen Verkehrsschilder hernehmen, die man für ein Tempolimit benötigt?

Der Kreis Heinsberg hat keine Sektorziele, keinen Überblick über die vom Kreis selbst verursachten direkten Emissionen und keine systematische Reduktionsplanung. Unser  Klimaschutzkonzept sieht so etwas nicht vor, weshalb wir hiermit abermals dringend eine Überarbeitung des Klimaschutzkonzepts fordern.
Auch unser Antrag zur Einrichtung einer Klimaschutzkommission, die gezielte Klimaschutzmaßnahmen entwickeln könnte, wurde seinerzeit abgelehnt.

Wir halten das weiterhin für nötig, denn mit lose nebeneinander stehenden Einzelmaßnahmen werden die Emissionen nicht in erforderlichem Maße sinken. Das lässt sich unschwer an der sehr überschaubaren Menge an reduzierten Treibhausgasemissionen erkennen, über die uns inzwischen immerhin regelmäßig im Umweltausschuss von der Verwaltung berichtet wird.

Was wir beispielsweise in diesem Haushalt vermissen, sind Gelder für die energetische Sanierung der Kreisliegenschaften. Das ist zweifellos einer der größten Posten bei den direkten Treibhausgasemissionen des Kreises. Während gerade jeder Privatmensch intensiv überlegt, wie er seine fossile Heizung ersetzen kann, gibt es dazu für uns keine erkennbare Planung des Kreises, wann wir welche Maßnahmen ergreifen, um möglichst bald, spätestens aber bis 2045 im Gebäudebereich auf null Emissionen zu kommen.

Dabei gibt es hier auch für Kommunen Fördermittel, die in Anspruch genommen werden können. Was wir dabei nicht gelten lassen, sind fragwürdige betriebswirtschaftliche Annahmen, die den prinzipiellen Kostenvorteil von erneuerbaren Energien gegenüber Öl und Gas nicht ausreichend würdigen. Solche Berechnungen müssen den gesamten Nutzungszeitraum eines Gebäudes berücksichtigen und das sind nun mal deutlich mehr als zehn Jahre. Es müsste seit dem russischen Angriff auf die Ukraine auch jede und jeder begriffen haben, wie schnell sich die Energiekosten ändern können und wie unsicher Energieimporte sind.

Hoffentlich dauert es mit der Vorlage eines solchen ökologischen Sanierungskonzeptes nicht so lange wie beim Thema Ökostrom. Was jeder von uns zu Hause an einem Tag erledigt, nämlich einfach den Stromtarif zu wechseln, dauert beim Kreis jetzt schon seit 2016 an. Seinerzeit hat die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen erstmals eine entsprechende Prüfung beantragt. 2018 wurden wir dann erneut vertröstet und warten bis heute. Wir müssen endlich aufhören, so zu tun, als hätten wir beim Klimaschutz ewig Zeit.

Außerdem kann ich die CDU beruhigen: Wir laufen nicht Gefahr, zu viel Klimaschutz bzw. Naturschutz zu betreiben. Erst verabschieden Sie mit uns einen gemeinsamen Antrag zu.

Bereitstellung von 900.000 Euro Haushaltsmitteln zum Flächenerwerb für naturschutzfachliche Zwecke. Dann nehmen wir diese Gelder für den Flächenerwerb jedoch nicht in Anspruch, sondern finanzieren es mit Ersatzgeldern, die für den ökologischen Ausgleich von Baumaßnahmen vorgesehen sind.

Da wird dem eigenen Kind freudestrahlend eine Taschengelderhöhung verkündet und dann kommt heraus, dass Weihnachts- und Geburtstagsgeschenke gestrichen worden sind.

Denn in der Summe wird damit natürlich kein Euro mehr für Naturschutz und Klimaschutz ausgegeben, was dringend nötig wäre. So ergeht es eben den ungeliebten Kindern der CDU.

