Allgemeines

Der Kreis erhält in diesem Jahr aus dem Stärkungspakt NRW rund 306 Tausend Euro,  um in der Krise die soziale Infrastruktur zu unterstützen und Bürger*innen in akuter Notlage zu helfen.

Steigende Energie- und Lebensmittelkosten treffen von Armut betroffene Menschen besonders hart. Auch die vielfältige soziale Infrastruktur wie Beratungsstellen, Tafeln oder Sozialkaufhäuser leiden unter den gestiegenen Kosten und damit verbundenen eingeschränkten Angeboten.

Die Höhe der Mittel für die Kommunen und Kreise orientiert sich an den Zahlen der Mindest-sicherungsbeziehenden. Daher sollen diese Gelder auch dieser Bevölkerungsgruppe besonders zugutekommen.

Wir bitten, diesen Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sozialausschusssitzung zu nehmen, um gemeinsam (Fraktionen und Verwaltung) darüber zu beraten, für welche Einrichtungen, Personengruppen oder Maßnahmen die Mittel verwendet werden.

In der nächsten Sitzung des Schulausschusses bitten wir Folgendes zu beraten und zu beschließen:
An den kreiseigenen Schulen werden Spender für kostenlose Menstruationsartikel angebracht. Die Schulen erhalten dafür budgetierte Finanzmittel.

Nach einigen Monaten berichten die Schulen im Ausschuss über ihre Erfahrungen. Diese sollen dann auch im Kreisausschuss beraten werden mit dem Ziel, weitere Kreisgebäude mit Hygieneartikeln für Frauen auszustatten wie z. B. VHS-Gebäude oder  Musikschule.

Begründung

Insbesondere für Mädchen und junge Frauen aus sozial schwächeren Familien sind die Kosten für die Monatshygiene nicht unerheblich. Dieser besondere Aufwand wird nicht extra bei den Sozialleistungen berücksichtigt. Für den Kreis sind die Mehrkosten jedoch gering. Pro Schule müssten rund 150 Euro für die Spender und rund 30 Euro jährlich pro 100 Schülerinnen zur Verfügung gestellt werden.

Schwierig ist es außerdem für Betroffene, wenn Artikel zu Hause vergessen wurden.

So wie Toilettenpapier, Seife etc. zur Verfügung stehen, so sollten auch Menstruationsartikel in den Schultoiletten für Mädchen und junge Frauen zur Verfügung stehen.

Im August 2021 hat sich die Bundesrepublik durch ein neues Klimaschutzgesetz zur Klimaneutralität bis 2045 verpflichtet. Die Umsetzung geschieht im Wesentlichen vor Ort, d. h. in den Kommunen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern. Dafür sind erhebliche Anstrengungen erforderlich, die Personal benötigen. Eine jetzt im Haushaltsentwurf 2022 geplante Aufstockung um eine 0,5 VZÄ-Stelle reicht dazu bei Weitem nicht aus.

Daher beantragen wir, für das Amt für Umwelt und Verkehrsplanung eine Erhöhung der VZÄ 2,0für das Haushaltsjahr 2022.

Begründung:

Die zusätzlichen Aufgaben im Bereich Klimaschutz (Radwegeausbau, Anlage von Naturschutzflächen, Ausbau erneuerbarer Energiegewinnung, Öffentlichkeitsarbeit usw.) sind mit dem bisherigen Personalbestand nicht zu leisten.

Nach der letzten Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Generationenfragen wurde den Ausschussmitgliedern der Bericht über den Entfall des Widerspruchsbeirates zugestellt. Der Kreis Heinsberg hat damit auf eine Gesetzesänderung zum 1.1.2022 reagiert mit der dieser Beirat entfallen kann.

Wir monieren an dieser Stelle die Vorgehensweise der Verwaltung. Der Entfall hätte im Ausschuss diskutiert  und danach darüber abgestimmt werden müssen.

Auch inhaltlich halten wir die Abschaffung dieses Beirats für unsozial und äußerst fragwürdig. In den Gesprächen mit den sozial erfahrenen Menschen der von Ihnen aufgeführten Institutionen konnten wir erfahren, dass die Zusammenarbeit mit der Verwaltung gut und vertrauenswürdig war und die Verwaltung in den zu verhandelnden Fällen meist ihren Ermessenspielraum wahrgenommen hat im Sinne der Klient*innen und es oft zur Zustimmung zu den Beschlussvorschlägen kam.  Aber es gab auch Teilabänderungen und wohl auch ganz selten – wie im Bericht aufgeführt – mal eine Ablehnung.

