Anträge / Anfragen

Beschreibung

Für die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses bitten wir folgenden Beschlussvorschlag zu beraten und zu beschließen:

Für die Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten für Kinder  werden unabhängig von der Betreuungszeit und dem Alter der Kinder bei einem Jahreseinkommen der Eltern unter 30.000 Euro die Beiträge abgeschafft.

Begründung:

Die steigenden Inflationsraten sowie die besonderen Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie belasten niedrige Einkommensgruppen besonders. Löhne und Gehälter steigen nicht gleichermaßen. Eltern mit Kindern sind besonders betroffen. Eine Anhebung der Befreiungsgrenze auf 30.000 Euro Jahreseinkommen ist daher angemessen.

Zudem sollen im Kreis Heinsberg einheitliche Beiträge und Befreiungsgrenzen gelten, damit Wanderbewegungen von Betreuungsverhältnissen in Nachbarkommunen vermieden werden.

Beschreibung

Im August 2021 hat sich die Bundesrepublik durch ein neues Klimaschutzgesetz zur Klimaneutralität bis 2045 verpflichtet. Die Umsetzung geschieht im Wesentlichen vor Ort, d. h. in den Kommunen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern. Dafür sind erhebliche Anstrengungen erforderlich, die Personal benötigen. Eine jetzt im Haushaltsentwurf 2022 geplante Aufstockung um eine 0,5 VZÄ-Stelle reicht dazu bei Weitem nicht aus.

Daher beantragen wir, für das Amt für Umwelt und Verkehrsplanung eine Erhöhung der VZÄ 2,0für das Haushaltsjahr 2022.

Begründung:

Die zusätzlichen Aufgaben im Bereich Klimaschutz (Radwegeausbau, Anlage von Naturschutzflächen, Ausbau erneuerbarer Energiegewinnung, Öffentlichkeitsarbeit usw.) sind mit dem bisherigen Personalbestand nicht zu leisten.

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Aus Energiespargründen schließt die Kreisverwaltung zwischen Weihnachten und Neujahr. Dies ist sehr zu begrüßen. Allerdings gilt diese Schließung wohl auch für die Zulassungsstelle für KFZ. Das bedeutet, dass ab dem 23.12.22 um 12 Uhr keine Fahrzeuge mehr für das Jahr 2022 zugelassen werden können.

Bis zum 31.12.22 gilt jedoch noch die Regelung, dass für die Erstzulassung von Elektrofahrzeugen ein Umweltbonus z.B. für KFZ bis 40.000 Euro Listenpreis in Höhe von 6.000 Euro gewährt wird. Auch für Hybridfahrzeuge gibt es noch staatliche  Zuschüsse. Diese fallen ab dem 1.1.23 vollständig weg. Für reine E-Autos sinkt der Bonus auf 3.000 Euro.

Aus unterschiedlichen Gründen haben sich die Lieferungen in diesem Jahr enorm verzögert. Dabei ist es durchaus möglich, dass vor Monaten bestellte Fahrzeuge am Ende des Jahres erst ausgeliefert werden. Die Besitzer*innen und auch die  Händler*innen haben fest mit dem Bonus gerechnet und sind daher auf eine Zulassung der Fahrzeuge bis zum 31.12.22 angewiesen. Die Zulassung ist Voraussetzung für den Erhalt der Prämie.

Wir bitten daher um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie vielen Bürger*innen könnte nach Schätzung der Verwaltung (Straßenverkehrsamt) die Prämie verloren gehen, wenn die Zulassungsstelle am Ende d. J. eine Woche schließt?
2. Ist es möglich, zwischen Weihnachten und Neujahr Sonderöffnungszeiten  für die Anmeldung von Fahrzeugen einzurichten?
3. Wenn ja, gibt es konkrete Planungen?

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In der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses wurde über die von der Verwaltung vorgeschlagenen Änderung der Elternbeitragssatzung und die Befreiung von KiTa-
Geschwisterkindern in der OGS diskutiert. Die Empfehlung an den Kreistag wurde in den
Kreisausschuss vertagt. Die Verwaltung verwies in der Argumentation auf die Quersubventionierung im Bereich der OGS und schlug vor, diese zu beheben.
Wir bitten in der nächsten Sitzung des Kreisausschusses um Beantwortung folgender Fragen
im Rahmen des Tagesordnungspunktes „Änderung Richtlinien von Elternbeiträgen für OGS“:

1. Wie viele Familien betrifft diese Regelung im Kreis Heinsberg?
2. Welche freiwilligen Leistungen – neben der Geschwisterkindererstattung – wurden im
   Bereich des Kreisjugendamtes in den letzten 5 Jahren übernommen?
3. Welche Beträge wurden an die Kommunen ausgezahlt (bitte differenziert nach
   einzelnen Kommunen)?
4. Ist eine Quersubventionierung von anderen Leistungen des Jugendamtes
   ausgeschlossen?
5. Wie sieht die Staffelung der OGS-Beiträge nach Einkommen (Elternbeitragstabelle)
   der Kommunen im Kreisjugendamtsbezirk aus? Wie sieht diese Staffelung nach
   Einkommen in den Kommunen des Kreises mit eigenem städt. Jugendamt aus?
6. Wie sind die OGS-Beiträge nach Einkommen in den anliegenden Kreisen/Städten
   (MG, Kreis Düren und Viersen, Städteregion/Stadt Aachen) gestaffelt?
7. Wir bitten um eine Beispielrechnung zur monatlichen bzw. jährlichen Mehrbelastung
   ohne Geschwisterkindererstattung bei einer Familie…
   a. …in der Gemeinde Waldfeucht, bei der beide Elternteile erwerbstätig mit
   einem jährl. Einkommen von 80.000€ sind und jeweils ein Kind die OGS und
   die KiTa besucht.
   b. …in der Stadt Wegberg, bei der ein Elternteil erwerbstätig mit einem jährl.
   Einkommen von 65.000€ ist und zwei Kinder die OGS besuchen und eins die
   KiTa besucht.
   c. …in der Stadt Übach-Palenberg, bei der ein Elternteil erwerbstätig mit einem
   jährl. Einkommen von 40.000€ ist und jeweils ein Kind die OGS und die KiTa
   besucht.

Beschreibung

Bereits 2017 hat der Kreistag in seinem Klimaschutzkonzept die Erstellung eines „Strategiekonzeptes Erneuerbare Energien“ beschlossen. In der vom Kreistag 2023 beschlossenen Nachhaltigkeitsstrategie wird dies weiter konkretisiert und ein Ausbau der Erneuerbaren Energien im Bereich Strom auf mehr als 100 Prozent des Eigenverbrauchs bis 2030 als Ziel definiert.
Seit 2017 sind keinerlei Maßnahmen des Kreises zur Erreichung beider Ziele erkennbar. Als Begründung hierfür und für die Ablehnung, einen Referenten hierzu in den Umweltausschuss einzuladen, führt die Verwaltung zum einen ein Gespräch in 2020 mit „allen relevanten Energieversorgungsunternehmen“ an, die kein Strategiekonzept Erneuerbare Energien des Kreises wollten. Zum anderen gab es in sieben Jahren noch ein weiteres Gespräch im Jahre 2023, worin die leitenden Baubeamten der Kommunen eine Erhebung der Ausbaupotenziale durch den Kreis bzw. generell ein übergeordnetes Vorgehen des Kreises nicht wünschten.

Die Untätigkeit der Verwaltung und die Begründung hierfür werfen viele Fragen auf, um deren Beantwortung wir hiermit bitten.

Die Anfrage wird von der Verwaltung wie folgt beantwortet:

1. Auf welcher rechtlichen Grundlage verweigert die Verwaltung die Umsetzung eines Kreistagsbeschlussses mit Verweis auf negative Stellungnahmen Dritter?
2. Mit welchen „relevanten Energieversorgungsunternehmen“ wurde das von der Verwaltung erwähnte Gespräch geführt?
3. Was veranlasst die Verwaltung zu der offenkundigen Annahme, dass privatwirtschaftliche Akteure sich in gleicher Weise dem übergeordneten Ziel des Kreises verpflichtet fühlen?
4. Warum wurden keine weiteren Akteure z.B. aus der Zivilgesellschaft eingeladen?

Antworten zu Fragen 1 bis 4:
Die Fragen 1 bis 4 werden zusammen beantwortet.

Der Maßnahmenkatalog des integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes wurde in den Jahren 2016 und 2017 erarbeitet, das Konzept wurde 2018 beschlossen. Nachdem eine Klimaschutzmanagerin eingestellt werden konnte und somit weitere Maßnahmen angegangen werden konnten, waren die Sachstände in manchen Bereichen, so für die Maßnahme des Strategiekonzeptes Erneuerbare Energien, bereits weiter fortgeschritten. Die Kreisverwaltung hat sich auch dieser Maßnahme angenommen, wie in der Beantwortung des Antrages vom 23.01.2024 erläutert. Bei den relevanten Energieversorgungsunternehmen handelt es sich um Unternehmen, deren Geschäftsfeld sich u.a. auf das Gebiet des Kreises Heinsberg erstreckt. Hierbei handelt es sich um die NEW Re und NEW Energie, die Alliander Netz Heinsberg GmbH, die WEP Wärme-, Energie- und Prozesstechnik GmbH sowie die EWV Energie- und Wasserversorgung GmbH, die ihr Geschäftsfeld u.a. auf dem Gebiet des Kreises Heinsberg haben und der Einladung gefolgt sind. Ebenso war, wie in der Beantwortung des Antrages vom 23.01.2024 hingewiesen, die Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Heinsberg mbH Teilnehmer der Besprechung.

Diese für eine Konzepterstellung zwingend notwendigen Energieversorger teilten bei der Besprechung im Jahr 2020 mit, dass eine neue Studie nicht zweckmäßig ist, da bereits notwendige Informationen zusammengestellt worden sind, u.a. mit Verweis auf das LANUV. Die Erstellung eines weiteren Konzeptes wurde als weniger zielführend erachtet. Die erwähnten privatwirtschaftlich orientierten Unternehmen weisen eine fachliche Expertise auf, die andere Akteure der Zivilgesellschaft, wie aus Verwaltung und Politik, naturgemäß nicht vorweisen können. Bei den o.g. Energieversorgungsunternehmen handelt es sich bereits um Akteure der Zivilgesellschaft. Bei einer konkreten Konzepterstellung wären weitere Akteure hinzugezogen worden.

5. Welche konkreten Teilziele für welche Energieträger hat sich die Verwaltung zur Erreichung des Ziels von 100 Prozent + x erneuerbaren Stroms bis 2030 gesteckt, ausgehend von derzeit 39,1 Prozent?
6. Welche nach eigenem Bekunden bereits eingeleiteten konkreten Maßnahmen hat die Verwaltung ergriffen, um das Erreichen des o.g. Ziels sicherzustellen?
7. Mit welchen weiteren zukünftigen und konkreten Maßnahmen, die die Verwaltung angekündigt hat, stellt die Verwaltung die Erreichung des o.g. Ziels sicher?

Antworten zu Fragen 5 bis 7:
Die Fragen 5 bis 7 werden zusammen beantwortet.

Laut CO2-Bilanz des Kreises Heinsberg für das Jahr 2021 beträgt der Anteil erneuerbaren Stroms 58,3 %. Entsprechende Daten werden u.a. direkt von den o.g. Energieversorgungsun- ternehmen zur Verfügung gestellt, während es sich bei den angeführten Daten des LANUV um Schätzwerte handelt. Auch wenn diese Zahlen voneinander abweichen, so ist dennoch weiterer Handlungsbedarf erkennbar.

Die kreiseigenen Liegenschaften werden gemäß Zusatzvereinbarung mit dem Stromlieferanten seit 2019 (belegt mittels Herkunftsnachweis auf Grundlage des Artikels 15 der Erneuerbare-Energien-Richtlinie) mit 100 % Ökostrom beliefert. Die gesetzlich vorgeschriebene Entwertung der Ökostrom-Herkunftsnachweise wird über das Register des Umweltbundesamtes (HKNR) durchgeführt und bestätigt. Weiterhin hat die Verwaltung in den vergangenen Jahren, dort wo es möglich war, PV-Anlagen auf kreiseigenen Gebäuden installiert. Zu nennen sind hier exemplarisch der Kreisbauhof als auch Gebäude auf den Deponien. Zudem ist perspektivisch die Installation von PV-Anlagen auf dem Deponiekörper in Wassenberg-Rothenbach angedacht. Der Themenbereich Wasserstoff wird ebenfalls weiter begleitet. Der Ausbau erneuerbaren Stromes im Kreisgebiet obliegt den o.g. Energieversorgungsunternehmen, die dies in eigener Zuständigkeit betreiben. Antworten hierzu sind bei den entsprechenden Unternehmen zu erfragen.

Ergänzung:
Die geplante Freiflächen-PV-Anlage auf der Deponie Rothenbach wird in der Lage sein, ca. 17 MW grünen Strom zu erzeugen. Zum Bau und Betrieb der PV-Anlage als auch zur Vermarktung des erzeugten Stroms wird eine Zusammenarbeit mit der NEW Re als auch mit der BMR angestrebt. Eine Deponiefläche von 15 ha soll dabei an eine noch zu gründende Projektgesellschaft mit der NEW Re GmbH verpachtet werden, 9 ha der Deponiefläche an eine weitere noch zu gründende Projektgesellschaft mit der BMR. Der auf der letztgenannten Fläche erzeugte Strom soll dem Aufbau einer regionalen Grünstromerzeugung zum Betrieb von Elektrolyseuren und damit der Erzeugung von grünem Wasserstoff dienen. Derzeit werden die Gesellschaftsvertragsentwürfe und die Finanzierung zwischen den Projektpartnern abgestimmt. Eine Beratung und Beschlussfassung in den politischen Gremien ist für den ersten Sitzungsblock nach den Sommerferien vorgesehen.

Beschreibung

Ein zentraler Baustein zum Gelingen der Energiewende ist die möglichst effiziente Nutzung des Stromangebots und der Stromnetze. Durch die Anpassung der Stromnachfrage an das fluktuierende Stromangebot werden das Stromnetz entlastet, Überschussstrom besser genutzt sowie der Speicherbedarf und die Spitzenlast reduziert. Dies wirkt preisdämpfend und stabilisiert das Stromnetz.
Für Stromverbraucher*innen ergeben sich dabei durch Nutzung dynamischer Stromtarife Chancen, die Stromkosten zu reduzieren, z.B. wenn sie Strom gezielt zu Tageszeiten verbrauchen, an denen der Strom besonders günstig ist. Dies ist etwa regelmäßig der Fall, wenn die allgemeine Stromnachfrage des Nachts absinkt oder bei viel Sonne und Wind die Einspeisung regenerativen Stroms ins Stromnetz deutlich ansteigt. Mit der zunehmenden Verbreitung steuerbarer Großgeräte wie Wärmepumpen und Elektroautos wird das Potenzial dazu stark wachsen.

Voraussetzung hierfür sind intelligente Messsysteme (Smart Meter) auf Seiten der Stromverbraucher*innen, die den Stromverbrauch in Echtzeit messen und eine flexible Abrechnung zu unterschiedlichen Preisen ermöglichen. Zuständig für den Einbau sind in Regel die Stromnetzbetreiber, sofern sie der grundzuständige Messstellenbetreiber sind.

Während viele europäische Länder Smart Meter längst flächendeckend eingeführt haben und in einzelnen Ländern wie z.B. Dänemark bereits 100 Prozent erreicht sind, kommt der Ausbau in Deutschland seit 2016 kaum voran.
Dies gilt insbesondere auch für den Kreis Heinsberg, wie ein Selbstversuch zeigte. Es fand sich weder ein Netzbetreiber noch ein Messstellenbetreiber, der in einem privaten Haushalt eine intelligente Messeinrichtung einbauen konnte oder wollte. Lediglich durch Wechsel zu einem Stromanbieter, der eigene Messgeräte zum Kauf anbietet, die über einen zusätzlichen Internetanschluss betrieben werden müssen, war es möglich, einen dynamischen Stromtarif zu erhalten. Dies bietet jedoch nicht die gleiche Funktionalität wie intelligente Stromzähler und ist mit erheblichem Aufwand für den Kunden verbunden.

Somit erscheinen dynamische Stromtarife im Kreisgebiet nur eingeschränkt verfügbar, was mit negativen Auswirkungen für Stromverbraucher*innen und die Energiewende verbunden ist.

