Kreistagsfraktion Newsletter 3. Quartal

Liebe Freundinnen und Freunde,

in den vergangenen Monaten haben wir eine ganze Reihe von Anfragen und Anträgen in die Fachausschüsse bzw. in den Kreistag eingebracht, über die wir euch informieren möchten. Einige wurden euren Fraktionsvorsitzenden in eurer Kommune bereits zugesandt als Vorlage für eine Initiative in eurem Rat.

Anträge:

Einrichtung von Ernährungsräten

Regelmäßige Netzwerktreffen zum Thema „Gesunde und regionale Ernährung“  und daraus eine nachhaltige Ernährungsstrategie für den Kreis Heinsberg in Zusammenarbeit mit den beteiligten Kommunen zu entwickeln, war unser Ansinnen. Diese Treffen sollten zudem dazu genutzt werden, die Bildung eines Ernährungsrates zu fördern. Eingeladen werden sollten beispielsweise Expert*innen aus der Land- und Ernährungswirtschaft, regionale Landwirt*innen und Lebensmittelproduzent*innen, Vertreter*innen aus Kitas und Schulen sowie politische Vertreter*innen und interessierte Bürger*innen. Zwar steht gesunde Ernährung auf den Lehrplänen der Schulen, aber das Mensaessen ist dennoch bestimmt von Döner und Pommes. Leider wurde der Antrag abgelehnt.

Aufbau eines Mehrwegsystems für die Gastronomie

Nach Einführung der Mehrwegpflicht für Essen TO GO war die Antwort auf unsere Anfrage, dass das Veterinäramt des Kreises bei den Routine-Kontrollen der Gastronomiebetriebe die Bereitstellung von Mehrwegverpackungen mit prüft. Dies ist allerdings bis heute nicht geschehen. Der Kreis ignoriert einfach das Gesetz. Er ist auch nicht bereit, die  Betriebe beim Aufbau eines einheitlichen Systems zu unterstützen.

Anfragen:

Tierschutzkontrollen

Die Antworten auf unsere Fragen machen deutlich, dass das Veterinäramt mit den vielfältigen Aufgaben personell unterbesetzt ist. Unsere Landtagsfraktion hat das Thema aufgegriffen, auch wenn sie zunächst keine finanzielle Unterstützung der örtlichen Veterinärämter zusagen konnte. Die Antwort der Anfrage findet ihr unter: https://gruene-kreis-heinsberg.de/themen/tierschutz/

Gemeinsames Lernen

Die Anzahl der Kinder mit Förderbedarf steigt, sodass Förderschulen ausgebaut werden müssen. Die Inklusion sollte aber nicht außer Acht gelassen, sondern parallel dazu unterstützt werden. Wir haben die Aktivitäten des Kreises abgefragt und diese Antwort erhalten: https://gruene-kreis-heinsberg.de/themen/schule/

Neuer Nahverkehrsplan

Der Kreis hat einen neuen Nahverkehrsplan vorgelegt, der zur Beratung an die Kommunen weitergeleitet wurde. Eure Fraktionsvorsitzenden in den Räten haben  bereits ein Exemplar erhalten, um  Änderungsvorschläge einzureichen. Auch ist wichtig darauf zu achten, dass im Rat eurer Kommune darüber diskutiert wird und nicht die Verwaltung eine Stellungnahme an den Kreis abgibt,

ohne die politischen Gremien zu beteiligen. Wir haben den Plan im Verkehrsausschuss beraten, und unsere Vorschläge wurden bereits eingearbeitet.

https://sitzungsdienst.kreis-heinsberg.de/bi/si0057.asp?__ksinr=1754&s=1511A03B8927FDAED5E73B88326A84E497589F38

 Besuch bei der Lebenshilfe

Ruth Seidl als Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im LVR, Jutta Schwinkendorf, sozialpolitische Sprecherin und Sofia Tillmanns waren zu Gast bei der Lebenshilfe, um die problematische Situation in der Seniorenbetreuung für Menschen mit Handicap zu besprechen. Es fehlt massiv an Plätzen, weil dieser Personenkreis auch höhere Lebensalter erreicht und jetzt die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Weitere Infos zu den Aktivitäten der Kreistagsfraktion erteilt Fraktionsgeschäftsführerin Sofia Tillmanns.

Jörg van den Dolder, Fraktionsvorsitzender