Die einzelnen Diskussionen um solche Fälle sind hilfreich, um besondere Härten abzuwenden und zu vermeiden, sei es durch ein nochmal zu führendes Gespräch oder die Fragen der ehrenamtlichen Gremienmitglieder danach, ob der Mensch die Bescheide eigentlich verstanden hat; ist hier vielleicht ein Hausbesuch hilfreich, gibt es evtl. ein anderes Entgegenkommen, das vorher noch niemandem eingefallen ist?

In diesen Härtefällen fungiert der Beirat als Kontrollorgan, um Handlungen der Sachbearbeiter*innen des Sozialamtes zu hinterfragen – dies nicht im Sinne von Kritik oder Misstrauen, sondern im Sinne einer 2. Möglichkeit, den Fall evtl. ohne weitere Kosten zu beenden, indem die Klientin/der Klient überzeugt wird.

Der Widerspruchsbeirat als  eine ´Hürde´, die vor dem Sozialgericht errichtet wurde, ist wichtig. Die im Sozialbereich erfahrenen Menschen können mitdiskutieren und um eine Lösung ringen, die am Ende dem Gericht und auch der Verwaltung im Nachhinein Zeit und Kosten erspart und auch den Klient*innen noch einmal eine Chance gibt, gehört zu werden.

Die Erfahrungen können für zukünftige Fälle genutzt werden.

Daher beantragen wir:

Der Widerspruchsbeirat wird wieder eingerichtet und tagt nach Bedarf, mindestens jedoch zweimal jährlich.

In der Kreisausschusssitzung am 26.5.20 wurde auf Anregung der Jusos im Kreis Heinsberg über eine Regenbogenbeflaggung zum IDAHOBIT am 17.5. eines jeden Jahres diskutiert. Die Ausschussmitglieder erklärten sich auf Anregung von Ihnen, Herr Pusch, damit einverstanden, die Thematik noch einmal innerhalb der Fraktionen zu besprechen. Dies haben wir in unseren Fraktionen getan.

Die Regenbogenfarben symbolisieren Weltoffenheit, Frieden, Vielfalt und Toleranz, aber nicht nur für Menschen verschiedenster sexueller Orientierung sondern für alle Lebensbereiche. So sind die Farben auch  ein Zeichen der Solidarität  für Menschen dunkler Hautfarbe oder gegen Antisemitismus. Im Kreis Heinsberg hat sich im vergangenen Jahr der Verein „Vielfalt mit Herz im Kreis Heinsberg“ gegründet, um für Akzeptanz zu werben. Der Verein plant den ersten Christopher Street Day im Kreis am 18.06.2022 in Geilenkirchen.

Daher möchten wir den Antrag  wiederholen, am IDAHOBIT (und vielleicht auch an weiteren Gedenktagen) eine Regenbogenfahne aufzuhängen oder Regenbogenbeleuchtung am Kreishaus vorzunehmen.

Damit würde der Kreis einigen kreisangehörigen Kommunen folgen, die bereits die Regenbogenfahne hissen, nämlich Übach-Palenberg, Wegberg, Geilenkirchen und Gangelt.

Beschlussvorschlag:

Der Kreis Heinsberg setzt mit den Regenbogenfarben am Kreishaus ein Zeichen für Offenheit, Toleranz und gegen Diskriminierung jeglicher Art am 17.5. eines jeden Jahres.

Die Verwaltung prüft einen praktikablen und kostengünstigen Weg, sei es nun Beleuchtungdes Kreishauses, Regenbogenfahne, Regenbogenbilder oder Ähnliches.

In der nächsten Kreisausschusssitzung bitten wir folgenden Punkt zu beraten und zu beschließen:

Die Verwaltung erarbeitet gemeinsam mit dem Personalrat und der Gleichstellungs-beauftragten ein Konzept zur Umsetzung der gendergerechten Sprache in allen Bereichen von Politik und Verwaltung.