Wir bitten daher um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie ist der Stand des Smart-Meter-Rollouts bei den Netzbetreibern im Kreisgebiet? In wie vielen Haushalten bzw. Betrieben stehen bereits Smart Meter zur Verfügung?
2. Welche Planungen gibt es für den weiteren Ausbau? Sind hierzu kurz- oder mittelfristig Änderungen zu erwarten?
3. Welche Möglichkeiten sieht die Kreisverwaltung, den Prozess zu beschleunigen?
4. Ist die perspektivische Nutzung von dynamischen Stromtarifen auch für die Kreisliegenschaften geplant, z.B. zum Laden von E-Autos?

Beschreibung

1. Wurden bereits Messungen der Luftqualität in Tüddern rund um die illegalen Bodenablagerungen durchgeführt? Falls ja, bitten wir um Auskunft über die Ergebnisse. Falls nein, sind entsprechende Messungen geplant?

Antwort:

Es wurden bislang keine Messungen der Luftqualität vorgenommen. Es ist auch nicht beabsichtigt, solche Messungen vorzunehmen. Die im Boden in hoher Konzentration enthaltenen Schadstoffe sind nach derzeitigem Kenntnisstand aufgrund ihrer Bindung an organischem Material bzw. im Boden nicht flüchtig und werden daher nicht leicht von selbst in die Luft freigesetzt. Bei starkem Wind und Trockenheit lässt sich jedoch derzeit nicht vermeiden, dass Staubpartikel vom Betriebsgrundstück auf andere Flächen verweht werden. Hier soll die Abdeckung mit wasserundurchlässiger Folie kurzfristig Abhilfe schaffen.

2. Ist die Herkunft der Böden, die auf dem Gelände gelagert werden, bekannt? Falls ja, woher kommen diese? Besteht die Möglichkeit, dass auch Abfälle aus kommunalen Betrieben wie beispielsweise Klärschlämme beteiligt sind? Gibt es hierzu aktuelle Erkenntnisse?

Antwort:

Die Betreiberin hat dem Kreis nach wie vor das Betriebstagebuch nicht vorgelegt. Nach eigenen Angaben der Betreiberin stammt sämtliches Material von einem im Ruhrgebiet ansässigen Recyclingbetrieb.

3. Im Juni 2024 wurde von einer Geologin aus der Nachbarschaft der illegalen Bodenablagerungen bei der Unteren Wasserbehörde eine Meldung gemacht, dass dort vermutlich belastetes Material gekippt wird und es unangenehm rieche. Ist dem Kreis die Meldung bekannt? Falls ja, warum hat der Kreis trotz dieser Hinweise die Genehmigung für die Ablagerungen erteilt? Sind der Unteren Naturschutzbehörde weitere Beschwerden aus der Bevölkerung bekannt? Wenn ja, in welchem Zeitraum und wie viele?
4. Wann war das erste Fachpersonal des Kreises vor Ort, um die Situation zu kontrollieren? Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Einhaltung der Genehmigungsauflagen sicherzustellen?

Antwort:

Seit Juni 2024 gab es diverse Hinweise aus der Nachbarschaft und durch die Gemeinde Selfkant. Der Betrieb wurde daraufhin durch Mitarbeiter der unteren Bodenschutzbehörde und der Immissionsschutzbehörde aufgesucht und kontrolliert. Wie bereits mehrfach in der Öffentlichkeit kommuniziert, wurden im weiteren Verlauf auf Anforderung der Immissionsschutzbehörde seitens des Betreibers Deklarationsanalysen vorgelegt, die das bereits abgelagerte Bodenmaterial als ungefährlich einstuften. Ob diese Analysen gefälscht waren, ist Gegenstand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Seitens des Betreibers wurde behauptet, das bereits gelagerte Material diene der Errichtung eines Lärmschutzwalls.

Die Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz ist eine sog. gebundene Entscheidung. Der Behörde steht demnach kein Entscheidungsermessen zu. Sofern die Voraussetzungen für eine Genehmigung vorliegen, ist die Genehmigung zu erteilen. Eine Vorabüberprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit des Antragstellers ist im Immissionsschutzrecht nicht vorgesehen. Die Auffälligkeit des Betreibers im Genehmigungsverfahren bestand vor allem darin, dass das Unternehmen bereits ohne Genehmigung bzw. ohne Zulassung des vorzeitigen Beginns mit den Bauarbeiten bzw. der Ablagerung von Bodenmaterial begonnen hatte. Da eine Behandlungsanlage für ungefährliche Bodenabfälle in diesem Gebiet jedoch grundsätzlich genehmigungsfähig ist, wurde der Betrieb durch Ordnungsverfügung unter Androhung eines Zwangsgeldes nur so lange untersagt, bis die für eine Genehmigung erforderlichen Unterlagen und Bestätigungen vorlagen und eine Genehmigung erteilt werden konnte. Nur aufgrund der vorzeitigen Bau- und Betriebstätigkeit hätte man die Genehmigung in rechtlicher Hinsicht nicht dauerhaft versagen können.

5. Für den Fall, dass das Unternehmen, das die Böden abgeladen hat, nicht für die finanziellen Verpflichtungen aufkommt, muss der Kreis dann die Kosten allein tragen oder werden beispielsweise auch Grundstückseigentümer bzw. das Unternehmen, das den Transport der Böden beauftragt hat, zur Haftung hinzugezogen?

Antwort:

Die bisherigen Handlungen des Kreises stützen sich auf Ermächtigungsgrundlagen im Bundesimmissionsschutzgesetz, welches den Betreiber bzw. den Betrieb als sog. Verhaltensstörer in den Fokus nimmt. Sollte der Betreiber bzw. der Betrieb jedoch nicht mehr existieren, kann auf anderen spezialgesetzlichen Grundlagen, insbesondere nach dem Boden- oder Abfallrecht, auch der Grundstückseigentümer als sog. Zustandsstörer in Anspruch genommen werden.

6. Wie wurden die Arbeiten in Tüddern im letzten Monat insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung der Auflagen und den Schutz des Grundwassers kontrolliert? Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um eine frühzeitige Kontrolle und Überwachung sicherzustellen? Gab es Vor-Ort-Kontrollen vor dem Fristende am 30. Juni, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Antwort:

Das Gelände und die dortigen Arbeiten wurden in den letzten Wochen im zweitägigen Abstand vor Ort kontrolliert. Hierüber wurde ein Protokoll erstellt. In regelmäßigen Abständen wurde das Gelände darüber hinaus mit einer Vermessungsdrohne überflogen, um Bodenbewegungen nachvollziehen und dokumentieren zu können.  Im Ergebnis waren die auf dem Gelände dokumentierten Fortschritte nicht ausreichend. Daher hat der Kreis mit Bescheid vom 03.07.2025 die Ersatzvornahme gegenüber dem Betrieb festgesetzt. Ein fachkundiges Unternehmen wurde bereits mit der Durchführung der Maßnahmen beauftragt. Die Kosten der Ersatzvornahme wurden im Voraus beim Betrieb angefordert.

7. Welche Maßnahmen ergreift der Kreis, um die Verantwortlichen und Sachbearbeiter im Bereich Umwelt- und Abfallkontrolle zu sensibilisieren?

Antwort:

Die Betreiber ähnlicher Anlagen wurden per Mail über die aktuellen Entwicklungen informiert und wurden zu erhöhter Wachsamkeit und Kontrolle bei der Anlieferung von Bodenmaterial aufgefordert. Mit dem heutigen Wissen und den Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft über gefälschte Bodenanalysen ist es zukünftig bei Vorliegen von sich verdichtenden, begründeten Hinweisen angezeigt, die von den Betreibern vorgelegten Bodenanalysen frühzeitig durch eigene Analysen zu überprüfen.

Beschreibung

Anfrage der Fraktion betreffend illegaler Bodenablagerung durch ein Erkelenzer Transportunternehmen in der Gemeinde Selfkant:

1. Mit welcher Begründung erhielt das Unternehmen, das bereits im Genehmigungsverfahren auffällig geworden war, dennoch eine Betriebsgenehmigung?

Antwort:

Die Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz ist eine sog. gebundene Entscheidung, der Behörde steht demnach kein Ermessensspielraum zu. Sofern die Voraussetzungen für eine Genehmigung vorliegen, ist die Genehmigung zu erteilen. Eine Vorabüberprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit des Antragstellers ist im Immissionsschutzrecht nicht vorgesehen. Die Auffälligkeit des Betreibers im Genehmigungsverfahren bestand nach den damaligen Erkenntnissen vor allem darin, dass das Unternehmen bereits ohne Genehmigung bzw. ohne Zulassung des vorzeitigen Beginns mit den Bauarbeiten bzw. der Ablagerung von Bodenmaterial begonnen hatte. Da eine Behandlungsanlage für – ich betone – ungefährliche Bodenabfälle in diesem Gebiet jedoch grundsätzlich genehmigungsfähig ist, wurde der Betrieb nur so lange untersagt, bis die für eine Genehmigung erforderlichen Unterlagen und Bestätigungen vorlagen und eine Genehmigung erteilt werden konnte. Nur aufgrund der vorzeitigen Bau- und Betriebstätigkeit hätte man die Genehmigung rechtlich nicht dauerhaft versagen können. Im Laufe des Genehmigungsverfahren wurden darüber hinaus seitens des Betreibers Deklarationsanalysen vorgelegt, die das bereits abgelagerte Bodenmaterial als ungefährlich einstuften. Ob diese Analysen möglicherweise gefälscht waren, ist Gegenstand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen.

2. Sind Messungen zum Nachweis möglicher Schadstoffe im Grundwasser oder Oberflächengewässern wie dem Rodebach durchgeführt worden oder geplant und ggf. mit welchem Ergebnis? Wie wird die Bevölkerung darüber informiert?

Antwort:

Mit dem heutigen Tag hat der Kreis alle bekannten Besitzer von Grundwasserentnahmestellen wie Brunnen und Messstellen zum Zwecke einer Grundwasserbeprobung und -analyse angeschrieben. Das Gebiet der Beprobung erstreckt sich vom Gewerbe- und Industriegebiet Tüddern bis zur niederländischen Grenze bei Millen. Die Überprüfung der Oberflächengewässer, in diesem Fall des Rodebachs, wird erst nach Vorliegen der Bodenprobenanalysen in Abstimmung mit der Waterschap Limburg durchgeführt. Über die Ergebnisse wird der Kreis in geeigneter Form informieren.

3. Inwieweit stellt die Bodenablagerung ein Risiko für die Erreichung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie für den Rodebach und die umliegenden Gewässer dar, insbesondere hinsichtlich der chemischen und ökologischen Wasserqualität?

Antwort:

Derzeit ist das Risiko für die Erreichung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie nicht bekannt. Eine direkte und akute Gefährdung ist nach jetzigem Kenntnisstand jedoch relativ unwahrscheinlich. Die Ergebnisse der Bodenprobenanalysen sind abzuwarten.

4. Welche präventiven Maßnahmen sieht der Kreis vor, um bei Bodenablagerungen oder Bereichen mit vergleichbarem Gefährdungspotenzial weitere Schadensfälle besser abwenden zu können?

Antwort:

Die Betreiber von Lagerstätten mit Verfülltätigkeiten wurden bereits durch den Kreis mit einem Informationsschreiben hinsichtlich der Annahme von Bodenmaterialien und ihrer Eigenüberwachungsverpflichtung sensibilisiert. Eine intensivere Überwachung ist vorgesehen.

5. Wurde die vollständige Abdeckung des kontaminierten Materials wie verfügt bis Ende April durchgeführt?

Antwort:

Die Abdeckung wurde bis zum heutigen Tage nicht aufgebracht. Da die Staatsanwaltschaft Dortmund das Anlagengelände in der Zeit zwischen dem 24.04.2025 und dem 12.05.2025 verschlossen und versiegelt hatte, wurde das angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 100.000 € nicht festgesetzt. Gleichwohl hat der Kreis mit Verfügung vom 15.05.2025 nunmehr die Ersatzvornahme angedroht, wenn der Betreiber die Plane nicht spätestens bis zum 02.06.2025 selbst aufbringt.

6. Inwieweit werden niederländische Behörden einbezogen?

Antwort:

Der Kreis Heinsberg hat die Waterschap Limburg und die Provinz Limburg über die aktuellen Erkenntnisse informiert und einen weiteren Austausch zugesagt

7. Sind dem verursachenden Unternehmen noch weitere Lager- bzw. Betriebsstätten im Kreis Heinsberg zuzuordnen? Wenn ja, über welche Genehmigungen verfügen diese?

Antwort:

Das Unternehmen steht nach derzeitigem Kenntnisstand mit zwei weiteren Lager- und Betriebsstätten in Verbindung. Zum einen betrifft dies eine Lager- und Betriebsstätte am Firmensitz in Erkelenz. Hier wurde in der Vergangenheit seitens der Stadt Erkelenz eine Genehmigung für die Lagerung und Behandlung ungefährlicher Schüttgüter erteilt. Die Stadt Erkelenz hat bereits bauordnungsrechtliche Schritte angekündigt, da auch in diesem Fall gegen den Genehmigungsinhalt verstoßen worden sei. Die zweite Fläche befindet sich auf dem Gebiet der Stadt Wassenberg. Hier wurde seinerzeit ein Antrag für eine Bodenbehandlungsanlage beim Kreis gestellt, welcher jedoch aufgrund der Festsetzungen im Flächennutzungs- und Bebauungsplan nicht genehmigungsfähig war und daher auch nicht genehmigt worden ist.

8. In welchem Umfang nehmen welche Behörden (z.B. LANUK, Bezirksregierung, Kreis) wie und wann standardmäßig Proben bei der Lagerung von mineralischen Abfällen?

Antwort:

Im Rahmen ihrer Eigenüberwachung haben die Betreiber die Beprobungen anlassbezogen selbst durchzuführen. Es werden keine standardmäßigen Proben in einem bestimmten Zeitintervall durch den Kreis gezogen. Darüber hinaus hat der Kreis immer wieder in begründeten Einzelfällen Proben entnommen und durch akkreditierte Büros analysieren lassen

Beschreibung

Anfrage nach § 12 GeschO zur Beantwortung in der nächsten Schulausschusssitzung am
04.06.2024 – Inklusion – Gemeinsames Lernen

Der Klarstellung halber sei Folgendes vorangestellt:

Gemäß § 20 Abs. 2 SchulG NRW findet sonderpädagogische Förderung in der Regel in der allgemeinen Schule statt. Die Eltern können abweichend hiervon die Förderschule wählen. Die Förderschulen sind damit Orte der sonderpädagogischen Förderung.

Der Unterricht als Gemeinsames Lernen für Schülerinnen und Schüler mit und ohne Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung wird nach § 20 Abs. 3 SchulG NRW hingegen in der allgemeinen Schule erteilt, nicht aber in den Förderschulen.

1. Welche Kooperationen in welchen Bereichen bestehen derzeit zwischen Förderschulen und allgemeinbildenden Schulen bzgl. des gemeinsamen Lernens, beim Sportunterricht, der Freizeitgestaltung oder der OGS-Betreuung?

Die Schulleitungen tragen hierzu im Wesentlichen Folgendes vor:

Floßbachschule:
Mit Blick auf die Neugründung der Schule befinden sich neue Kooperationen im Prozess. Derzeit bestehen folgende Kooperationen/haben folgende Kooperationsprojekte stattgefunden:
– Kooperationsprojekt OASE (OKJA) – Schule
– Kooperationsprojekt „Graffiti“ Kinder-Chancen-Tafel – OGS (Kulturrucksack NRW)
– Gemeinsamer Schwimmkurs in den Weihnachtsferien durchgeführt vom Kreisjugendamt
(Stärkungspakt NRW)

Jakob-Muth-Schule:
Während es zu Zeiten der Schulträgerschaft des Förderschulzweckverbandes Gangelt- Geilenkirchen-Selfkant mehrere Kooperationen mit den Regelschulen der Gemeinde Gangelt gab, gibt es derzeit keine festen Kooperationen. Man trifft sich in den Sommermonaten regelmäßig im Freibad Gangelt und fördert dort auch durch gemeinsame Ballspiele die Kontakte. Weiterhin finden auf dem Sportplatz hier und da gemeinsame Spiele und Übungen statt. Die Schule hat sich im letzten Sommer an der Betreuung der spanischen Delegation der Special Olympics, die im Vorfeld der Spiele in Gangelt untergebracht war, beteiligt.