Ziemlich gewunden hat sich die CDU auch bei den schon erwähnten zusätzlichen Stellen für den Klimaschutz, die meine Fraktion bereits im letzten Jahr im Finanzausschuss beantragt hat. Sie haben jetzt ein Jahr lang jede Beschlussfassung über die Stellen erfolgreich in allen Ausschüssen verzögert und blockiert. Dafür haben die Stellen auf wundersame Weise Eingang in den Haushalt gefunden, so dass Sie dem grünen Antrag gar nicht mehr zustimmen mussten. Es wäre zwar ein schöner Gedanke, dass die Verwaltung quasi in vorauseilendem Gehorsam einen grünen Antrag einfach umsetzt. Aber erstens wissen wir natürlich, dass das nicht so ist und zweitens halten wir dies im parlamentarischen Sinne für problematisch.

Für den Klimaschutz unabdingbar ist es ferner, dass wir endlich anfangen, die Potenziale für Erneuerbare Energien im Kreis besser zu nutzen. Da begrüßen wir, wenn jetzt endlich die geplanten PV-Anlagen auf den Dächern des Kreises und auf dem Deponiegelände Rothenbach errichtet werden. Letzteres wird schon wegen seiner Größe ein ganz besonderes Projekt werden, weswegen wir an dieser Stelle ausdrücklich eine enge Einbindung der Politik verlangen, die hierzu schon vor Jahren den entsprechenden Beschluss gefasst hat.

Im Übrigen sind wir uns nicht sicher, ob von Seiten des Kreises die Bedeutung des Themas richtig erkannt worden ist. Jedenfalls haben wir uns nach der Pressekonferenz zum Birgelener Wald sehr gewundert. Der Kreis Heinsberg ist mitnichten klimaneutral, lieber Herr Landrat, und dies auch nicht bei der Stromversorgung, sondern wir sind mit ungefähr einem Drittel der erforderlichen Strommenge weit davon entfernt. Die ausgemachten Potenziale der Windenergie werden bisher zu weniger als der Hälfte genutzt. Das mag allein für die Versorgung der  privaten Haushalte reichen, zeigt aber eher, wie groß der Bedarf noch ist.

Diesen zu decken, wird nicht einfacher, wenn man Kampfbegriffe wie „Verspargelung der Landschaft“ benutzt und nur von einer „Belastung“ spricht, die wirtschaftliche Bedeutung der Erneuerbaren vor Ort aber verschweigt. Es verdienen bereits im Kreis ansässige Unternehmen gutes Geld auch mit Windenergie. Sie zahlen Steuern, bieten krisensichere Arbeitsplätze und auch durch die Pachten für so manchen Flächeneigner bleibt die Wertschöpfung im Kreisgebiet. Mehr Akzeptanz für Windkraft ließe sich beispielsweise durch Bürgerbeteiligungsmodelle erreichen, wie es der Kreis bei mehreren Projekten bereits seit langen Jahren tut.

Es liegt für uns auch in der Natur der Sache, dass im Kreis Heinsberg weiterhin mehr Flächen für Windenergieanlagen in Anspruch genommen werden als im städtischen Raum, dieser perspektivisch dann aber teilweise mit Strom vom Land versorgt würde. Wir essen ja auch nicht alle Kartoffeln und sonstigen Agrargüter selbst, die auf über 60 Prozent der Kreisfläche produziert werden.
Wo wir uns allerdings einig sind: Wir brauchen mehr Stromspeicher, und zwar fast überall.