Begründung:
Sprache – schriftlich wie mündlich –  ist ein wirksames Instrument, mit dem wir zum Ausdruck bringen, was wir denken und mitteilen möchten. Identitäten und Geschlechter, die sprachlich nicht erwähnt werden, bleiben auch in der Vorstellung unsichtbar. Um stereotype Geschlechterrollen aufzubrechen, ist eine sensible Kommunikation von Bedeutung.

Inzwischen bemüht sich der Kreis, zumindest beide Geschlechter – Männer und Frauen – zu nennen. In Stellenausschreibungen z. B.  werden, weil  gesetzlich vorgeschrieben, auch diverse Menschen angesprochen. Dies begrüßen wir ausdrücklich und meinen, dass dies in der täglichen Praxis ebenso gehandhabt werden muss.

Bereits in vielen Städten wurde die gendergerechte Verwaltungssprache eingeführt. Auch im  Kreis Euskirchen fordern die Gleichstellungsbeauftragten zur Verwendung gendergerechter Sprache. Sie, wie auch die Städte Aachen, Bonn, Nottuln haben Leitfäden herausgegeben, die zur Unterstützung der täglichen Verwaltungspraxis dienen.

Mit der gendergerechten Ausdrucksweise wird dokumentiert, dass wir ein moderner vielfältiger und offener Kreis sind:  Ein hervorragendes Zeichen im 50. Jubiläumsjahr!

Entlastungen für soziale Infrastruktur, Bürger*innen und Eingliederungshilfein Krisenzeiten

Der Kreis erhält in diesem Jahr aus dem Stärkungspakt NRW rund 306 Tausend Euro,  um in der Krise die soziale Infrastruktur zu unterstützen und Bürger*innen in akuter Notlage zu helfen.

Steigende Energie- und Lebensmittelkosten treffen von Armut betroffene Menschen besonders hart. Auch die vielfältige soziale Infrastruktur wie Beratungsstellen, Tafeln oder Sozialkaufhäuser leiden unter den gestiegenen Kosten und damit verbundenen eingeschränkten Angeboten.

Die Höhe der Mittel für die Kommunen und Kreise orientiert sich an den Zahlen der Mindest-sicherungsbeziehenden. Daher sollen diese Gelder auch dieser Bevölkerungsgruppe besonders zugutekommen.

Wir bitten, diesen Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sozialausschusssitzung zu nehmen, um gemeinsam (Fraktionen und Verwaltung) darüber zu beraten, für welche Einrichtungen, Personengruppen oder Maßnahmen die Mittel verwendet werden.

Mit dem Kreistagsbeschluss vom 19.6.19 hat der Kreis einen Behindertenbeauftragten eingesetzt. Wenig später wurde auch ein Stellvertreter bestellt. Nach rund zwei Jahren Tätigkeit möchten wir gerne wissen, welche Aktivitäten durchgeführt wurden und wie der Beauftragte und sein Stellvertreter in die Arbeit von Politik und Verwaltung mit einbezogen wurden. Wir bitten daher um Beantwortung folgender Fragen:

• Wie hoch ist derzeit der Stundenumfang des Behindertenbeauftragten?
• Gibt es eine Aufgabenteilung zwischen Behindertenbeauftragtem und seinem Stellvertreter?
  Wenn ja, wie sieht diese Regelung aus?
  Wird der Stellvertreter regelmäßig über die Aktivitäten des Behindertenbeauftragten informiert?
• Welche konkreten Probleme wurden im vergangenen Zeitraum bearbeitet (gelöst)?
• Wie viele Treffen/Videokonferenzen aller Behindertenbeauftragten  der Kommunen im Kreis Heinsberg haben bis jetzt stattgefunden?
  Was waren die wichtigsten Themen?
• Haben Kontakte/Treffen mit den Behindertenverbänden im Kreis Heinsberg stattgefunden?
  Wenn ja, mit welchen?
  Welche Problemfelder wurden besprochen?
• Welche anderen Kontakte und Tätigkeitsfelder haben sich für den Behindertenbeauftragten ergeben, die bisher nicht im Blick waren (z. B. Fragen von Unternehmen, spezielle Probleme wegen der Corona-Pandemie).