Janusz-Korczak-Schule:
Die Schule unterstützt das gemeinsame Lernen direkt durch Lehrkräfte in Abordnung.
Darüber hinaus berät die Schule freiwillig intensiv an Grund- und weiterführenden Schulen, derzeit intensiv: Gymnasium Heinsberg, Grundschule Breberen, Gesamtschule Haaren.
Weitere Kooperationen gibt es wie folgt:
– mit dem Inklusionsfest in Kreuzrath,
– mit der Grundschule Birgden beim Saftpressen auf dem Schulbauernhof,
– gemeinsame Spielplatzaktionen z.B. auf dem Pumptrack am Heggeströper in Birgden.
Zusätzliche inklusive Maßnahmen sind der Hofladen auf dem Schulbauernhof und der
Weihnachtsmarkt auf dem Schulbauernhof, der ebenfalls für das Dorf geöffnet ist.

Rurtal-Schule:
– Aktuell beteiligt sich die Rurtal-Schule am Projekt „Vision X“ des Quartiersmanagements Heinsberg-Oberbruch, an dem auch allgemeine Schulen und außerschulische Kooperations- partner wie Pfadfinder und Jugendtreff beteiligt sind. Eine Veranstaltung der dazugehörigen Workshop-Reihe hat unter Beteiligung von Schülerinnen und Schülern der Rurtal-Schule im Veolia-Kunstatelier der Rurtal-Schule stattgefunden.
– Kooperation mit der Veolia Industriepark Deutschland GmbH in Heinsberg-Oberbruch zur Nutzung der Räumlichkeiten für das Kunstatelier der Rurtal-Schule, in dem perspektivisch auch inklusive Projekte stattfinden können und sollen.
– In diesem Schuljahr besuchen Schüler/innen der Berufspraxisstufe der Schule im Rahmen einer Kooperation mit dem Fitnessstudio Clever fit in Heinsberg-Oberbruch einmal in der Woche am Dienstagnachmittag zum Sportunterricht das Fitnessstudio.
– In der Vergangenheit hat die Vorbereitung zur Konfirmation für Schüler/innen der Rurtal- Schule bereits mehrfach inklusiv stattgefunden unter Beteiligung von Konfirmanden anderer Schulen. Aktuell findet auf ausdrücklichen Wunsch der Elternschaft der Schüler/innen der Rurtal-Schule eine Vorbereitung mit den Schülerinnen und Schülern der Rurtal-Schule nur in der Rurtal-Schule statt; allerdings in Kooperation mit dem zuständigen evangelischen Pfarrer. Daneben besteht das Angebot an Eltern und Pfarrgemeinden, die gemeinsame Konfirmations- bzw. Kommunionvorbereitung zu unterstützen und die Schüler/innen der Rurtal-Schule im Rahmen dieser Gruppen zu begleiten. Dieses Angebot wurde allerdings bisher weder seitens Pfarrgemeinden noch Eltern wahrgenommen.
– Ebenfalls war die Projektarbeit der Schülerband „Rur-Rock“ im Grundsatz immer inklusiv angelegt. Über viele Jahre haben die Projekte und die dazugehörigen Proben immer unter Beteiligung der Schüler/innen und eines Lehrers der benachbarten Hauptschule inklusiv stattgefunden. Nach dem Übergang der Hauptschule in die Gesamtschule Heinsberg- Waldfeucht gab es bereits mehrere Gespräche zur Fortführung dieser erfolgreichen Zusammenarbeit. Deren Umsetzung ist dann der Coronapandemie und deren Folgen bislang zum Opfer gefallen. Die Rur-Rocker haben ihre Probenarbeit inzwischen aber erfolgreich wieder aufgenommen, so dass sicher auch bald wieder entsprechende Gespräche mit der Schulleitung der Gesamtschule aufgenommen werden können. Ferner plant die Schule eine Konzertreihe in 2026 im Rahmen der Feierlichkeiten zum 50jährigen Bestehen der Rurtal- Schule. Hier werden (über-)regionale Bands Konzerte geben, bei denen diese immer auch einen Teil dessen mit Beteiligung der „Rur-Rocker“ gestalten werden.
– Seit vielen Jahren führt die Rurtal-Schule erfolgreich Projekte im internationalen Austausch durch, die immer auch inklusiv angelegt waren. Konkret ist gerade der aktuelle Antrag für ein Kurzzeitprojekt im Rahmen des Programms „Erasmus+“ vom zuständigen Pädagogischen Austauschdienst der KMK positiv beschieden worden. Unter dem Titel „Unser schönes Europa – ein zerbrechlicher Kontinent“ sind Besuche mit Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften an Schulen des Gemeinsamen Lernens in Skandinavien (Dänemark und Schweden) vorgesehen.
– Jedes Jahr absolvieren Schüler/innen der Berufspraxisstufe im Rahmen von KAoA-STAR Praktika bei Firmen auf dem ersten Arbeitsmarkt. Am Ende des Schuljahres 2023/24 werden mindestens zwei Schüler/innen der Rurtal-Schule in Beschäftigungsverhältnisse auf dem ersten Arbeitsmarkt wechseln.

2. Welche Möglichkeiten sieht der Kreis, derartige Angebote auszubauen?

Die Schulleitungen tragen hierzu Folgendes vor:

Floßbachschule:
Grundsätzlich hält die Schulleitung eine Vernetzung verschiedener Schulformen für sinnvoll und gewinnbringend für alle Beteiligten und teilt mit, es stets erlebt zu haben, dass pädagogische Maßnahmen im Sinne der Kinder und Jugendlichen von Schulaufsicht und Schulträger bestmöglich unterstützt und gefördert werden.
Als Ausbau denkbar wären aus Sicht der Schulleitung zum Beispiel
– gemeinsame Sportaktionen mit kommunaler Beteiligung von GL-Schulen und Förderschulen
(Feste, Läufe, Fußballturniere o.ä.)
– gemeinsame kreative Projekte (Kunst, Musik)
– Schulpatenschaften: Förderschule – GL-Schule
– Teilnahme am Projekt „Balu und Du“

Jakob-Muth-Schule:
Die Schule lädt mit Hilfe eines Sponsors regelmäßig das DASDA-Theater zu einer Vorstellung ein; hier werde versucht, auch benachbarte Grundschulklassen einzuladen, wobei auf den damit verbundenen Aufwand und die Kosten hingewiesen wird. Eine Unterstützung bei der Beförderung würde aus Sicht der Schulleitung einiges vereinfachen.
Die Schulleitung hofft, durch Errichtung des Familiengrundschulzentrums in der Jakob-Muth- Schule wieder mehr Kontakt zum Ort Gangelt zu bekommen und mit den geplanten Angeboten auch die Kooperationen mit den Grundschulen wieder beleben zu können.
Die Schulleitung würde sich wünschen, dass Events wie der frühere Westzipfellauf, der Schultriathlon (veranstaltet vom Kreissportbund) oder der Nikolausmarkt, welche immer besondere Highlights im Schuljahr gewesen seien und auch im Besonderen der Kooperation der Schulen dienten, wieder etabliert würden.

Janusz-Korczak-Schule:
Die Schulleitung geht davon aus, dass zukünftig wahrscheinlich mehr Kooperationen möglich sind, wenn die Übermittagsbetreuung eine offizielle OGS ist. Hier werden aktuell Gespräche geführt, die Kooperationen mit anderen Schulen vorbereiten sollen.

Rurtal-Schule:
– Der Kreis könnte aus Sicht der Schulleitung Kooperationsvereinbarungen zwischen allgemeinbildenden Schulen und Förderschulen fördern und z. B. durch Bezuschussung von gemeinsamen Aktivitäten und Übernahme von Fahrtkosten unterstützen.
– Sofern unter den ohnehin schon schwierigen Bedingungen im Rahmen der Schulentwicklung im Kreis Heinsberg möglich, könnte auch die räumliche Anbindung neuer Förderschulen bzw. Förderschul-Teilstandorte an Regelschulen beachtet werden, um unkomplizierte Kooperationen und gemeinsame Unterrichtsprojekte ohne Streckenbewältigungsaufwand durchführen zu können.

Was den Wunsch nach einer Bezuschussung anbelangt, sind die Schulen aus Sicht der Verwaltung finanziell auskömmlich ausgestattet. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Budgets und Haushaltsansätze der Schulen in Abstimmung mit diesen evaluiert und geplant werden. Der Schulträger Kreis Heinsberg greift sämtliche Anliegen und Anregungen seitens der Schulleitungen zum Wohle der Schülerinnen und Schüler gerne auf und unterzieht diese einer Prüfung im Hinblick auf eine mögliche Umsetzung und unterstützt hierbei im Rahmen der Möglichkeiten.

3. Für welche Schulen in welchen Kommunen sind solche Möglichkeiten vorhanden und wie werden diese ausgestaltet?

Der Schulträger Kreis Heinsberg ist nur für die in seiner Trägerschaft stehenden Schulen zuständig. Insofern wird zu Frage 3 auf die Antworten zu Frage 2 verwiesen.

Klarstellungshalber sei in diesem Zusammenhang angemerkt, dass auch Förderschulen zu den allgemeinbildenden Schulen gehören. Allgemeinbildende Schule ist der Oberbegriff für alle nicht berufsorientierten Schulformen. An den Förderschulen können, je nach Förderschwerpunkt der Förderschule, alle in der Sekundarstufe I zu vergebenden zielgleichen und zieldifferenten Schulabschlüsse erworben werden.

Frage 4: Wird beim Bau neuer Förderschulen darauf geachtet, dass sie räumlich in die bestehende Schullandschaft integriert werden, um Kooperationen beim gemeinsamen Lernen und im Sozialraum zu ermöglichen?

Bei der Gestaltung einer inklusiven Schullandschaft findet eine enge Abstimmung zwischen unterer Schulaufsicht, Schulleitungen und Schulträger statt. Hier werden die Möglichkeiten von Kooperationen zwischen Förderschulen und allgemeinen Schulen stets geprüft und mitgedacht.

Im Zuge des aktuellen Ausbaus der Förderschulen angesichts steigender Schülerzahlen wurden demgemäß intensive Überlegungen seitens Schulleitungen, unterer Schulaufsicht und Schulträger mit dem Ziel möglicher Kooperationen mit anderen Schulformen angestrengt und auch konkrete Gespräche hierzu mit einem anderen Schulträger geführt. Die Ideen ließen sich schlussendlich jedoch nicht realisieren, nicht zuletzt mangels verfügbarer geeigneter Grundstücke in räumlicher Nähe zu den potenziellen Kooperationsschulen.

Beschreibung

1. Wie viele landwirtschaftliche Betriebe, Metzgereien/Schlachtstätten und kleine Tierzuchtvereine (oder Privatpersonen) sowie Tierschutzeinrichtungen muss das Veterinäramt regelmäßig prüfen?

Antwort:
Der tierschutzrechtlichen Überwachung im Nutztierbereich unterliegen nicht nur viehhaltende landwirtschaftliche Betriebe, sondern auch gewerbliche und private Nutztierhaltungen (Hobby). Eine Unterscheidung zwischen einem landwirtschaftlichen Betrieb und einer Hobbyhaltung ist in der hier geführten Datenbank nicht möglich. Aus diesem Grund sind im Folgenden alle Nutztierhaltungen im Kreis Heinsberg nach Tierarten aufgegliedert genannt. Hier sind Mehrfachnennungen möglich, da einige Betriebe auch mehrere Tierarten halten.

Tierart // Anzahl der Haltungen
Rinder // 260
Schweine // 133
Schafe // 277
Ziegen // 170
Geflügel // 1.499
Pferde // 917

Im Kreis Heinsberg existieren 4 selbstschlachtende Metzgereien, 1 kleiner Geflügelschlachtbetrieb sowie 1 (nur sporadisch schlachtender) kleiner Schlachtbetrieb.

Tierschutzeinrichtungen (Tierheime und ähnliche Einrichtungen) sowie gewerbsmäßige Tierpensionen und Zuchtstätten etc. benötigen eine Erlaubnis nach § 11 Tierschutzgesetz. Hiervon existieren im Kreis Heinsberg insgesamt 356 Haltungen.

Das Überprüfungsregime für o. a. Haltungen ist in der Beantwortung der 2. Frage erläutert.

2. Welche Kontrollabstände gelten für welche Betriebe/Einrichtungen?

Antwort:
Die Beantwortung bezieht sich auch auf die Fragen Nr. 4 und 5.

– Überwachung von viehhaltenden landwirtschaftlichen Betrieben:

Im Zeitraum 2021 bis 2028 wird in NRW ein risikobasiertes Überwachungssystem eingeführt.
Nach den Vorgaben der „Integrierten Risikobeurteilung landwirtschaftlicher Betriebe“ (IRL) müssen bis 2028 alle viehhaltenden landwirtschaftlichen Betriebe ab gewissen Größenordnungen gemäß nachfolgender Übersicht durch die amtlichen Tierärztinnen und Tierärzte überprüft und entsprechend den vorgegebenen Risikoklassen eingestuft worden sein. Auch hier sind Mehrfachnennungen möglich, da einige Betriebe mehrere Tierarten halten.

Tierart // Anzahl gehaltener Tiere // Anzahl IRL-Betriebe im Kreis HS
Rinder // >20, aber Milchkühe >0 // 171
Schweine // > 5 Sauen bzw.  > 50 Mastschweine // 32
Schafe und Ziegen // >20 // 30
Mastgeflügel // >5.000 // 1
Legehennen // >350 //31
Pferde // >20 // 60

Je nach Risikoklasse werden Überprüfungsfrequenzen (für Plankontrollen) von 3, 5 oder 7 Jahren festgelegt. Zurzeit werden solche aufwendigen IRL-Erstüberprüfungen sukzessive durchgeführt, um dieses neue System termingerecht bis spätestens 2028 zu implementieren.

Unabhängig von den durch IRL ermittelten Überprüfungsfrequenzen für Plankontrollen können bzw. müssen (anlassbezogen) zusätzliche Betriebsüberprüfungen in z. B. folgenden Fällen erfolgen:
o Kontrollen z. B. aufgrund einer Tierschutzanzeige
o Kontrollen im Rahmen der Konditionalität (früher Cross Compliance). Die Auswahl der Betriebe nimmt hier das Land NRW vor und ist vom Veterinäramt nicht zu beeinflussen.
o (landesweite) Schwerpunktkontrollen nach Vorgaben des Landes (z.B. Biosicherheitsmaßnahmen in Schweinebeständen wegen der drohenden Afrikanischen Schweinepest; Vorhandensein und Ausstattung von Krankenbuchten zur Absonderung und Versorgung kranker Schweine)
o Probenahmen aufgrund tierarzneimittel-, futtermittel- oder lebensmittelrechtlicher Vorgaben.

– Private Nutztierhaltungen (Hobby), die nicht der IRL unterliegen:

Unterfallen wegen der geringen Anzahl gehaltener Tiere nicht der IRL und werden in der Regel anlassbezogen (z. B. Tierschutzanzeige, Konditionalität, Schwerpunktkontrollen) überprüft.

– Nach § 11 Tierschutzgesetz erlaubte (gewerbsmäßige) Tierhaltungen:

Die Genehmigungen sind in der Regel für den Zeitraum von 5 Jahren befristet. Wenn nicht zwischenzeitlich anlassbezogene Kontrollen stattgefunden haben, werden die Tierhaltungen regelmäßig im Rahmen der Erlaubnisverlängerung überprüft.

– Private Tierhaltungen von Hunden, Katzen etc. (Hobby):

Diese werden in der Regel anlassbezogen (z. B. Tierschutzanzeige) überprüft.

– Metzgereien/Schlachtstätten:

Tierschutzrechtliche Überprüfungen im Bereich der Anlieferung, Handhabung und Betäubung der Schlachttiere werden im Rahmen der amtlichen Schlachttieruntersuchungen schlachttäglich durchgeführt. In der Regel führen die Betriebe an einem Schlachttag/Woche ihre Schlachtungen durch.

3. Wie viele Kontrolleur*innen sind für wie viele Betriebe/Einrichtungen zuständig?

Antwort:
Für die Tierschutzkontrollen in den in der Antwort zu Frage Nr. 2 genannten Tierhaltungen stehen 3,5 Tierarztstellen und 1 Vollzeitstelle für einen Amtlichen Veterinärassistenten zur Verfügung.

4. In welchen Zeiträumen finden die Prüfungen in der Regel statt, wenn keine Auffälligkeitenvorliegen?

Antwort:
Siehe Antwort zu Frage Nr. 2.

5. Wie wird sichergestellt, dass anlasslose bzw. verdachtsunabhängige Kontrollen gleichmäßig auf die Gesamtzahl der Betriebe verteilt werden?

Antwort:
Siehe Antwort zu Frage Nr. 2.