Die Entscheidungen zur Abkehr von Atomenergie und fossilen Energieträgern sind schon seit Jahren und Jahrzehnten gefallen. Die Konsequenz daraus hätte schon sehr viel früher ein forcierter Ausbau der Erneuerbaren Energien sein müssen, denn Stromabschaltungen sind ansonsten unausweichlich. Wir brauchen jede Megawattstunde und dann kommt es eben darauf an, wie das vor Ort gestaltet wird.  Es gibt Kommunen im Kreis wie Waldfeucht, wo schon vor Jahrzehnten die Ansiedlung von Windenergieanlagen gezielt durch Konzentrationszonen in der Freifläche gesteuert wurde. Dort liegt man inzwischen bei 155 Prozent der Selbstversorgung mit erneuerbarem Strom, Tendenz weiter steigend. Und dann haben wir natürlich auch Wassenberg mit 9 Prozent Eigenversorgung und null Windrädern, dafür aber einer Konzentrationszone für Windkraft im Wald, was mir persönlich bis heute nicht so ganz einleuchtet.

Auch im Kleinen bestehen für uns erhebliche Zweifel daran, ob der Klima- und Ressourcenschutz im Kreis Heinsberg einen angemessenen Stellenwert hat. Bereits 2021 hat meine Fraktion beantragt, der Kreis möge initiativ werden beim Aufbau eines regionalen Mehrwegsystems für Getränke- und Speiseverpackungen, damit die Betriebe bei Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes mit Mehrwegpflicht zum 1.1.2023 gerüstet sind. Der Nachhaltigkeit hätte es natürlich auch geholfen, aber abgelehnt wurde es trotzdem.

Jetzt ist das Verpackungsgesetz seit dem 1.1. in Kraft und es gab auch bereits in der Lokalpresse eine Berichterstattung. Mir ist es bis heute nicht gelungen, als Verbraucher im Kreis Heinsberg eine Speise oder ein Getränk gemäß den neuen Vorgaben des Verpackungsgesetzes in einer  Mehrwegverpackung zu erwerben, weder zum Mitnehmen noch bei Lieferung. Ich habe dann mal wegen Mehrwegverpackungen bei einem Betrieb angerufen, der einen Großteil seiner Speisen in einer Einwegkunststoffverpackung anbietet. Aussage war: „Nein, aber machen wir irgendwann, müssen wir ja.“

Mal sehen, wann das der Fall sein wird, denn Strafzahlungen oder zusätzliche Kontrollen durch die zuständige Abteilung der Kreisverwaltung muss man wohl eher weniger fürchten, wie wir nach der Antwort auf unsere entsprechende Anfrage wissen. Es gibt keine zusätzlichen Stellenanteile oder Kontrollen für diese neue Aufgabe. Wie viele und welche Betriebe hierbei überhaupt kontrolliert werden müssen, weiß die Kreisverwaltung nicht einmal und Maßnahmen der Kreisverwaltung zur Abhilfe sind nicht erkennbar.  Es habe sich auch niemand bisher über einen Betrieb beschwert.

Ich verstehe das so: Verpackungsmüll in der Gastronomie zu vermeiden interessiert im Kreisgebiet kaum jemanden und wenn doch, dann müsste man schon als Denunziant tätig werden, was auch eigentlich niemand wollen kann.

Wir hätten die Menschen und Betriebe beim mitunter steilen Weg aus der Wegwerfgesellschaft in eine nachhaltigere Welt gerne mitgenommen, aber leider besteht dazu gegenwärtig im Kreisgebiet noch kein gesellschaftlicher Konsens, das überhaupt zu tun. Jedenfalls nicht, wenn ich sehe, wie sich Verwaltung und CDU hierbei verhalten haben. Das passt ganz und gar nicht zu einem Kreis, der sich „Global Nachhaltige Kommune“ nennen möchte.

Das abgelaufene Haushaltsjahr ist bereits mit dem Begriff der Zeitenwende in Verbindung gebracht worden. Ich würde dieser außen- und sicherheitspolitischen Deutung gerne eine etwas hoffnungsvollere hinzufügen. Vielleicht beginnt auch eine neue Ära, in der wir den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen für unsere Kinder und Enkel zum ersten Mal ernst nehmen. Es wäre an der Zeit. Heute.