Verkehr
Anträge, Beschlüsse, Aussichten
Was konnten wir bereits erreichen? Was wird gerade besprochen? Was sagt die Presse dazu? Die Antworten und alle weiteren wichtigen Inhalte gibt es hier.
| Antrag / Anfrage |
Typ |
Status |
Thema |
Update |
| Anmeldung von E-Fahrzeugen am Jahresende |
Anfrage |
gestellt |
Verkehr
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20221111 | 11.11.2022
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Beschreibung des Antrags
Aus Energiespargründen schließt die Kreisverwaltung zwischen Weihnachten und Neujahr. Dies ist sehr zu begrüßen. Allerdings gilt diese Schließung wohl auch für die Zulassungsstelle für KFZ. Das bedeutet, dass ab dem 23.12.22 um 12 Uhr keine Fahrzeuge mehr für das Jahr 2022 zugelassen werden können.
Bis zum 31.12.22 gilt jedoch noch die Regelung, dass für die Erstzulassung von Elektrofahrzeugen ein Umweltbonus z.B. für KFZ bis 40.000 Euro Listenpreis in Höhe von 6.000 Euro gewährt wird. Auch für Hybridfahrzeuge gibt es noch staatliche Zuschüsse. Diese fallen ab dem 1.1.23 vollständig weg. Für reine E-Autos sinkt der Bonus auf 3.000 Euro.
Aus unterschiedlichen Gründen haben sich die Lieferungen in diesem Jahr enorm verzögert. Dabei ist es durchaus möglich, dass vor Monaten bestellte Fahrzeuge am Ende des Jahres erst ausgeliefert werden. Die Besitzer*innen und auch die Händler*innen haben fest mit dem Bonus gerechnet und sind daher auf eine Zulassung der Fahrzeuge bis zum 31.12.22 angewiesen. Die Zulassung ist Voraussetzung für den Erhalt der Prämie.
Wir bitten daher um Beantwortung folgender Fragen:
- Wie vielen Bürger*innen könnte nach Schätzung der Verwaltung (Straßenverkehrsamt) die Prämie verloren gehen, wenn die Zulassungsstelle am Ende d. J. eine Woche schließt?
- Ist es möglich, zwischen Weihnachten und Neujahr Sonderöffnungszeiten für die Anmeldung von Fahrzeugen einzurichten?
- Wenn ja, gibt es konkrete Planungen?
| Regiotram für Übach-Palenberg |
Antrag |
gestellt |
Verkehr
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20230101 | 01.01.2023
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Beschreibung des Antrags
Die Regiotram soll als Stadtbahn die Stadt Aachen mit der nördlichen Städteregion bis Baesweiler als leistungsstarkes, schienengebundenes SPNV-Projekt verbinden. Eine Machbarkeitsstudie haben StädteRegion, Stadt Aachen und der AVV für die Regiotram beauftragt.
Die Planungen wie die Streckenführung sind weit fortgeschritten. Jetzt hat die Stadt Übach-Palenberg ebenfalls ihr Interesse an einer Anbindung angemeldet. Je nach Trassenverlauf hätten vor allem die Bürger*innen aus dem Südkreis eine direkte Verbindung zu den Städten Baesweiler und Würselen, die nicht an die Schiene angebunden sind und nur über Aachen zu erreichen wären.
Wir bitten daher folgenden Beschlussvorschlag zu beraten und zu beschließen:
Der Kreis Heinsberg unterstützt den Wunsch von Übach-Palenberg als kreisangehörige Kommune an einer Streckenverlängerung der Regiotram von Baesweiler nach Übach-Palenberg.
Die Vertreter*innen des Kreises in den beteiligten Gremien wie etwa dem regionalen Beirat des AVV und im AVV unterstützen demgemäß entsprechende Planungen und Beschlüsse.