6. Wie viele Betriebe/Personen werden häufiger geprüft, weil es Auffälligkeiten gab oder zu Gesetzesverstößen gekommen ist?

Antwort:
Im Nutztierbereich (Hobbyhaltungen und landwirtschaftliche Betriebe) wurden im Jahr 2023 in 81 von 183 überprüften Haltungen eine oder mehrere Nachkontrollen durchgeführt. Im Heimtierbereich war dies in 98 von 345 Haltungen der Fall.

7. Wie viele Anzeigen gehen durchschnittlich im Jahr ein, bei denen kurzfristige Kontrollen notwendig sind?

Antwort:
Im Jahr 2023 gingen 497 Tierschutzanzeigen ein. Diesen wird in der Regel innerhalb von 2 Arbeitstagen nachgegangen. Es ist in den letzten Jahren ein stetiger Anstieg der angezeigten Tierschutzverstöße zu verzeichnen. So lagen im Jahr 2019 insgesamt (nur) 399 Anzeigen vor.

Beschreibung

1. Wie hoch sind die Nitratbelastungen im Trinkwasser der Wasserwerke im Kreis Heinsberg?

Antwort:

Die durchschnittlichen Nitratwerte im Trinkwasser der einzelnen Wassergewinnungsanlagen
im Kreis sind wie folgt:

Wassergewinnung Gangelt: 17,0 mg/l
Wassergewinnung Heinsberg: 5,6meg/l
Wassergewinnung Waldfeucht: 19,0 mg/I
Wassergewinnung Uevekoven (KWW): 14,0 mg/I
Wassergewinnung Arsbeck (KWW): <0,5 mg/I
Wassergewinnung Wassenberg (KWW): 21,0 mg/l
Wassergewinnung Erkelenz (KWW): 24,0 mg/l
Wassergewinnung Holzweiler (KWW): 0,53 meg/|

2. Wie hoch belaufen sich die Kosten für die Senkung des Nitratgehaltes auf unter 50 mg/I im Kreiswasserwerk?

Antwort:

Da der gesetzlich festgelegte Grenzwert von 50 mg/l ohne Aufbereitungsmaßnahmen eingehalten werden kann, sind Kostenkalkulationen im Zusammenhang mit der Senkung des Nitratgehaltes nicht vorhanden, da nicht erforderlich.

3. Wie hoch belaufen sich perspektivisch die Kosten für die Senkung des Nitratgehaltes im Kreiswasserwerk auf deutlich unter 3,87 mg/l?

Antwort:

Da der gesetzlich festgelegte Grenzwert von 50 mg/l ohne Einsatz von Aufbereitungsmaßnahmen problemlos und weit darunter eingehalten wird, existieren weder Plane noch Kalkulationsszenarien mit dem Ziel einer Absenkung des Nitratgehaltes auf höchstens 3,87 mg/I. Kenntnisse Uber mögliche Kosten im Hinblick auf dieses Ziel liegen nicht vor, da bisher nicht die Notwendigkeit für eine Berechnung bestand. Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass durch den natürlichen Stickstoffzyklus auch Regenwasser mit einem Nitratgehalt von 5-10 mg/l. belastet sein kann. Sollte tatsachlich eine Absenkung des Nitratgehaltes auf unter 3,87 mg/l gesetzlich vorgeschrieben werden, könnte nahezu kein Wasserversorger mehr ohne Aufbereitung gesetzeskonformes. Trinkwasser liefern und die Kosten für Trinkwasser wurden entsprechend ansteigen.

4. Welche Verfahren kommen bei der Senkung des Nitratwertes zum Einsatz?

Antwort:

In den Wasserwerken im Kreis Heinsberg kommen keine Aufbereitungsverfahren zur Nitratentfernung zum Einsatz, da der Grenzwert gemäß Trinkwasserverordnung durchgehend eingehalten wird. Verfügbare geeignete Verfahren waren lonenaustauschverfahren, Umkehrosmoseverfahren, Nanofiltrationsverfahren und Denitrifikationsverfahren. Details zu den einzelnen Verfahren können vom Gesundheitsamt nicht geliefert werden. Bei allen Aufbereitungsverfahren sind aufwendige Nachaufbereitungsstufen notwendig. Eine Aktivkohlefilteranlage, wie sie z. B. in Gangelt zur PFAS-Filtration verwendet wird, ist nicht zur Nitratentfernung aus Wasser geeignet.

5. Inwieweit ist mit einer mehr als inflationsbedingten Steigerung des Aufwands und der Kosten für die Senkung des Nitratgehaltes im Trinkwasser zu Lasten der Gebührenzahler*innen beim Kreiswasserwerk zu rechnen?

Antwort:

Da der gesetzliche Grenzwert von 50 mg/l Nitrat im Trinkwasser eingehalten wird, entstehen keine zusätzlichen Kosten und eine Absenkung des Nitratgehalts im zur Verfügung gestellten Trinkwasser ist nicht erforderlich. Welche Kosten entständen, um den Nitratwert auf einen Wert von unter 3,87 mg/I zu reduzieren, ist mit den vorhandenen Kenntnissen nicht beurteilbar und könnte ggf. im Rahmen einer wissenschaftlichen Auftragsarbeit beurteilt werden.

Beschreibung

Damit die Einführung der Mehrwegpflicht für die Gastronomie zum 1.1.2023 von den Unternehmen im Kreis Heinsberg erfolgreich umgesetzt werden konnte, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Ausschusssitzung vom 18.11.2021 den Aufbau eines einheitlichen Mehrwegssystems für den Kreis Heinsberg beantragt. Seitens der Mehrheitsfraktion und der Verwaltung wurde dies als überflüssig erachtet und abgelehnt.

Wie aus der Beantwortung unserer Anfrage nach Inkrafttreten der Mehrwegpflicht am 24.01.2023 hervorgeht, war der Kreisverwaltung nicht einmal die Anzahl der Betriebe bekannt, für deren Überwachung sie seitdem zuständig ist und bei denen sie bis dahin auch keine stichprobenhafte Kontrollen durchführte.

Der Kreis hat sich in seiner Nachhaltigkeitsstrategie dazu verpflichtet, “im Rahmen von innovativen und kreislauforientierten Methoden für den Schutz und die Bewahrung der Ressourcen für die jetzige und die zukünftigen Generationen” aktiv einzusetzen. Ferner heißt es: “Bis zum Jahr 2026 wird das Abfallaufkommen im Kreisgebiet, insbesondere in Bezug auf die Restmülltonne und auf Verpackungsabfälle um mindestens 10 % reduziert.”

Trotz dieser ausdrücklichen eigenen Ziele ist nicht einmal erkennbar, wie der Kreis seinen gesetzlichen Kontrollpflichten nachkommt. Insofern verwundert es nicht, dass es dem Antragssteller trotz regelmäßiger Bemühungen seit 2023 nicht gelungen ist, Essen im Mehrwegbehälter im Kreis Heinsberg käuflich zu erwerben. Dies ist leicht mit einem kleinen Selbstversuch in der App eines beliebigen Lieferdienstes zu verifizieren.

Gespräche mit Gastronomen zu den Ursachen hierfür identifizieren als einen Hauptgrund das Fehlen eines einheitlichen Mehrwegsystems im Kreis Heinsberg, was es unattraktiv bzw. umständlich und unnötig aufwändig für Gastronomen und ihre Kunden macht, Mehrweggefäße zu benutzen. Diese Variation des Henne-Ei-Problems ließe sich wie in anderen Kreisen auch durchbrechen, wenn z.B. der Kreis als neutraler Akteur die Einführung eines solchen einheitlichen Systems intiiert.

Neben diesem absehbaren Sachverhalt verstärkt die Ausweitung der Mehrwegpflicht auf weitere Materialien möglicherweise schon rein quantitativ ab 2025 den Handlungsbedarf, zu einer funktionierenden Mehrweglösung für Essen und Getränke im Kreis Heinsberg zu kommen.

Besorgnis erregend ist ferner die Aufnahme von PFAS durch die Beschichtung von Essensverpackungen. Dieses Problem scheint sich durch den Versuch auszuweiten, auf Kunststoffe bei der Verpackung von Essen aus Imagegründen oder zur Vermeidung der Mehrwegpficht zu verzichten und diese durch vermeintlich nachhaltigere Stoffe zu ersetzen, z.B. Papier, Pappe oder andere nachwachsende Rohstoffe, die mit PFAS wasser- und fettabweisend gemacht werden. In einer Kurzstudie des BUND wurden in allen untersuchten 42 Verpackungen Spuren von PFAS gefunden und 32 von 42 Verpackungen wurden zweifellos mit PFAS beschichtet. Eine Lösung auf EU-Ebene steht aus.

Von gastronomischer Seite wird außerdem darauf hingewiesen, dass die Kosten für Einwegverpackungen wegen der sprunghaft gestiegenen Materialpreise für Aluminium, Kunststoff, Papier usw. teilweise um ein Mehrfaches gestiegen sind. Wegen der hohen Inflation der vergangenen zwei Jahre und der hohen Preissensibilität der Verbraucher ist es den Gastronomen aber kaum möglich, diese Kostensteigerungen weiterzugeben.

Im Sinne von Mensch, Umwelt und Wirtschaft halten wir es für mehr denn je geboten, zu einer tragfähigen Lösung für den Kreis Heinsberg zu kommen und wiederholen unseren Antrag von 2021:

Der Kreis Heinsberg ergreift geeignete Maßnahmen, um den Aufbau eines Mehrwegsystems für Speisen, Getränke und Lebensmittel im Kreis Heinsberg oder darüber hinaus zu unterstützen und geht zu diesem Zweck u.a. initiativ auf alle in Frage kommenden Akteure wie Handel, Gastronomiebetriebe, WFG etc. zu.

Beschreibung

Zur Klimafolgenanpassung sowie zur Erreichung des Klimaschutzzieles ist es notwendig, mehr Gehölze  (Bäume, Sträucher) zu pflanzen. Aber nicht nur das Anlegen neuer (Ausgleichs-)Flächen ist notwendig, auch bestehende Grünflächen incl. Straßenbegleitgrün sind zu erhalten.

Durch die Trockenheit der letzten Jahre als auch durch andere Einflüsse  wie z. B. Beschädigung von Bäumen durch Fahrzeuge und Maschinen sind Bäume und Begleitgrün verloren gegangen. Ersatzpflanzungen wurden jedoch aus unterschiedlichen Gründen nicht regelmäßig vorgenommen.

Um den dauerhaften Erhalt von Gehölzen zu gewährleisten und diese zu erweitern, ist aus unserer Sicht ein Kataster erforderlich, damit regelmäßige Kontrollen und Ersatzpflanzungen stattfinden können.

Wir bitten daher um Beantwortung folgender Fragen:

1. Gibt es ein Baum-/Strauchkataster für alle kreiseigenen Flächen?
2. Wenn nein, plant der Kreis, dies anzulegen?
3. Gibt es eine (grobe) Übersicht bzw. Schätzungen, wie viele Gehölze (Bäume, Sträucher, Hecken) an Kreisstraßen, auf Ausgleichsflächen etc. in den letzten 10 Jahren verloren gegangen sind?
4. In wie vielen Fällen bzw. für welche Flächen ist eine Nachpflanzung/Wiederbegrünung erfolgt?
5. Wie viele eingegangene/verschwundene Gehölze/Bäume  wurden nicht ersetzt und aus welchen Gründen?
6. In welchem Umfang und Zeitraum sind Nachpflanzungen und Neupflanzungen auf kreiseigenen Flächen geplant?
7. In welcher geschätzten Höhe werden hierzu Haushaltsmittel benötigt und aus welcher Haushaltsstelle soll dies finanziert werden?

Beschreibung

15.10.24

Der Multibus ist ein integraler Bestandteil des ÖPNV-Angebotes im Kreis Heinsberg. Mit der aktuellen Fortschreibung des Nahverkehrsplans für die nächsten fünf Jahre steigt die Bedeutung des Multibus-Einsatzes durch eine Ausweitung im ganzen Kreisgebiet auch innerhalb der Kernzeiten.

Dreh- und Angelpunkt sowie das  Aushängeschild für den Multibus ist die Multibuszentrale. Hier laufen  alle Anfragen zum Multibus zusammen, werden geordnet und die Routen optimal geplant.

Die Zentrale wird im Outsourcing-Verfahren von einem Dienstleister im Auftrag der West Verkehr betrieben. Hier kommt es immer wieder von den Fahrgästen zu Beschwerden wegen langer Wartezeiten, unfreundlicher Behandlung oder falscher Disposition. Auch die Möglichkeit der Onlinebuchung steht oftmals mit Hinweis auf technische Probleme nicht zur Verfügung.

Um die Zufriedenheit und Effizienz im Sinne der Fahrgäste zu steigern, sollten motivierte Mitarbeiter*innen diese Aufgaben übernehmen. Dies ist aus unserer Sicht  am besten  möglich, wenn die West Verkehr die Multibuszentrale selbst betreibt.

Daher beantragen wir:

Die Aufgaben der Multibuszentrale werden vom aktuellen externen Dienstleister wieder als Inhouse-Lösung direkt von Mitarbeiter*nnen der West Verkehr GmbH übernommen. Die West Verkehr GmbH wird aufgefordert, die entsprechenden personellen Ressourcen bereitzustellen und ein entsprechendes Konzept zur Realisierung vorzubereiten. Über den Fortgang ist in den  Gremien der West Verkehr sowie in diesem Ausschuss zu berichten.

Beschreibung

Bzgl. der Beheizung der Container an der Jakob-Muth-Schule in Gangelt gab es öfter Probleme, die nun behoben scheinen.

Ursache der niedrigen Raumtemperaturen war u. a. auch die mangelnde Isolierung der Container.  Dies wird im kommenden Sommer zu hohen Temperaturen führen, wie dies bereits im vergangenen Sommer der Fall war. Dadurch kam es häufiger zu Unterrichtsausfall.

Wir bitten daher um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Maßnahmen sind notwendig, damit für die gesamte Nutzungsdauer der Container eine angenehme Raumtemperatur im Sommer und Winter für den Unterricht möglich ist?
2. Welche Lösungen schlägt die Verwaltung für die Sommermonate vor, damit es nicht zur Überhitzung der Container kommt.
3. Falls die mangelnde Isolierung ein Grundproblem von Containern darstellt, das zu hohen Temperaturen im Sommer und kalten Räumen im Winter führt, welche anderen Provisorien wären eine Alternative?

Beschreibung

In Gemeinschaftsunterkünften sind die Menschen ganz besonders gefährdet, sich mit dem Coronavirus anzustecken, weil sie auf engem Raum zusammenleben müssen und die Abstandsregeln nur schwer eingehalten werden können. Davon betroffen sind zum Beispiel die Einrichtungen für Wohnungslose oder Geflüchtete, die in kommunalen oder Landes-Gemeinschaftsunterkünften wohnen müssen.

Das RKI schätzt das Übertragungsrisiko virusbedingter Erkrankungen der Atemwege in Aufnahmeeinrichtungen (AE) und Gemeinschaftsunterkünften (GU) als „besonders hoch“ ein (Empfehlungen für Gesundheitsämter zu Prävention und Management von COVID-19-Erkrankungen in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für Schutzsuchende im Sinne von §§ 44, 53 AsylG). Die frühzeitige Identifikation und Information aller Risikopersonen und deren separate Unterbringung, in der die medizinische Versorgung sichergestellt ist, ist Aufgabe der kommunalen Gesundheitsämter. Eine Quarantäne der gesamten Einrichtung oder größerer Gruppen sind laut RKI zu vermeiden.

Ein interdisziplinärer Beratungsstab entwickelte ein sogenanntes „Rahmenkonzept zur Vermeidung des Ausbruchs und der Ausbreitung von COVID-19 in den Landeseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen“. Die dort zu bildenden sogenannten Satellitenteams sollen Maßnahmen sowohl für die Prävention als auch für den Fall eines Infektionsausbruchs entwickeln und die Kommunikation unter den Bewohnerinnen und Bewohnern als auch zu den relevanten Institutionen gewährleisten. Das Konzept legt damit Hygiene- und Schutzstandards für die einzelnen Landesunterkünfte fest, die vor Ort umgesetzt werden müssen.
Wir möchten wissen, wie die Schutzmaßnahmen für die betroffenen Personengruppen im Kreis Heinsberg aussehen.