Am 1.1.23 ist die Mehrwegpflicht für Einwegkunststoff-Lebensmittelverpackungen in Kraft getreten. Diese gilt für Betriebe, die Essen oder Getränke zum Mitnehmen oder zur Lieferung anbieten. Damit sollen Verbrauch und Abfälle aus Einwegverpackungen reduziert werden.

Das Anbieten von Einwegkunststoffverpackungen für beispielsweise Restaurants, Imbissläden oder Bäckereien bleibt zwar erlaubt, es muss aber zusätzlich und ohne Aufpreis eine Mehrwegalternative angeboten werden. Dies gilt für Betriebe mit mehr als 80 qm Verkaufsfläche oder mehr als fünf Arbeiternehmer*innen (Vollzeitäquivalente). Bei Kleinbetrieben muss den Kund*innen ermöglicht werden, mitgebrachte Mehrwegverpackungen  zu befüllen.

Die Kontrolle der Betriebe obliegt den Kreisen bzw. kreisfreien Städten.

Wir bitten daher um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Betriebe im Kreis Heinsberg, die Essen/Getränke zum Mitnehmen anbieten, sind von der Regelung betroffen, weil sie mehr als 80 qm Fläche oder mehr als 5 Beschäftigte haben?
2. Wie viele von diesen Betrieben im Kreisgebiet haben weniger als 80 qm Verkaufsfläche und weniger als fünf Beschäftigte?
3. Wurden bereits Stichproben durchgeführt und wie wird geprüft?
4. Falls nein: Wann sollen die ersten betroffenen Betriebe auf Einhaltung dieser neuen Regelung überprüft werden?

Der Krieg in der Ukraine, aber auch Ereignisse wie die Hochwasserkatastrophe 2021, machen deutlich, wie verletzlich die so genannte kritische Infrastruktur ist. Ein mehrstündiger vollständiger Stromausfall kann gefährliche Folgen für Bürger*innen, Polizei,  medizinische Versorgung etc. haben.

Bei Ausfällen über mehrere Tage sind noch schwerwiegendere Folgen bis zum Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung zu befürchten. Auch wichtige Infrastruktur des täglichen Bedarfs wie die  Wasserversorgung, Bankautomaten und Zahlungssysteme, Telefone, Tankstellen etc. wäre vom Ausfall bedroht.

Es ist Aufgabe der Kreise und kreisfreien Städte, auf Katastrophenfälle vorbereitet zu sein. Daher bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Notfallpläne gibt es für großflächige Stromausfälle im Kreisgebiet?
2. Welche Infrastruktur und Dienstleistungen fallen in welchem Zeitraum nach einem großflächigen Stromausfall im Kreisgebiet voraussichtlich aus? Wie stellt sich die Situation dar, wenn 24 Stunden der Strom ausfällt?
3. Wie lange könnten die Wasserwerke noch Wasser liefern? Wie gut ist die Versorgung mit Notbrunnen gewährleistet?
4. Wie lange können die Leitstellen der Polizei und der Feuerwehr sowie die Krankenhäuser ohne Netzstrom weiterarbeiten? Stehen ggfls. Notstromaggregate zur Verfügung und wenn ja, für wie lange?
5. Inwieweit ist die Erreichbarkeit der Leitstellen der Polizei und der Feuerwehr bei einem Stromausfall sichergestellt werden?
6. Gibt es für den Fall eines Blackouts Anlaufstellen für Bürgerinnen und Bürger, um sich z. B. aufzuwärmen, Handys aufzuladen, mit Essen versorgt zu werden etc.?

In Gemeinschaftsunterkünften sind die Menschen ganz besonders gefährdet, sich mit dem Coronavirus anzustecken, weil sie auf engem Raum zusammenleben müssen und die Abstandsregeln nur schwer eingehalten werden können. Davon betroffen sind zum Beispiel die Einrichtungen für Wohnungslose oder Geflüchtete, die in kommunalen oder Landes-Gemeinschaftsunterkünften wohnen müssen.

Das RKI schätzt das Übertragungsrisiko virusbedingter Erkrankungen der Atemwege in Aufnahmeeinrichtungen (AE) und Gemeinschaftsunterkünften (GU) als „besonders hoch“ ein (Empfehlungen für Gesundheitsämter zu Prävention und Management von COVID-19-Erkrankungen in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für Schutzsuchende im Sinne von §§ 44, 53 AsylG). Die frühzeitige Identifikation und Information aller Risikopersonen und deren separate Unterbringung, in der die medizinische Versorgung sichergestellt ist, ist Aufgabe der kommunalen Gesundheitsämter. Eine Quarantäne der gesamten Einrichtung oder größerer Gruppen sind laut RKI zu vermeiden.

