Verkehr

Beschreibung

Die Regiotram soll als Stadtbahn die Stadt Aachen mit der nördlichen Städteregion bis Baesweiler als leistungsstarkes, schienengebundenes SPNV-Projekt verbinden. Eine Machbarkeitsstudie haben StädteRegion, Stadt Aachen und der AVV für die Regiotram beauftragt.

Die Planungen wie die Streckenführung sind weit fortgeschritten. Jetzt hat die Stadt Übach-Palenberg ebenfalls ihr Interesse an einer Anbindung angemeldet. Je nach Trassenverlauf hätten vor allem die Bürger*innen aus dem Südkreis eine direkte Verbindung zu den Städten Baesweiler und Würselen, die nicht an die Schiene angebunden sind und nur über Aachen zu erreichen wären.

Wir bitten daher folgenden Beschlussvorschlag zu beraten und zu beschließen:

Der Kreis Heinsberg unterstützt den Wunsch von Übach-Palenberg als kreisangehörige Kommune an einer Streckenverlängerung der Regiotram von Baesweiler nach Übach-Palenberg.

Die Vertreter*innen des Kreises in den beteiligten Gremien wie etwa dem regionalen Beirat des AVV und im AVV unterstützen demgemäß entsprechende Planungen und Beschlüsse.

Beschreibung

Aus Energiespargründen schließt die Kreisverwaltung zwischen Weihnachten und Neujahr. Dies ist sehr zu begrüßen. Allerdings gilt diese Schließung wohl auch für die Zulassungsstelle für KFZ. Das bedeutet, dass ab dem 23.12.22 um 12 Uhr keine Fahrzeuge mehr für das Jahr 2022 zugelassen werden können.

Bis zum 31.12.22 gilt jedoch noch die Regelung, dass für die Erstzulassung von Elektrofahrzeugen ein Umweltbonus z.B. für KFZ bis 40.000 Euro Listenpreis in Höhe von 6.000 Euro gewährt wird. Auch für Hybridfahrzeuge gibt es noch staatliche  Zuschüsse. Diese fallen ab dem 1.1.23 vollständig weg. Für reine E-Autos sinkt der Bonus auf 3.000 Euro.

Aus unterschiedlichen Gründen haben sich die Lieferungen in diesem Jahr enorm verzögert. Dabei ist es durchaus möglich, dass vor Monaten bestellte Fahrzeuge am Ende des Jahres erst ausgeliefert werden. Die Besitzer*innen und auch die  Händler*innen haben fest mit dem Bonus gerechnet und sind daher auf eine Zulassung der Fahrzeuge bis zum 31.12.22 angewiesen. Die Zulassung ist Voraussetzung für den Erhalt der Prämie.

Wir bitten daher um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie vielen Bürger*innen könnte nach Schätzung der Verwaltung (Straßenverkehrsamt) die Prämie verloren gehen, wenn die Zulassungsstelle am Ende d. J. eine Woche schließt?
2. Ist es möglich, zwischen Weihnachten und Neujahr Sonderöffnungszeiten  für die Anmeldung von Fahrzeugen einzurichten?
3. Wenn ja, gibt es konkrete Planungen?

Beschreibung

Seit der Einführung des 49 Euro-Tickets erschließen sich den Schüler*innen in den Oberstufen des Kreises Heinsberg sowie den Neu-Abonnent*innen, die größtenteils als Pendler*innen unterwegs sind, neue Herausforderungen, wie der ÖPNV im Kreis organisiert ist. Dazu zählt vor allem der Multibus, der in naher Zukunft außerhalb der Kernzeiten zunehmend in den Abendstunden mit dafür sorgen soll, die Mobilität im Kreis zu sichern.

Bei Fahrgastbefragungen stellt sich immer wieder heraus, dass speziell zum Thema Multibus bei den Fahrgästen ein großes Informationsdefizit herrscht. Deshalb ist eine breit angelegte öffentlichkeits-wirksame Kampagne zur Benutzung des Multibusses sowie den neuen Schnellbussen, die zum Fahrplanwechsel im Dezember eingeführt werden, notwendig. Das kann über eine Prospektverteilung an alle Haushalte als auch über die hiesige Sonntagszeitung geschehen. Auch Radiospots auf 100,5 sowie eine Präsenz in den sozialen Medien erscheinen sinnvoll.

Deshalb beschließt der Ausschuss für Umwelt, Klima, Verkehr und Strukturwandel dem Kreistag zu empfehlen:

Die Mitglieder in der Gesellschafterversammlung der KWH beauftragen die WestVerkehr GmbH, eine öffentlichkeitswirksame Kampagne zum Fahrplanwechsel im Dezember 2023 in Print- und digitalen Medien innerhalb des Kreises Heinsberg speziell zu den Multibus- und Schnellbuslinien zu starten. Sollten diese Aktionen nicht durch das laufende Budget der WestVerkehr GmbH gedeckt sein, werden die erforderlichen zusätzlichen finanziellen Mittel vom Kreis zur Verfügung gestellt.

Begründung:
Redaktionelle Berichte in den Tageszeitungen, auf den Buslinien oder auf der eigenen Webseite mit begrenzter Reichweite reichen nicht aus, eine flächendeckende Basisinformation und damit erhöhte Akzeptanz dieser besonders attraktiven, aber erklärungsbedürftigen Form des nachfragorientierten Busverkehrs bei den Bürger*innen des Kreises Heinsberg zu erreichen. Nur durch weitere Öffentlichkeitsarbeit wird der ÖPNV auch im ländlichen Raum die notwendige Akzeptanz finden, um nachhaltig das Nutzerverhalten der Bürger*innen in Fragen der Mobilität zu verändern.