Daher bitten wir  um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Hat der Kreis Kenntnis von den Konzepten auf Landesebene in Bezug auf die ZUE Wegberg?
2. Wie oft findet ein Austausch des Kreises mit den Landesbehörden statt, der eine gemeinsame Präventions-, Impf- und Teststrategie von Personen in der ZUE Petersholz zum Ziel hat?
3. Wie weit sind die Impfungen der dort untergebrachten Personen fortgeschritten?
4. Wie werden die Bewohnerinnen und Bewohner in den Gemeinschaftsunterkünften der Kommunen und auch in der ZUE konkret über Corona, die Möglichkeit von Testungen sowie über Impfungen aufgeklärt und informiert (mehrsprachig)?
5. Gibt es bereits eine Teststrategie (Zugang zu kostenlosen Bürgertests, Selbsttests) in den Gemeinschaftsunterkünften und der ZUE?
6. Wie ist die Impfsituation in Gemeinschaftsunterkünften der Kommunen und der ZUE?
   a)    für das Personal, b) für Hochrisikogruppen?
7. Müssen sie das Impfzentrum in Erkelenz aufsuchen oder wird vor Ort geimpft?
8. Wie ist die Versorgung mit medizinischen bzw. FFP2-Masken?
9. Wer trägt die Kosten? Welche Aufwendungen werden vom Land erstattet?

Beschreibung

Der Kreis Heinsberg hat auf eigenes Betreiben hin bereits vor den Osterferien so genannte Schnelltests für die Schulen im Kreisgebiet bereitgestellt, um etwaige COVID-19-Fälle möglichst rasch aufzudecken und Infektionsketten zu unterbrechen, was prinzipiell auch teilweise gelang.

Nach den Osterferien ist das Land NRW nachgezogen und stellt flächendeckend Schnelltests zur Verfügung. Die verpflichtenden Tests des Landes sind noch aufwändiger in der Anwendung und sind nur durchführbar, weil Lehrpersonen Aufgaben außerhalb ihres Aufgabenbereiches übernehmen und beispielsweise ohne Schutzkleidung Testlösung in Teströhrchen abfüllen und die Schüler*innen bei der Testung unterstützen. Das nimmt Zeit in Anspruch, die für den Unterricht entfällt.

Gleichzeitig wird die Effektivität von Schnelltests zunehmend kontrovers diskutiert. Es gibt im Kreisgebiet nachgewiesenermaßen den Fall von COVID-19-Übertragungen trotz durchgehend negativer Schnelltests an einer Schule.

Inzwischen haben andere Kommunen im Land weitere Testverfahren erprobt. U.a. werden in Köln den Schulen so genannte „Lolli-Tests“ in Verbindung mit gepoolten PCR-Tests bereits angeboten. Ab dem 10.5.21 werden die Lolli-Tests an allen Grund- und Förderschulen in NRW erprobt. Diese Tests sind deutlich einfacher in der Anwendung, liefern ein zuverlässiges Ergebnis und sind trotz einer Verzögerung von ca. 24 Stunden für die Laborauswertung insgesamt schneller einsetzbar als so genannte Schnelltests, die in den ersten Tagen der Infektion in der Regel noch nicht anschlagen und falsch-negative Ergebnisse liefern können.

Für uns stellen sich daher folgende Fragen:

1. Welche weiteren Testverfahren sind der Verwaltung bekannt? Wurde auch für die weiterführenden Schulen im Kreis Heinsberg ein anderes Testverfahren in Erwägung gezogen?
2. Wie beurteilt die Verwaltung eine Übernahme des  „Lolli-Test-Modells“?
3. Welche Kostenunterschiede sind bei beiden Modellen (bisheriges und „Lolli-Test-Modell“) zu erwarten?
4. Sind alternative Tests nur zusätzlich zu den Landestests möglich und müssten von den Kommunen komplett selbst finanziert werden?
5. Wie viel Testkapazität für PCR-Tests steht überhaupt zusätzlich für gepoolte Screening-Tests an Schulen oder anderswo im Kreisgebiet zur Verfügung?

Jutta Schwinkendorf  / Dr. Sabrina Grübener  / Jörg van den Dolder

Beschreibung

Im vergangenen Jahr hat die NRW-Landesregierung eine Neufassung des Denkmalschutzgesetzes für Nordrhein-Westfalen eingeleitet. Der damals vorgelegte Gesetzentwurf ist angesichts der Rückmeldungen aus der Verbändeanhörung durch das zuständige Bauministerium komplett überarbeitet worden.
Der geänderte Entwurf zur Novelle des Denkmalschutzgesetztes NRW liegt nun vor.
Die Gesetzessystematik wurde auf eine neue Grundlage gestellt. Darüber hinaus gibt es umfassende und weitreichende Änderungen und Erweiterungen der gesetzlichen Vorschriften im Einzelnen.
Danach soll u.a. die Benehmensherstellung in der Baudenkmalpflege abgeschafft werden. Stattdessen wird das Benehmen auf eine Anhörung reduziert. Damit soll zukünftig die Untere Denkmalbehörde bei den  Städten bzw. Kreisen die Entscheidung über die Eintragung eines Baudenkmals in die Denkmalschutzliste und Veränderungen am Baudenkmal alleine vornehmen. Die Landschaftsverbände werden nur noch angehört.
Somit entfällt die verpflichtende Beteiligung der Denkmalfachämter der Landschaftsverbände und damit die Expertise der dort beschäftigten Denkmalpfleger*innen, Architekt*innen und Kunsthistoriker*innen.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie will die Verwaltung zukünftig die Belange des Denkmalschutzes sicherstellen?
2. Mit welchem Personalbedarf rechnet die Verwaltung, um die Aufgabe sachgerecht zu erledigen (aktueller Stellenanteil, zukünftig notwendiger Stellenanteil)?
3. Welche Qualifikation hat aktuell das Personal, das die Aufgabe gerade erledigt, welche Qualifikation wird zukünftig notwendig sein?
4. Welche Kosten werden von der Verwaltung für die Aufgaben in der Denkmalpflege zukünftig erwartet?
5. Sieht die Verwaltung die Gefahr von Interessenskonflikten zwischen Bauamt (eigenem Bauamt bzw. Bauamt der  Gemeinden) und der Denkmalpflege?
6. Wie schätzt die Verwaltung die Gefahr ein, von Immobilieneigentümer*innen verklagt zu werden, wenn sie Veränderungen an denkmalgeschützten Bauten nicht genehmigt bekommen?
7. Wie will die Verwaltung mögliche Konflikte in der Einschätzung eines möglichen Baudenkmals lösen?
8. Plant die Verwaltung, eine Stellungnahme zur Novelle z. B. im Rahmen der kommunalen Spitzenverbände dazu abzugeben?

Beschreibung

Sehr geehrter Herr Peters,

um seine CO₂-Emissionen im Gebäudebereich zu senken, muss der Kreis Heinsberg bestehende Heizsysteme in seinen Liegenschaften modernisieren.

Eine entsprechende Machbarkeitsuntersuchung dazu wurde bereits mit positivem Ergebnis durch-geführt und im Bauausschuss vorgestellt.

Hierbei kamen auch kleinere Mängel wie z.B. nicht isolierte Rohre, Wärmebrücken und fehlender hydraulischer Abgleich zu Tage, die unabhängig vom Heizsystem zu erheblichen Wärmeverlusten bzw.  zu höheren CO₂-Emissionen führen.

Die Beseitigung derartiger Mängel hat in der Regel ein sehr gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis und ist  für einen effizienten Betrieb auch nach der Erneuerung des Heizsystems wirksam.

Da sich die Erneuerung der Heizsysteme in den Kreisliegenschaften über Jahre hinziehen dürfte und der finanzielle Aufwand für die Beseitigung der exemplarisch genannten Mängel überschaubar ist, sollte damit nicht bis zur Modernisierung der Heizsysteme gewartet werden.

Wir beantragen daher:

Die Kreisverwaltung setzt energetische Sofortmaßnahmen mit guter Kosten-Nutzen-Relation in allen Liegenschaften um. Sollten bestehende Haushaltsansätze z.B. zur Gebäudebewirtschaftung nicht ausreichen, wird der Bauausschuss mit dem weiteren Vorgehen befasst.

Beschreibung

Ob teure Vertragsfallen im Internet, kryptische Klauseln in Handyverträgen, undurchsichtige Preisgestaltung bei Stromtarifen oder Ärger mit teuren Notdiensten – die Verbraucherzentrale bietet ein niedrigschwelliges Angebot, informiert und hilft in verschiedenen Bereichen des täglichen Lebens. Sie hilft bei der Durchsetzung von Verbraucherrechten und vertritt die Interessen der Verbraucher*innen in individuellen Rechtsproblemen sowie bei Verbandsklagen.
Für Menschen aus dem Kreis Heinsberg gibt es dieses wichtige Angebot weiterhin nicht oder nur sehr eingeschränkt.

Daher beantragen wir, in der nächsten Kreisausschusssitzung und in der nachfolgenden Kreistagssitzung folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit das Modellprojekt „mobile und digitale Verbraucherschutzberatung aus dem Kreis Höxter“ (ggf. mit Anpassungen) auch auf den Kreis Heinsberg übertragbar wäre und welche Kosten damit verbunden wären. Über das Ergebnis wird zeitnah berichtet.

Begründung:
Noch immer erreichen uns Anfragen von Menschen aus dem Kreis Heinsberg, die aufgrund einer fehlenden Verbraucherberatungsstelle im Kreis keine oder keine ausreichende Beratung in akuten Problemlagen in den oben genannten Bereichen erhalten.
Eigene Recherchen haben zudem ergeben, dass sich das Beratungsdefizit im Kreis Heinsberg weiter verschärft. Ein Grund dafür ist, dass die Verbraucherberatungsstellen und die Verbraucherzentrale mit immer mehr Beratungsanfragen konfrontiert werden, die Kapazitäten, wie finanzielle und personelle Ausstattung, aber nicht steigen. Durch diese zusätzliche Verknappung ist es für die Menschen im Kreis Heinsberg mittlerweile nahezu unmöglich geworden, allgemeine Leistungen der Verbraucherberatung in Anspruch zu nehmen. Neben der Verbraucherberatungsstelle in Alsdorf berät nun, anders als in einer Kreistagssitzung 2024 dargestellt, die Verbraucherberatungsstelle in Mönchengladbach ebenfalls keine Menschen mehr, die ihren Wohnort im Kreis Heinsberg haben. Die Verbraucherzentrale in Düsseldorf führt zudem nur noch eine telefonische Erstberatung durch, weitere Leistungen sind auch hier für die Menschen aus dem Kreis Heinsberg nicht abrufbar.
Dies führt daher insgesamt zu einer starken Benachteiligung der Menschen im Kreis Heinsberg und trifft insbesondere diejenigen, die sich eine private Rechtsberatung nicht leisten können.
Die bisherige Annahme, der Kreis Heinsberg könne den Beratungsbedarf der eigenen Bürger*innen kostenfrei auf andere Kreise auslagern, empfinden wir zudem als extrem unsolidarisch.

Im Kreis Höxter gibt es seit 2021 das Pilotprojekt einer mobilen und digitalen Verbraucherberatung. Das Projekt wurde zwischenzeitlich hervorragend evaluiert und wird im Kreis Höxter extrem nachgefragt. Neben der Ortsunabhängigkeit sind auch die Kosten (im Vergleich zu einer stationären Verbraucherberatungsstelle) geringer, da lediglich Personalkosten und einmalige Kosten für die Erstausstattung anfallen.
Um das Problem der Unterversorgung der Menschen in Fragen des Verbraucherschutzes im Kreis Heinsberg zu lösen und gleichzeitig die Kosten für den Kreis Heinsberg so gering wie möglich zu halten, könnte das Modell aus dem Kreis Höxter eine Möglichkeit bieten.

Beschreibung

Der Kreis erhält in diesem Jahr aus dem Stärkungspakt NRW rund 306 Tausend Euro,  um in der Krise die soziale Infrastruktur zu unterstützen und Bürger*innen in akuter Notlage zu helfen.

Steigende Energie- und Lebensmittelkosten treffen von Armut betroffene Menschen besonders hart. Auch die vielfältige soziale Infrastruktur wie Beratungsstellen, Tafeln oder Sozialkaufhäuser leiden unter den gestiegenen Kosten und damit verbundenen eingeschränkten Angeboten.

Die Höhe der Mittel für die Kommunen und Kreise orientiert sich an den Zahlen der Mindest-sicherungsbeziehenden. Daher sollen diese Gelder auch dieser Bevölkerungsgruppe besonders zugutekommen.

Wir bitten, diesen Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sozialausschusssitzung zu nehmen, um gemeinsam (Fraktionen und Verwaltung) darüber zu beraten, für welche Einrichtungen, Personengruppen oder Maßnahmen die Mittel verwendet werden.

Beschreibung

Im Rahmen der Aktivitäten für eine Erinnerungskultur im Kreis Heinsberg regen wir eine Kooperation mit den drei zentralen Bildungswerken im Rheinland, der „Gedenkstätte Brauweiler im LVR-Kulturzentrum“, dem NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln und der NS-Dokumentation Vogelsang an. Diese soll die bereits bestehenden Angebote für Besuche von Schulen und Bildungseinrichtungen ergänzen. So könnte unter Einbeziehung der Gedenkstätten „vor der Haustür“ ein Standardangebot entwickelt werden, das vor allem Schulen ohne großen Verwaltungs- und Vorbereitungsaufwand nutzen können.

Wir orientieren uns dabei an der erfolgreichen Umsetzung der Zusammenarbeit mit den Gedenk-stätten, die der Rhein-Erft-Kreis in einem Rahmenkonzept zur Erinnerungskultur entwickelt hat.

Schulklassen und Gruppen von Bildungseinrichtungen aus dem Kreis Heinsberg werden eingeladen, sich im Rahmen von Workshops, Führungen und Vorträgen mit der hochaktuellen Thematik auseinanderzusetzen. Dazu stellt der Kreis für den Besuch der Einrichtungen Fördermittel zur Verfügung, die für die Schulklassen eine kostenlose Teilnahme an den Workshops und Führungen ermöglichen sollen. Darüber hinaus werden die Reisekosten bei einer Buchung zu den genannten drei Bildungsträgern bei entsprechend anfallenden Kosten für den ÖPNV gefördert. Hierfür ist eine geeignete Öffentlichkeitsarbeit zu entwickeln.

Für die Umsetzung des Rahmenkonzeptes soll die Verwaltung prüfen, in welcher Höhe Kreismittel für Buchungen von Kursen und Fahrten zu den genannten drei Bildungseinrichtungen zur Verfügung gestellt werden können. Für die Bereitstellung von Bussen für Fahrten zu den Gedenkstätten sollen Gespräche mit der WestVerkehr geführt werden.

Begründung:

Die Ereignisse der letzten Wochen und Monate haben gezeigt, wie wichtig ein aktives Engagement gegen rechtsextremes und menschenfeindliches Gedankengut ist. Dazu gehört auch, die Erinnerung an die Geschichte und die Gräuel des Nationalsozialismus aufrecht zu erhalten. Demokratie ist nicht zuletzt eine Bildungsfrage. Insbesondere jungen Menschen muss anschaulich vermittelt werden, dass unsere freiheitliche Demokratie und eine offene Gesellschaft mit Blick auf die Zeit des National-sozialismus nicht immer selbstverständlich waren.

Die drei genannten Bildungswerke werfen in ihren Dokumentationen und Bildungsaktivitäten jeweils unterschiedliche Perspektiven auf die Zeit des Nationalsozialismus an unterschiedlichen Handlungs- und Tatorten. Sie leisten pädagogisch fundierte Präventionsarbeit mit Jugendlichen u.a. zu den Themen Rechtsextremismus, Rassismus und Ausgrenzung in unserer Gesellschaft.

Beschreibung

In Nordrhein-Westfalen gibt es mittlerweile ein Ernährungsrätenetzwerk bestehend aus 19 Ernährungsräten. In den Räten arbeiten Expert*innen aus der Land- und Ernährungswirtschaft, regionale Lebensmittelproduzent*innen, Bürger*innen, Vertreter*innen aus Kitas und Schulen sowie der Verwaltung zusammen mit dem Ziel, eine nachhaltige, gesunde und umfassende Ernährung in den jeweiligen Kommunen und Kreisen zu fördern. Dabei wird unter anderem überlegt, wie regionale, saisonale und ökologische Produkte ihren direkten Weg auf die Teller der Bürger*innen finden. Aber auch Wissensvermittlung, Vernetzung und Projekte zur Verbesserung von Gemeinschafts-verpflegung (z.B. Kita, Schul- und Kantinenessen) stehen auf der Agenda.

