Antrag: Notfallpläne

Beschreibung

Der Krieg in der Ukraine, aber auch Ereignisse wie die Hochwasserkatastrophe 2021, machen deutlich, wie verletzlich die so genannte kritische Infrastruktur ist. Ein mehrstündiger vollständiger Stromausfall kann gefährliche Folgen für Bürger*innen, Polizei,  medizinische Versorgung etc. haben.

Bei Ausfällen über mehrere Tage sind noch schwerwiegendere Folgen bis zum Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung zu befürchten. Auch wichtige Infrastruktur des täglichen Bedarfs wie die  Wasserversorgung, Bankautomaten und Zahlungssysteme, Telefone, Tankstellen etc. wäre vom Ausfall bedroht.

Es ist Aufgabe der Kreise und kreisfreien Städte, auf Katastrophenfälle vorbereitet zu sein. Daher bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Notfallpläne gibt es für großflächige Stromausfälle im Kreisgebiet?
2. Welche Infrastruktur und Dienstleistungen fallen in welchem Zeitraum nach einem großflächigen Stromausfall im Kreisgebiet voraussichtlich aus? Wie stellt sich die Situation dar, wenn 24 Stunden der Strom ausfällt?
3. Wie lange könnten die Wasserwerke noch Wasser liefern? Wie gut ist die Versorgung mit Notbrunnen gewährleistet?
4. Wie lange können die Leitstellen der Polizei und der Feuerwehr sowie die Krankenhäuser ohne Netzstrom weiterarbeiten? Stehen ggfls. Notstromaggregate zur Verfügung und wenn ja, für wie lange?
5. Inwieweit ist die Erreichbarkeit der Leitstellen der Polizei und der Feuerwehr bei einem Stromausfall sichergestellt werden?
6. Gibt es für den Fall eines Blackouts Anlaufstellen für Bürgerinnen und Bürger, um sich z. B. aufzuwärmen, Handys aufzuladen, mit Essen versorgt zu werden etc.?