Ein interdisziplinärer Beratungsstab entwickelte ein sogenanntes „Rahmenkonzept zur Vermeidung des Ausbruchs und der Ausbreitung von COVID-19 in den Landeseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen“. Die dort zu bildenden sogenannten Satellitenteams sollen Maßnahmen sowohl für die Prävention als auch für den Fall eines Infektionsausbruchs entwickeln und die Kommunikation unter den Bewohnerinnen und Bewohnern als auch zu den relevanten Institutionen gewährleisten. Das Konzept legt damit Hygiene- und Schutzstandards für die einzelnen Landesunterkünfte fest, die vor Ort umgesetzt werden müssen.
Wir möchten wissen, wie die Schutzmaßnahmen für die betroffenen Personengruppen im Kreis Heinsberg aussehen.

Daher bitten wir  um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Hat der Kreis Kenntnis von den Konzepten auf Landesebene in Bezug auf die ZUE Wegberg?
2. Wie oft findet ein Austausch des Kreises mit den Landesbehörden statt, der eine gemeinsame Präventions-, Impf- und Teststrategie von Personen in der ZUE Petersholz zum Ziel hat?
3. Wie weit sind die Impfungen der dort untergebrachten Personen fortgeschritten?
4. Wie werden die Bewohnerinnen und Bewohner in den Gemeinschaftsunterkünften der Kommunen und auch in der ZUE konkret über Corona, die Möglichkeit von Testungen sowie über Impfungen aufgeklärt und informiert (mehrsprachig)?
5. Gibt es bereits eine Teststrategie (Zugang zu kostenlosen Bürgertests, Selbsttests) in den Gemeinschaftsunterkünften und der ZUE?
6. Wie ist die Impfsituation in Gemeinschaftsunterkünften der Kommunen und der ZUE?
   a)    für das Personal, b) für Hochrisikogruppen?
7. Müssen sie das Impfzentrum in Erkelenz aufsuchen oder wird vor Ort geimpft?
8. Wie ist die Versorgung mit medizinischen bzw. FFP2-Masken?
9. Wer trägt die Kosten? Welche Aufwendungen werden vom Land erstattet?

Durch kurzfristige Terminabsagen oder anderweitige unvorhergesehene Umstände kann es immer wieder dazu kommen, dass mehr Impfdosen vorhanden sind, als tatsächlich verwendet werden. Es muss sichergestellt sein, dass überschüssige Dosen dann nicht in der Mülltonne landen, sondern sinnvoll verimpft werden.

Wir wollen daher wissen, wie im Kreis Heinsberg mit den übrig gebliebenen Impfdosen umgegangen wird. Das NRW-Gesundheitsministerium hat dazu erklärt,  dass die mobilen Impfteams vor Ort pragmatische und niedrigschwellige Lösungen finden sollen. Aber was bedeutet „pragmatisch“?
Wichtig ist, dass eine Prioritätenliste ethisch transparent und nachvollziehbar ist. Die Kassenärztliche Vereinigung ist zwar dafür zuständig. Dennoch ist das Gesundheitsamt mit einbezogen.

1. Gibt es neben den offiziellen Vorgaben der Landesregierung Prioritätenlisten, die das Gesundheitsamt miterstellt hat?
2. Wie wird vor Ort in einem solchen Fall konkret verfahren?
3. Wenn gerade zufällig Anwesende geimpft werden: Wird das dokumentiert mit Uhrzeit und Ort?
4. Ist die 2. Impfung dann automatisch gewährleistet?
5. Wer entscheidet in den Pflegeeinrichtungen über die Verwendung von überzähligen Impfdosen?

Begründung:
In anderen Kommunen entscheidet ein unabhängiges Expert*innengremium über die Vergabe von Restimpfstoffen. So soll gewährleistet werden, dass die Verteilung der überzähligen Impfstoff-Dosen ethisch und rechtlich transparent gestaltet werden kann.