Im Kreis Heinsberg fehlt ein solches Angebot. Zwar geht die Wirtschaftsförderungsgesellschaft mit der Marke „Heinsberger Land – das schmeckt man“ schon in die richtige Richtung. Hier sehen wir aber noch viel Potenzial für die Menschen im Kreis Heinsberg. So hat unsere Anfrage im Schulausschuss vom 29.09.2023 zum Thema „Gesundes und bezahlbares Essen“ gezeigt, dass bei den in den Schulen (Trägerschaft Kreis Heinsberg) angebotenen Lebensmitteln oftmals nicht bekannt ist, ob regionale Produkte verwendet wurden und falls doch, diese grob aus der Region Niederrhein (100 km) stammen. Auch den hohen Fast-Food-Anteil im Bereich des Schulessens (z.B. 70% am Kreisgymnasium Heinsberg) finden wir besorgniserregend. Eine gesunde Ernährung legt gerade im Kindes- und Jugendalter wichtige Bausteine und ist für ein gesundes und langes Leben essenziell.
Darüber hinaus gibt es noch weitere Gründe, die insbesondere für eine regionale Versorgung mit Lebensmitteln sprechen. Kurze Wege in der Lebensmittelversorgung verringern den CO2-Ausstoß und sind somit gut für die Umwelt und das Klima. Wir möchten, dass unsere Landwirt*innen und lokale Lebensmittelproduzent*innen im Kreis Heinsberg von ihrer Arbeit gut leben können. Damit generieren wir einen Mehrwert für alle. Die vergangenen Krisen haben gezeigt, dass ein sichere Nahrungsmittelversorgung vor Ort wichtig ist.

Wir haben im Kreis Heinsberg ausreichend Landwirtschaft, deren Erzeugnisse leicht ihren Weg auf die Teller der Bürger*innen, in die Kitas und in die Schulen finden könnten: Regional, saisonal, im besten Fall noch ökologisch. Das sollten wir nutzen.

Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beauftragt die Verwaltung des Kreises Heinsberg, regelmäßige Netzwerktreffen zum Thema „Gesunde und regionale Ernährung“ im Kreis Heinsberg zu initiieren und durchzuführen und daraus eine nachhaltige Ernährungsstrategie für den Kreis Heinsberg in Zusammenarbeit mit den beteiligten Kommunen zu entwickeln. Diese Treffen sollen zudem dazu genutzt werden, die Bildung eines Ernährungsrates zu fördern. Eingeladen werden sollen beispielsweise Expert*innen aus der Land- und Ernährungswirtschaft, regionale Landwirt*innen und Lebensmittelproduzent*innen, Vertreter*innen aus Kitas und Schulen sowie politische Vertreter*innen und interessierte Bürger*inn

Beschreibung

Der Kreis hat sich u. a. im GNK-Konzept verpflichtet, den Radverkehr intensiver zu unterstützen und den Ausbau von Wegen voranzutreiben. Jedoch gibt es noch immer Kreisstraßen, die ohne Radwege sind und vorerst auch bleiben. Zum Teil liegt es an fehlender Fläche oder an langwierigen und schwierigen Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern. Ein Radweg an der K 5 von Haaren nach Waldfeuchtwurde erst gar nicht in Betracht gezogen. Der fehlende Radweg an der K 4 zwischen Hontem und Waldfeucht stellt jedoch eine große Gefahr dar, wie Unfälle belegen. Pläne für einen Radweg konnten bisher aus unterschiedlichen Gründen nicht umgesetzt werden.

Wo eine separate Führung des Radverkehrs aber kurz- oder mittelfristig nicht möglich ist, könnten für eine Übergangszeit Schutzstreifen für Fahrräder geschaffen werden. Da diese Schutzstreifen nun auch außerorts erlaubt sind, könnte damit die Verkehrssicherheit von Radfahrer*innen erhöht werden. Dem Kraftverkehr wird signalisiert, dass hier Radfahrende unterwegs sind.

Wir beantragen daher:
Die Verwaltung des Kreises Heinsberg berichtet, an welchen Kreisstraßen auf absehbare Zeit kein Radweg gebaut werden kann und aus welchen Gründen. Sie wird beauftragt, zu prüfen, welche Kreisstraßen ohne Radweg für die Fahrradschutzstreifen in Betracht kommen.

Beschreibung

Antrag

Für die lange geplante Errichtung der PV-Anlagen auf dem Dach der Rurtalschule und dem Berufskolleg Erkelenz wurde im letzten Jahr die Antragsfrist für Fördermittel des Bundes knapp verpasst. Nun müssten erhebliche Haushaltsmittel für den Bau verwendet werden.

Um den Einsatz von Photovoltaik (PV) zu beschleunigen, hat das NRW-Wirtschaftsministe-rium ab Februar spezielle Förderprogramme für Kommunen im Rheinischen Revier für kommunale Gebäude aufgelegt.
Gefördert werden PV-Dachanlagen sowie PV-Systeme mit Batteriespeichern auf kommunalen Gebäuden zur Stromerzeugung für den Eigenverbrauch. Batteriespeicher allein sind nicht förderfähig. Die prognostizierte Eigenverbrauchsquote muss bei mindestens 80 Prozent liegen. Die Förderquote beläuft sich auf regulär bis zu 95 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Die Förderhöchstgrenze liegt bei 350.000 Euro pro System bzw. Gebäude.

Da für die Rurtalschule und das BK Erkelenz zum Ende 2023 keine Förderanträge mehr gestellt werden konnten, bietet sich nun mit dem neuen Förderinstrument die Möglichkeit, Landesmittel in Höhe von 95 Prozent zu erhalten.

Gefördert werden außerdem Planungsvorhaben zur Vorbereitung von investiven Maßnahmen zur Errichtung oder Erweiterung von Photovoltaikanlagen. Antragsberechtigt sind Städte, Gemeinden und Kreise im Rheinischen Revier. Die Förderquote liegt regulär bei bis zu 95 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, die Förderhöchstgrenze bei 35.000 Euro.

Beschlussvorschlag:

Der Kreis beantragt beim Land NRW Fördermittel für PV-Anlagen auf der Rurtalschule und auf dem Berufskolleg Erkelenz.
Die Verwaltung prüft ferner, welche weiteren Liegenschaften und Gebäude für den

förderfähigen Bau von PV-Anlagen in Frage kommen und stellt durch rechtzeitige Planung sicher, dass auch hierfür Fördermittel beantragt werden können.

Beschreibung

In der nächsten Kreisausschusssitzung bitten wir folgenden Punkt zu beraten und zu beschließen:

Die Verwaltung erarbeitet gemeinsam mit dem Personalrat und der Gleichstellungs-beauftragten ein Konzept zur Umsetzung der gendergerechten Sprache in allen Bereichen von Politik und Verwaltung.

Begründung:
Sprache – schriftlich wie mündlich –  ist ein wirksames Instrument, mit dem wir zum Ausdruck bringen, was wir denken und mitteilen möchten. Identitäten und Geschlechter, die sprachlich nicht erwähnt werden, bleiben auch in der Vorstellung unsichtbar. Um stereotype Geschlechterrollen aufzubrechen, ist eine sensible Kommunikation von Bedeutung.

Inzwischen bemüht sich der Kreis, zumindest beide Geschlechter – Männer und Frauen – zu nennen. In Stellenausschreibungen z. B.  werden, weil  gesetzlich vorgeschrieben, auch diverse Menschen angesprochen. Dies begrüßen wir ausdrücklich und meinen, dass dies in der täglichen Praxis ebenso gehandhabt werden muss.

Bereits in vielen Städten wurde die gendergerechte Verwaltungssprache eingeführt. Auch im  Kreis Euskirchen fordern die Gleichstellungsbeauftragten zur Verwendung gendergerechter Sprache. Sie, wie auch die Städte Aachen, Bonn, Nottuln haben Leitfäden herausgegeben, die zur Unterstützung der täglichen Verwaltungspraxis dienen.

Mit der gendergerechten Ausdrucksweise wird dokumentiert, dass wir ein moderner vielfältiger und offener Kreis sind:  Ein hervorragendes Zeichen im 50. Jubiläumsjahr!

Beschreibung

Eine gesunde Ernährung ist gerade für Kinder und Jugendliche und deren psychischen, physischen und schulischen Entwicklung von besonderer Bedeutung. Ein Großteil des täglichen Bedarfs (Frühstück und mit steigendem Anteil Mittagessen) wird dabei in Schulen eingenommen. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass in diesen öffentlichen Einrichtungen ein ausreichendes Angebot an gesunden, möglichst ökologisch/regional erzeugten und vor allem auch bezahlbaren Lebensmitteln zur Verfügung steht und auch von den Schüler*innen angenommen wird.

Der Kreis Heinsberg ist als Träger mehrerer Förderschulen, Berufskollegs und des Kreisgymnasiums für die Rahmenbedingungen eines wie oben dargestellten Angebots in der Verantwortung. Darüber hinaus hat sich der Kreis Heinsberg in seiner Nachhaltigkeitsstrategie das Handlungsziel „Nachhaltiger Konsum und Gesundes Leben“ auf die Fahne geschrieben.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie hoch ist der Anteil an Schüler*innen, die ein warmes Mensaessen in Anspruch nehmen?
2. Wie hoch ist der jeweilige Anteil an regional erzeugten bzw. ökologisch erzeugten Lebensmitteln bei den angebotenen Lebensmitteln in den Schulen?
3. Wie viel kostet in welcher Schule eine warme Mahlzeit? Welchen Anteil haben die Eltern zu tragen?
4. Wie hoch ist der Anteil an „Fast Food“ wie z. B. Pommes Frites, Pizza, Döner?
5. Wie hoch ist der Anteil an Lebensmitteln, die dem aktuellen Standard der Deutschen Gesellschaft für Ernährung entsprechen?
6. Wie trägt der Kreis in den kreiseigenen Schulen zu einer gesunden und bezahlbaren Ernährung der Schüler*innen bei?

Beschreibung

Trotz vieler im Tierschutz engagierter Menschen stellt die unkontrollierte Vermehrung von verwilderten oder ausgesetzten Katzen nach wie vor ein Problem dar. Insbesondere das Leid dieser Tiere, die hungrig, krank oder verletzt sind, kann niemanden kalt lassen. Außerdem stecken sie Hauskatzen an und paaren sich mit diesen, wenn die Hauskatzen nicht kastriert sind.
In etlichen Gemeinden und Kreisen – auch in der Nachbarschaft (Linnich, Niederkrüchten, Herzogenrath, Kreis Viersen, Kreis Euskirchen; in Mönchengladbach ist eine Katzenschutzverordnung in Vorbereitung) – besteht die Kastrationspflicht für Freigängerkatzen. Dies könnte einer von mehreren Wegen sein, das Elend dieser Katzen zu reduzieren.

In einer Antwort auf eine Anfrage unserer Fraktion im Jahre 2014 hat der Kreis Heinsberg diese Kastrationspflicht jedoch abgelehnt wegen fehlender rechtlicher Möglichkeit und mangelnder Kooperation der Kommunen im Kreis.
Die rechtlichen Voraussetzungen sind inzwischen geschaffen (§ 13 b Tierschutzgesetz – Zuständigkeitsverordnung vom 3.2.2015). Zwischenzeitlich wurden auch Landesmittel für Katzenkastrationen bereitgestellt.

Die Verwaltung beschrieb in der o. g. Antwort ein Konzept, dass Katzen an ausgesuchten Brennpunkten (hohe Population von verwilderten Katzen) von Tierschützer*innen eingefangen und von niedergelassenen Tierärzt*innen für eine geringere Gebühr kastriert werden sollten. Die Kosten sollten Kommunen und Kreis anteilig tragen.

Wir bitten daher um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Vereine sowie wie viele Privatpersonen haben seitdem Katzen an ausgesuchten „Brennpunkten“ eingefangen und von Tierärzten kastrieren lassen?
2. Um welche „Brennpunkte“ handelt es?
3. Wie viele Katzen in welchen Kommunen konnten in den letzten fünf Jahren dadurch kastriert werden?
4. Wie hoch waren die Kosten, die dem Kreis entstanden sind – aufgeteilt nach Jahren im Zeitraum 2017 bis 2022?

Beschreibung

In der Jugendhilfeausschusssitzung Ende 2021 wurde nach einem Vortrag durch einen LVR-Vertreter über „eigenständige Jugendpolitik in kommunaler Verantwortung“ beschlossen,  einen Kooperationsvertrag mit dem Landesjugendamt zu schließen mit dem Ziel, jugendpolitische Konzepte im Kreisjugendamtsbezirk zu entwickeln und zu verankern.

Wir bitten daher um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wann wurde der Kooperationsvertrag geschlossen?
2. Welche Konzepte sind inzwischen entwickelt worden?
3. Welche praktischen Beteiligungsmöglichkeiten ergeben sich daraus?
4. Wie sehen die Planungen einer konkreten Umsetzung aus?

Beschreibung

a

1. Welche konkreten Maßnahmen werden unternommen, um das Defizit an Betreuungsplätzen (U2, U3 und Ü3) zu beheben?
2. Inwieweit werden die bestehenden KiTa-Planungen im Hinblick auf neue Wohngebiete angepasst und die zusätzlichen Bedarfe verifiziert?
3. Werden neue Baugebiete in  den einzelnen Kommunen  dem Kreisjugendamt frühzeitig mitgeteilt?
4. Welche Grundstücke/Standorte sind derzeit für weitere KiTas geeignet und denkbar?
5. Gibt es schon Verhandlungen mit Trägern für neue Kitas? Welche Träger wurden für weitere KiTas angesprochen?
6. Wird  das gestärkte Wunsch- und Wahlrecht der Eltern,  gegebenenfalls auch Kitas aus Nachbarkommunen zu besuchen, berücksichtigt? (vgl. §3 KiBiz)?
7. Wie viele Klagen wegen des Rechtsanspruchs auf einen KiTa-Platz gab es für die KiTa-Jahre 2019/2020 und 2020/2021 im Kreis aufgelistet nach Kommunen, für die das Kreisjugendamt zuständig ist.
8. Ab welchem Zeitpunkt ist bekannt, dass Kinder die KiTa zwecks Einschulung verlassen?
9. Liegen dazu Zahlen für August 2022 schon vor? Wenn ja, bitten wir um eine Aufstellung eingeteilt nach Kommunen.

Dr. Sabrina Grübener / Paul Mank

Beschreibung

Zentrale Prämisse eines kommunalen Energiemanagements (KEM) ist die Energieeffizienz, also die Bereitstellung von Wärme, Strom und Wasser in der erforderlichen Qualität, zur richtigen Zeit sowie unter möglichst geringem Einsatz von Energie und Kosten. Neben der Kostenreduzierung ist ein professionell etabliertes KEM damit auch die wirtschaftlichste Art, Klimaschutz in öffentlichen Gebäuden zu betreiben. Das KEM beinhaltet u.a. eine kontinuierliche und automatisierte Verbrauchserfassung und -auswertung, kontinuierliche Überwachung des Anlagenbetriebes, Planung und Umsetzung von organisatorischen und investiven Energiesparmaßnahmen, Definition von Zielen, Zuständigkeiten, Abläufen und Ressourcen sowie eine stetige Erfolgskontrolle und Prozessoptimierung. Die mit der Einführung des KEM verbundenen Sach-kosten werden durch Fördermöglichkeiten der Kommunalrichtlinie (01.01.2022) des Bundesumwelt-ministeriums mit einer Förderquote von 90 % unterstützt.

Die Einführung eines Energiemanagementsystems hilft, Energieverbrauch und Energiekosten sowie Umweltbelastungen (u.a. CO₂) beim Betrieb der kreiseigenen Gebäude zu reduzieren, Energieeinsparpotenziale zu identifizieren und diese zu steigern. Im ersten Schritt werden die Energieströme erfasst und analysiert, darauf aufbauend dann Verbesserungsideen erarbeitet, auf Wirtschaftlichkeit bewertet und anschließend umgesetzt. Maßgebend hierfür ist die Norm ISO 50001. Nach dieser arbeiten alle Energiemanagement-systeme.

Wir beantragen daher:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Einführung eines Energiemanagementsystems auf der Basis „Kommunales Energiemanagementsystem (KEM)“ für die kreiseigenen Liegenschaften zu erarbeiten. Dieses Konzept soll als Entscheidungsgrundlage dienen, um ein Energiemanagementsystem einzuführen.

Beschreibung

Das vom Kreis beschlossene Integrierte Klimaschutzkonzept (IKSK) aus dem Jahre 2017 ist in die Jahre gekommen und in mehrfacher Hinsicht nicht mehr aktuell. Es erfüllt auch nicht die Anforderungen als Wegweiser zur Klimaneutralität des Kreises.

