Antrag: Corona-Prävention in Gemeinschaftsunterkünften

Beschreibung

In Gemeinschaftsunterkünften sind die Menschen ganz besonders gefährdet, sich mit dem Coronavirus anzustecken, weil sie auf engem Raum zusammenleben müssen und die Abstandsregeln nur schwer eingehalten werden können. Davon betroffen sind zum Beispiel die Einrichtungen für Wohnungslose oder Geflüchtete, die in kommunalen oder Landes-Gemeinschaftsunterkünften wohnen müssen.

Das RKI schätzt das Übertragungsrisiko virusbedingter Erkrankungen der Atemwege in Aufnahmeeinrichtungen (AE) und Gemeinschaftsunterkünften (GU) als „besonders hoch“ ein (Empfehlungen für Gesundheitsämter zu Prävention und Management von COVID-19-Erkrankungen in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für Schutzsuchende im Sinne von §§ 44, 53 AsylG). Die frühzeitige Identifikation und Information aller Risikopersonen und deren separate Unterbringung, in der die medizinische Versorgung sichergestellt ist, ist Aufgabe der kommunalen Gesundheitsämter. Eine Quarantäne der gesamten Einrichtung oder größerer Gruppen sind laut RKI zu vermeiden.

Ein interdisziplinärer Beratungsstab entwickelte ein sogenanntes „Rahmenkonzept zur Vermeidung des Ausbruchs und der Ausbreitung von COVID-19 in den Landeseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen“. Die dort zu bildenden sogenannten Satellitenteams sollen Maßnahmen sowohl für die Prävention als auch für den Fall eines Infektionsausbruchs entwickeln und die Kommunikation unter den Bewohnerinnen und Bewohnern als auch zu den relevanten Institutionen gewährleisten. Das Konzept legt damit Hygiene- und Schutzstandards für die einzelnen Landesunterkünfte fest, die vor Ort umgesetzt werden müssen.
Wir möchten wissen, wie die Schutzmaßnahmen für die betroffenen Personengruppen im Kreis Heinsberg aussehen.

Daher bitten wir  um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Hat der Kreis Kenntnis von den Konzepten auf Landesebene in Bezug auf die ZUE Wegberg?
2. Wie oft findet ein Austausch des Kreises mit den Landesbehörden statt, der eine gemeinsame Präventions-, Impf- und Teststrategie von Personen in der ZUE Petersholz zum Ziel hat?
3. Wie weit sind die Impfungen der dort untergebrachten Personen fortgeschritten?
4. Wie werden die Bewohnerinnen und Bewohner in den Gemeinschaftsunterkünften der Kommunen und auch in der ZUE konkret über Corona, die Möglichkeit von Testungen sowie über Impfungen aufgeklärt und informiert (mehrsprachig)?
5. Gibt es bereits eine Teststrategie (Zugang zu kostenlosen Bürgertests, Selbsttests) in den Gemeinschaftsunterkünften und der ZUE?
6. Wie ist die Impfsituation in Gemeinschaftsunterkünften der Kommunen und der ZUE?
   a)    für das Personal, b) für Hochrisikogruppen?
7. Müssen sie das Impfzentrum in Erkelenz aufsuchen oder wird vor Ort geimpft?
8. Wie ist die Versorgung mit medizinischen bzw. FFP2-Masken?
9. Wer trägt die Kosten? Welche Aufwendungen werden vom Land erstattet?