Beispielsweise ist die Methodik der Erhebung der Emissionen nicht mehr gültig (Territorialprinzip statt Verursacherprinzip). Auch der regulatorische Rahmen (z.B. EEG, GEG, Klimaschutzgesetz, Emissionshandel usw.), auf den das Konzept Bezug nimmt, hat sich seit Erstellung des Konzepts sehr stark geändert.
Ein grundlegender Mangel ist der Verzicht auf eindeutige Minderungsziele entlang eines Emissionspfades in Übereinstimmung mit dem Klimaschutzgesetz. Stattdessen werden selbst ermittelte “wirtschaftliche Minderungspotenziale” ausgewiesen. Aber auch diese fußen wegen der deutlichen und stetigen weiteren Verteuerung fossiler Energie sowie der zunehmenden Marktdurchdringung umweltfreundlicher Technologien seit 2017 nicht mehr auf realistischen Zahlen.
Ebenfalls unberücksichtigt im bestehenden Klimaschutzkonzept sind sämtliche nicht-energetische Emissionen und negative Emissionen. Damit entfallen etwa sämtliche emissonswirksame Landnutzungen bzw. Landnutzungsänderungen und somit für den Kreis Heinsberg sehr wichtige Bereiche wie z.B. Landwirtschaft und Landschaftsschutz. Auch die schwierig abzuschätzenden Emissionswirkungen grauer Energie, die durch Konsum und Investitionstätigkeit des Kreises aufgewendet wird, fehlen vollständig.
Von den 34 im IKSK aufgeführten Einzelmaßnahmen zum Klimaschutz endeten die Zeit- und Kostenpläne von 13 Maßnahmen bereits 2022, eine endet 2024. Die restlichen enden schon im kommenden Jahr 2025.

Für einen wirksamen Klimaschutz im Kreis Heinsberg bedarf es eines Klimaschutzkonzeptes auf Basis aktueller Daten und des geltenden regulatorischen Rahmens, das alle Emissionsarten berücksichtigt und an den Reduktionszielen des Klimaschutzgesetzes ausgerichtet ist. Es soll Klimaschutzmaßnahmen für alle Bereiche mit kurzfristigen, mittelfristigen und langfristigen Umsetzungszeiträumen beinhalten und mit der beschlossenen Nachhaltigkeitsstrategie des Kreises verzahnt werden.

Wir beantragen daher:
Der Kreis Heinsberg überarbeitet sein Klimaschutzkonzept nach einem umfassenden Ansatz.

Beschreibung

In der nächsten Sitzung des Schulausschusses bitten wir Folgendes zu beraten und zu beschließen:
An den kreiseigenen Schulen werden Spender für kostenlose Menstruationsartikel angebracht. Die Schulen erhalten dafür budgetierte Finanzmittel.

Nach einigen Monaten berichten die Schulen im Ausschuss über ihre Erfahrungen. Diese sollen dann auch im Kreisausschuss beraten werden mit dem Ziel, weitere Kreisgebäude mit Hygieneartikeln für Frauen auszustatten wie z. B. VHS-Gebäude oder  Musikschule.

Begründung

Insbesondere für Mädchen und junge Frauen aus sozial schwächeren Familien sind die Kosten für die Monatshygiene nicht unerheblich. Dieser besondere Aufwand wird nicht extra bei den Sozialleistungen berücksichtigt. Für den Kreis sind die Mehrkosten jedoch gering. Pro Schule müssten rund 150 Euro für die Spender und rund 30 Euro jährlich pro 100 Schülerinnen zur Verfügung gestellt werden.

Schwierig ist es außerdem für Betroffene, wenn Artikel zu Hause vergessen wurden.

So wie Toilettenpapier, Seife etc. zur Verfügung stehen, so sollten auch Menstruationsartikel in den Schultoiletten für Mädchen und junge Frauen zur Verfügung stehen.

Beschreibung

Entlastungen für soziale Infrastruktur, Bürger*innen und Eingliederungshilfein Krisenzeiten

Der Kreis erhält in diesem Jahr aus dem Stärkungspakt NRW rund 306 Tausend Euro,  um in der Krise die soziale Infrastruktur zu unterstützen und Bürger*innen in akuter Notlage zu helfen.

Steigende Energie- und Lebensmittelkosten treffen von Armut betroffene Menschen besonders hart. Auch die vielfältige soziale Infrastruktur wie Beratungsstellen, Tafeln oder Sozialkaufhäuser leiden unter den gestiegenen Kosten und damit verbundenen eingeschränkten Angeboten.

Die Höhe der Mittel für die Kommunen und Kreise orientiert sich an den Zahlen der Mindest-sicherungsbeziehenden. Daher sollen diese Gelder auch dieser Bevölkerungsgruppe besonders zugutekommen.

Wir bitten, diesen Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sozialausschusssitzung zu nehmen, um gemeinsam (Fraktionen und Verwaltung) darüber zu beraten, für welche Einrichtungen, Personengruppen oder Maßnahmen die Mittel verwendet werden.

Beschreibung

Am 1.1.23 ist die Mehrwegpflicht für Einwegkunststoff-Lebensmittelverpackungen in Kraft getreten. Diese gilt für Betriebe, die Essen oder Getränke zum Mitnehmen oder zur Lieferung anbieten. Damit sollen Verbrauch und Abfälle aus Einwegverpackungen reduziert werden.

Das Anbieten von Einwegkunststoffverpackungen für beispielsweise Restaurants, Imbissläden oder Bäckereien bleibt zwar erlaubt, es muss aber zusätzlich und ohne Aufpreis eine Mehrwegalternative angeboten werden. Dies gilt für Betriebe mit mehr als 80 qm Verkaufsfläche oder mehr als fünf Arbeiternehmer*innen (Vollzeitäquivalente). Bei Kleinbetrieben muss den Kund*innen ermöglicht werden, mitgebrachte Mehrwegverpackungen  zu befüllen.

Die Kontrolle der Betriebe obliegt den Kreisen bzw. kreisfreien Städten.

Wir bitten daher um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Betriebe im Kreis Heinsberg, die Essen/Getränke zum Mitnehmen anbieten, sind von der Regelung betroffen, weil sie mehr als 80 qm Fläche oder mehr als 5 Beschäftigte haben?
2. Wie viele von diesen Betrieben im Kreisgebiet haben weniger als 80 qm Verkaufsfläche und weniger als fünf Beschäftigte?
3. Wurden bereits Stichproben durchgeführt und wie wird geprüft?
4. Falls nein: Wann sollen die ersten betroffenen Betriebe auf Einhaltung dieser neuen Regelung überprüft werden?

Beschreibung

Antrag

Zur Erfüllung seiner Aufgaben investiert der Kreis Heinsberg immer wieder große Summen in den Bau von Gebäuden. In naher Zukunft müssen beispielsweise im Schulbereich eine Reihe von Gebäuden geplant und gebaut werden.

Im Hinblick auf den Klimaschutz, die steigenden Heizkosten und die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie müssen sich insbesondere öffentliche Gebäudeneubauten gestiegenen Anforderungen stellen.

Diese müssen besonders energieeffizient und mit einem leistungsfähigen Lüftungssystem ausgestattet sein. Beides lässt sich gut mit dem Passivhausstandard umsetzen und wird ebenso wie andere energieeffiziente Bautechniken u.a. vom Bund gefördert.
Der Landschaftsverband Rheinland hat sich seit 2008 zum ausschließlichen Neubau nach Passivhausstandard verpflichtet und so bereits 14 Gebäude errichtet.

Gleichzeitig rückt die Betrachtung des Energieverbrauchs von Gebäuden über den gesamten Lebenszyklus und damit der Einsatz grauer Energie in den Fokus. Deswegen werden die Verwendung nachhaltiger Baumaterialien und CradletoCradle-Bautechniken immer wichtiger.
In seiner Nachhaltigkeitsstrategie hat sich der Kreis Heinsberg dazu verpflichtet, dass bis 2030 ein Gebäude nach dem CradletoCradle-Prinzip im Kreis Heinsberg errichtet wird.

Gegenwärtig unternimmt der Kreis erhebliche Anstrengungen, den Einsatz erneuerbarer Energien im Gebäudebestand nachträglich zu ermöglichen. Daher erscheint es unerlässlich, dies bei Neubauten von vorneherein zu berücksichtigen. Dabei über die Anforderungen des Gebäude-Energie-Gesetzes hinauszugehen, ist oftmals wirtschaftlich und in jedem Fall wünschenswert.

Wir beantragen daher:

Der Kreis Heinsberg errichtet Gebäude nach dem Passivhausstandard oder besser und prüft jeweils die Verwendung nachhaltiger Baumaterialien bzw. von CradletoCradle-Bautechniken.
Ein möglichst großer Einsatz erneuerbarer Energien wird angestrebt.

Beschreibung

Der Krieg in der Ukraine, aber auch Ereignisse wie die Hochwasserkatastrophe 2021, machen deutlich, wie verletzlich die so genannte kritische Infrastruktur ist. Ein mehrstündiger vollständiger Stromausfall kann gefährliche Folgen für Bürger*innen, Polizei,  medizinische Versorgung etc. haben.

Bei Ausfällen über mehrere Tage sind noch schwerwiegendere Folgen bis zum Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung zu befürchten. Auch wichtige Infrastruktur des täglichen Bedarfs wie die  Wasserversorgung, Bankautomaten und Zahlungssysteme, Telefone, Tankstellen etc. wäre vom Ausfall bedroht.

Es ist Aufgabe der Kreise und kreisfreien Städte, auf Katastrophenfälle vorbereitet zu sein. Daher bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Notfallpläne gibt es für großflächige Stromausfälle im Kreisgebiet?
2. Welche Infrastruktur und Dienstleistungen fallen in welchem Zeitraum nach einem großflächigen Stromausfall im Kreisgebiet voraussichtlich aus? Wie stellt sich die Situation dar, wenn 24 Stunden der Strom ausfällt?
3. Wie lange könnten die Wasserwerke noch Wasser liefern? Wie gut ist die Versorgung mit Notbrunnen gewährleistet?
4. Wie lange können die Leitstellen der Polizei und der Feuerwehr sowie die Krankenhäuser ohne Netzstrom weiterarbeiten? Stehen ggfls. Notstromaggregate zur Verfügung und wenn ja, für wie lange?
5. Inwieweit ist die Erreichbarkeit der Leitstellen der Polizei und der Feuerwehr bei einem Stromausfall sichergestellt werden?
6. Gibt es für den Fall eines Blackouts Anlaufstellen für Bürgerinnen und Bürger, um sich z. B. aufzuwärmen, Handys aufzuladen, mit Essen versorgt zu werden etc.?

Beschreibung

Seit der Einführung des 49 Euro-Tickets erschließen sich den Schüler*innen in den Oberstufen des Kreises Heinsberg sowie den Neu-Abonnent*innen, die größtenteils als Pendler*innen unterwegs sind, neue Herausforderungen, wie der ÖPNV im Kreis organisiert ist. Dazu zählt vor allem der Multibus, der in naher Zukunft außerhalb der Kernzeiten zunehmend in den Abendstunden mit dafür sorgen soll, die Mobilität im Kreis zu sichern.

Bei Fahrgastbefragungen stellt sich immer wieder heraus, dass speziell zum Thema Multibus bei den Fahrgästen ein großes Informationsdefizit herrscht. Deshalb ist eine breit angelegte öffentlichkeits-wirksame Kampagne zur Benutzung des Multibusses sowie den neuen Schnellbussen, die zum Fahrplanwechsel im Dezember eingeführt werden, notwendig. Das kann über eine Prospektverteilung an alle Haushalte als auch über die hiesige Sonntagszeitung geschehen. Auch Radiospots auf 100,5 sowie eine Präsenz in den sozialen Medien erscheinen sinnvoll.

Deshalb beschließt der Ausschuss für Umwelt, Klima, Verkehr und Strukturwandel dem Kreistag zu empfehlen:

Die Mitglieder in der Gesellschafterversammlung der KWH beauftragen die WestVerkehr GmbH, eine öffentlichkeitswirksame Kampagne zum Fahrplanwechsel im Dezember 2023 in Print- und digitalen Medien innerhalb des Kreises Heinsberg speziell zu den Multibus- und Schnellbuslinien zu starten. Sollten diese Aktionen nicht durch das laufende Budget der WestVerkehr GmbH gedeckt sein, werden die erforderlichen zusätzlichen finanziellen Mittel vom Kreis zur Verfügung gestellt.

Begründung:
Redaktionelle Berichte in den Tageszeitungen, auf den Buslinien oder auf der eigenen Webseite mit begrenzter Reichweite reichen nicht aus, eine flächendeckende Basisinformation und damit erhöhte Akzeptanz dieser besonders attraktiven, aber erklärungsbedürftigen Form des nachfragorientierten Busverkehrs bei den Bürger*innen des Kreises Heinsberg zu erreichen. Nur durch weitere Öffentlichkeitsarbeit wird der ÖPNV auch im ländlichen Raum die notwendige Akzeptanz finden, um nachhaltig das Nutzerverhalten der Bürger*innen in Fragen der Mobilität zu verändern.

Beschreibung

Durch kurzfristige Terminabsagen oder anderweitige unvorhergesehene Umstände kann es immer wieder dazu kommen, dass mehr Impfdosen vorhanden sind, als tatsächlich verwendet werden. Es muss sichergestellt sein, dass überschüssige Dosen dann nicht in der Mülltonne landen, sondern sinnvoll verimpft werden.

Wir wollen daher wissen, wie im Kreis Heinsberg mit den übrig gebliebenen Impfdosen umgegangen wird. Das NRW-Gesundheitsministerium hat dazu erklärt,  dass die mobilen Impfteams vor Ort pragmatische und niedrigschwellige Lösungen finden sollen. Aber was bedeutet „pragmatisch“?
Wichtig ist, dass eine Prioritätenliste ethisch transparent und nachvollziehbar ist. Die Kassenärztliche Vereinigung ist zwar dafür zuständig. Dennoch ist das Gesundheitsamt mit einbezogen.

1. Gibt es neben den offiziellen Vorgaben der Landesregierung Prioritätenlisten, die das Gesundheitsamt miterstellt hat?
2. Wie wird vor Ort in einem solchen Fall konkret verfahren?
3. Wenn gerade zufällig Anwesende geimpft werden: Wird das dokumentiert mit Uhrzeit und Ort?
4. Ist die 2. Impfung dann automatisch gewährleistet?
5. Wer entscheidet in den Pflegeeinrichtungen über die Verwendung von überzähligen Impfdosen?

Begründung:
In anderen Kommunen entscheidet ein unabhängiges Expert*innengremium über die Vergabe von Restimpfstoffen. So soll gewährleistet werden, dass die Verteilung der überzähligen Impfstoff-Dosen ethisch und rechtlich transparent gestaltet werden kann.

Beschreibung

In der Kreisausschusssitzung am 26.5.20 wurde auf Anregung der Jusos im Kreis Heinsberg über eine Regenbogenbeflaggung zum IDAHOBIT am 17.5. eines jeden Jahres diskutiert. Die Ausschussmitglieder erklärten sich auf Anregung von Ihnen, Herr Pusch, damit einverstanden, die Thematik noch einmal innerhalb der Fraktionen zu besprechen. Dies haben wir in unseren Fraktionen getan.

Die Regenbogenfarben symbolisieren Weltoffenheit, Frieden, Vielfalt und Toleranz, aber nicht nur für Menschen verschiedenster sexueller Orientierung sondern für alle Lebensbereiche. So sind die Farben auch  ein Zeichen der Solidarität  für Menschen dunkler Hautfarbe oder gegen Antisemitismus. Im Kreis Heinsberg hat sich im vergangenen Jahr der Verein „Vielfalt mit Herz im Kreis Heinsberg“ gegründet, um für Akzeptanz zu werben. Der Verein plant den ersten Christopher Street Day im Kreis am 18.06.2022 in Geilenkirchen.

Daher möchten wir den Antrag  wiederholen, am IDAHOBIT (und vielleicht auch an weiteren Gedenktagen) eine Regenbogenfahne aufzuhängen oder Regenbogenbeleuchtung am Kreishaus vorzunehmen.

Damit würde der Kreis einigen kreisangehörigen Kommunen folgen, die bereits die Regenbogenfahne hissen, nämlich Übach-Palenberg, Wegberg, Geilenkirchen und Gangelt.

Beschlussvorschlag:

Der Kreis Heinsberg setzt mit den Regenbogenfarben am Kreishaus ein Zeichen für Offenheit, Toleranz und gegen Diskriminierung jeglicher Art am 17.5. eines jeden Jahres.

Die Verwaltung prüft einen praktikablen und kostengünstigen Weg, sei es nun Beleuchtungdes Kreishauses, Regenbogenfahne, Regenbogenbilder oder Ähnliches.

Beschreibung

Als regional tätiger Kulturdienstleister fördert der LVR kommunale Projekte z. B. zum Erhalt der kulturellen Identität, Informationsaustausch rheinischer Kultureinrichtungen und –schaffender, bürgerschaftliches Engagement mit kulturellem Inhalt sowie Bildung und Nachwuchsförderung u. a.

Die Unterstützung im Rahmen der Regionalen Kulturförderung dient dazu, die Vielfalt und Nachhaltigkeit des kulturellen Angebotes im Rheinland zu stärken, zu bewahren und sichtbar zu machen.

Anträge können von  privaten Museen,  Vereinen, Sammlungen etc. gestellt werden. Um eine mögliche finanzielle Zuwendung zu erhalten, ist eine Antragstellung durch die Projektträger selbst erforderlich, die über die zuständigen Kreise an den LVR zu richten ist.

Das Fristende für die Antragstellung über die Kreise/Städteregion und kreisfreien Städte für die nächste Förderrunde 2024 beim LVR ist der 31. März 2023.

Der LVR empfiehlt den frühzeitigen Austausch zwischen den förderfähigen Initiativen und dem zuständigen Kreis bzw. der zuständigen kreisfreien Stadt; dort sollten die Anträge spätestens bis zum 28. Februar 2023 vorliegen.

Hierzu bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Für welche Projekte wurden in den vergangenen fünf Jahren Förderanträge über den Kreis an den LVR gerichtet?
2. Welche Vereine/Initiativen haben eine Förderzusage bekommen und wie hoch war die Fördersumme je Projekt?
3. Was unternimmt der Kreis, um mögliche Projektträger über die Förderung durch den LVR zu informieren?
4. Welche Hilfestellung gibt der Kreis den Vereinen/Initiativen bei der Antragstellung?
5. Welche Maßnahmen wurden bislang für die Förderperiode 2024 ergriffen?

Beschreibung

Die Regiotram soll als Stadtbahn die Stadt Aachen mit der nördlichen Städteregion bis Baesweiler als leistungsstarkes, schienengebundenes SPNV-Projekt verbinden. Eine Machbarkeitsstudie haben StädteRegion, Stadt Aachen und der AVV für die Regiotram beauftragt.

Die Planungen wie die Streckenführung sind weit fortgeschritten. Jetzt hat die Stadt Übach-Palenberg ebenfalls ihr Interesse an einer Anbindung angemeldet. Je nach Trassenverlauf hätten vor allem die Bürger*innen aus dem Südkreis eine direkte Verbindung zu den Städten Baesweiler und Würselen, die nicht an die Schiene angebunden sind und nur über Aachen zu erreichen wären.

Wir bitten daher folgenden Beschlussvorschlag zu beraten und zu beschließen:

Der Kreis Heinsberg unterstützt den Wunsch von Übach-Palenberg als kreisangehörige Kommune an einer Streckenverlängerung der Regiotram von Baesweiler nach Übach-Palenberg.

Die Vertreter*innen des Kreises in den beteiligten Gremien wie etwa dem regionalen Beirat des AVV und im AVV unterstützen demgemäß entsprechende Planungen und Beschlüsse.

Beschreibung

2022 wurde nach einem zweijährigen Erarbeitungsprozess eine Nachhaltigkeitsstrategie vorgelegt. Es wurde ein Handlungsprogramm priorisierter Handlungsfelder erstellt. Bei den Zielen wurden zum einen „fortlaufende Umsetzungszeiten“ angegeben wie z. B. frühkindliche Bildung im Umweltbereich, die als Dauerprozess anzusehen ist. Zum anderen beschreibt die Nachhaltigkeitsstrategie Zieldaten für die Umsetzung wie beispielsweise die Zertifizierung als Fairtrade-Kreis (bis 2026) oder die Realisierung einer internationalen kommunalen Nachhaltigkeitspartnerschaft (kurzfristig bis zwei Jahre).
Zur Halbzeit hätten wir gerne einen Sachstandsbericht, wie weit der Prozess insgesamt fortgeschritten ist und ob eine Umsetzung aller Ziele bis 2026 realisiert werden kann.

Wir beantragen daher:
Die Verwaltung legt einen Bericht über den derzeitigen Stand der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie vor.
Welche Prozesse laufen bereits? Welche Ziele konnten schon umgesetzt werden? In welchen Bereichen kommt es zu Problemen und Verzögerungen.

Beschreibung

30.10.24

2022 wurde nach einem zweijährigen Erarbeitungsprozess eine Nachhaltigkeitsstrategie vorgelegt. Es wurde ein Handlungsprogramm priorisierter Handlungsfelder erstellt. Bei den Zielen wurden zum einen „fortlaufende Umsetzungszeiten“ angegeben wie z. B.  frühkindliche Bildung im Umweltbereich, die als Dauerprozess anzusehen ist. Zum anderen beschreibt die Nachhaltigkeitsstrategie Zieldaten für die Umsetzung wie beispielsweise die Zertifizierung als Fairtrade-Kreis (bis 2026) oder die Realisierung einer internationalen kommunalen Nachhaltigkeitspartnerschaft (kurzfristig bis zwei Jahre).

Zur Halbzeit hätten wir gerne einen Sachstandsbericht, wie weit der Prozess insgesamt fortgeschritten ist und ob eine Umsetzung aller Ziele bis 2026 realisiert werden kann.

Wir beantragen daher:

Die Verwaltung legt einen Bericht über den derzeitigen Stand der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie vor.

Welche Prozesse laufen bereits? Welche Ziele konnten schon umgesetzt werden? In welchen Bereichen kommt es zu Problemen und Verzögerungen?

Beschreibung

Gerade für Schülerinnen und Schüler an Förderschulen ist ein regelmäßiger Schwimmunterricht und das damit verbundene Schwimmen lernen fundamental wichtig und leistet einen wichtigen therapeutischen Beitrag. Vor allem für Förderschüler*innen mit geistiger Beeinträchtigung, aber auch für Kinder an den Förderschulen für emotionale und soziale Entwicklung ist das Schwimmen von enormer Bedeutung.

Immer wieder ist von Kindern und Jugendlichen zu lesen und zu hören, die im Sommer in Gewässern ertrinken, weil sie nicht schwimmen konnten. Diese Zahlen nehmen zu.

In den letzten Jahren sind  Schwimmbäder im Kreis Heinsberg geschlossen worden, auch kleine Bäder, die an Schulen angegliedert waren und für Schwimmunterricht zur Verfügung standen. Bestehende Bäder können nur durch weite An- und Abfahrten erreicht werden, was die zur Verfügung stehende Badezeit erheblich einschränkt.

Als wichtiger Träger von Förderschulen trägt der Kreis Verantwortung dafür, dass alle Kinder die Möglichkeit zur Teilnahme am Schwimmunterricht erhalten. Daher bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Schwimmbäder können von welchen kreiseigenen Schulen genutzt werden?
2. Für wie viele Kinder der Förderschulen kann dort jeweils in einem Halbjahr Schwimmunterricht angeboten werden und wird dies auch genutzt?
3. Haben alle Kinder der Förderschulen während ihrer Schulzeit die Möglichkeit, einen Schwimmkurs zu machen? Wie viele Kinder haben diese Chance nicht?
4. Wie viel Badezeit bleibt konkret übrig, wenn man die An – und Abfahrtszeiten zu den Schwimmbädern abzieht?

Beschreibung

Jeden Tag machen sich viele Schüler*innen auf den Weg, um ihre Schule (Förderschule, Berufskolleg oder das Kreisgymnasium) zu erreichen. Dabei werden unterschiedlichste Mobilitätsformen (Fußweg, Fahrrad, ÖPNV, Auto) genutzt, die unterschiedliche Rahmenbedingungen benötigen, damit die Schüler*innen sicher und zuverlässig zur Schule kommen. Hierzu gehören u.a. gute Verkehrsübergänge, Zebrastreifen, gute Radfahrwege und ausreichend Parkplätze.

Der Kreis Heinsberg ist als Träger mehrerer Förderschulen, Berufskollegs und des Kreisgymnasiums für die Förderung solcher notwendigen Rahmenbedingungen zuständig.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Gibt es ein mit den Schulen gemeinsam erarbeitetes Schulwegekonzept? Falls ja, für welche Schulen?
2. Gibt es identifizierte Probleme auf den gängigen Schulwegen der Schüler*innen? Gibt es die Möglichkeit seitens der Schule, der Schüler*innen oder der Eltern, mögliche Gefahrenstellen (wie z.B. fehlende Straßenübergänge, Zebrastreifen, Radwege) zu melden?
3. Gibt es an den Schulen Probleme mit „Elterntaxen“? Falls ja, gibt es bereits Lösungsansätze?
4. Wie wird umweltbewusstes Mobilitätsverhalten der Schüler*innen (ÖPNV, Fahrrad, Fußweg) gefördert?
5. Wie viele schulwegbedingte Unfälle von Schüler*innen an den kreiseigenen Schulen gab es in den letzten fünf Jahren?

Beschreibung

Antrag

Im Nachgang unserer Anfrage zur Sicherheit der Schulwege an Kreisschulen vom 29.9.23 hatten wir Gelegenheit, uns von der Verkehrssituation am Berufskolleg Geilenkirchen vor Schulbeginn und zur Pausenzeit ein Bild zu machen.

Hierbei boten mehrere Beobachtungen hinsichtlich der Sicherheit von Schüler:innen und Verkehrs-teilnehmer:innen Anlass zur Sorge.
Bedingt durch die stark befahrene Straße am Haupteingang, der Lage des bestehenden Zebrastreifens sowie angrenzender Straßen und Geschäfte und der Gestaltung des Frontbereichs des Schulgebäudes kommt es täglich mehrmals zu brenzligen Situationen, in der sich verschiedene Verkehrsteilnehmer:innen gefährlich nahe kommen.

Laut Auskunft der Schulleitung wurden in der Vergangenheit bereits Gespräche auf unterschiedlichen Ebenen geführt, um Abhilfe zu schaffen. Offenkundig führte dies bisher nicht zu einer ausreichenden Besserung der Lage.

Wir beantragen daher:

Die Kreisverwaltung berichtet nach Rücksprache mit der Schule im Ausschuss über bekannte Verkehrsprobleme rund um das Berufskolleg Geilenkirchen und etwaige ergriffene Maßnahmen hiergegen.

Ferner zeigt sie mögliche Lösungsansätze auf, so dass anschließend eine Aussprache und ggf. Beschlussfassung des Ausschusses erfolgen kann.

Beschreibung

Um den Kreis Heinsberg mit sauberer Energie zu versorgen, das Klima zu schützen und darüber hinaus die Energiewende auch in städtischen Räumen zu unterstützen, ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien im Kreisgebiet eine zentrale Herausforderung der Gegenwart und Zukunft.
Durch den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft in Form von H2HS erhöht sich insbesondere der Bedarf an Grünstrom noch weiter.

Laut den letzten verfügbaren Zahlen zum Jahresende 2022 im Energieatlas NRW liegt die Selbstversorgung des Kreises mit Grünstrom bei 39,1 Prozent, wobei der Anteil zwischen einzelnen Gemeinden und Städten sehr stark schwankt.
Damit befinden wir uns trotz günstiger Voraussetzungen im Mittelfeld der Landkreise in NRW.

Andere strukturell vergleichbare Landkreise wie etwa der Kreis Steinfurt sind hierbei schon etwas weiter. Dieser verfügt über eine umfassende Strategie, die nicht nur den schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien, sondern auch eine hohe Akzeptanz und Partizipation der Bevölkerung adressiert.

Um Anregungen und Hinweise zur Beschleunigung von Energiewende und Klimaschutz im Kreisgebiet zu erhalten, ist eine detaillierte Kenntnis bereits erfolgreicher Strategien sehr hilfreich.

Wir beantragen daher:

Die Kreisverwaltung lädt eine/n Vertreter/in aus dem Kreis Steinfurt ein, um im Ausschuss über dortige Strategien und Maßnahmen im Bereich Energiewende und Klimaschutz zu referieren.

Beschreibung

Mit dem Kreistagsbeschluss vom 19.6.19 hat der Kreis einen Behindertenbeauftragten eingesetzt. Wenig später wurde auch ein Stellvertreter bestellt. Nach rund zwei Jahren Tätigkeit möchten wir gerne wissen, welche Aktivitäten durchgeführt wurden und wie der Beauftragte und sein Stellvertreter in die Arbeit von Politik und Verwaltung mit einbezogen wurden. Wir bitten daher um Beantwortung folgender Fragen:

• Wie hoch ist derzeit der Stundenumfang des Behindertenbeauftragten?
• Gibt es eine Aufgabenteilung zwischen Behindertenbeauftragtem und seinem Stellvertreter?
  Wenn ja, wie sieht diese Regelung aus?
  Wird der Stellvertreter regelmäßig über die Aktivitäten des Behindertenbeauftragten informiert?
• Welche konkreten Probleme wurden im vergangenen Zeitraum bearbeitet (gelöst)?
• Wie viele Treffen/Videokonferenzen aller Behindertenbeauftragten  der Kommunen im Kreis Heinsberg haben bis jetzt stattgefunden?
  Was waren die wichtigsten Themen?
• Haben Kontakte/Treffen mit den Behindertenverbänden im Kreis Heinsberg stattgefunden?
  Wenn ja, mit welchen?
  Welche Problemfelder wurden besprochen?
• Welche anderen Kontakte und Tätigkeitsfelder haben sich für den Behindertenbeauftragten ergeben, die bisher nicht im Blick waren (z. B. Fragen von Unternehmen, spezielle Probleme wegen der Corona-Pandemie).

Beschreibung

Nach der letzten Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Generationenfragen wurde den Ausschussmitgliedern der Bericht über den Entfall des Widerspruchsbeirates zugestellt. Der Kreis Heinsberg hat damit auf eine Gesetzesänderung zum 1.1.2022 reagiert mit der dieser Beirat entfallen kann.

Wir monieren an dieser Stelle die Vorgehensweise der Verwaltung. Der Entfall hätte im Ausschuss diskutiert  und danach darüber abgestimmt werden müssen.

Auch inhaltlich halten wir die Abschaffung dieses Beirats für unsozial und äußerst fragwürdig. In den Gesprächen mit den sozial erfahrenen Menschen der von Ihnen aufgeführten Institutionen konnten wir erfahren, dass die Zusammenarbeit mit der Verwaltung gut und vertrauenswürdig war und die Verwaltung in den zu verhandelnden Fällen meist ihren Ermessenspielraum wahrgenommen hat im Sinne der Klient*innen und es oft zur Zustimmung zu den Beschlussvorschlägen kam.  Aber es gab auch Teilabänderungen und wohl auch ganz selten – wie im Bericht aufgeführt – mal eine Ablehnung.

Die einzelnen Diskussionen um solche Fälle sind hilfreich, um besondere Härten abzuwenden und zu vermeiden, sei es durch ein nochmal zu führendes Gespräch oder die Fragen der ehrenamtlichen Gremienmitglieder danach, ob der Mensch die Bescheide eigentlich verstanden hat; ist hier vielleicht ein Hausbesuch hilfreich, gibt es evtl. ein anderes Entgegenkommen, das vorher noch niemandem eingefallen ist?

In diesen Härtefällen fungiert der Beirat als Kontrollorgan, um Handlungen der Sachbearbeiter*innen des Sozialamtes zu hinterfragen – dies nicht im Sinne von Kritik oder Misstrauen, sondern im Sinne einer 2. Möglichkeit, den Fall evtl. ohne weitere Kosten zu beenden, indem die Klientin/der Klient überzeugt wird.

Der Widerspruchsbeirat als  eine ´Hürde´, die vor dem Sozialgericht errichtet wurde, ist wichtig. Die im Sozialbereich erfahrenen Menschen können mitdiskutieren und um eine Lösung ringen, die am Ende dem Gericht und auch der Verwaltung im Nachhinein Zeit und Kosten erspart und auch den Klient*innen noch einmal eine Chance gibt, gehört zu werden.

Die Erfahrungen können für zukünftige Fälle genutzt werden.

Daher beantragen wir:

Der Widerspruchsbeirat wird wieder eingerichtet und tagt nach Bedarf, mindestens jedoch zweimal jährlich.