Anfrage gemäß § 12 der GeschO zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit,
Soziales und Generationenfragen am 02. September 2026
Die Verwaltung und die Kreistagsfraktionen sowie der Vorsitzende des Ausschusses
für Gesundheit, Soziales und Generationenfragen wurden am 27.07.2026 frühzeitig
per Mail über den Antrag des SKFM an den Landrat zur auskömmlichen Finanzierung
des Frauenhauses im Kreis Heinsberg in Kenntnis gesetzt.
Die im Antrag vorgeschlagenen Veränderungen betreffen sowohl die
Einsparpotenziale bei bürokratischen Abläufen als auch die auskömmliche
Finanzierung des Frauenhauses, die für die Sicherstellung der Schutzangebote im
Kreis Heinsberg zwingend erforderlich ist.
Aus unserer Sicht ist es geboten, das Anliegen rechtzeitig in den Gremien des
Kreistages zu beraten und hierüber zu beschließen, um einerseits dem Träger
notwendige Planungssicherheit zu gewährleisten und andererseits die erforderlichen
Fristen für die Haushaltsberatungen einzuhalten.
Mit Erstaunen haben wir daher festgestellt, dass der Antrag nicht auf der
Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales
und Generationenfragen aufgeführt ist.
Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen in der Sitzung des Ausschusses
für Gesundheit, Soziales und Generationenfragen am 02.09.2026:
1. Warum wurde das Anliegen des SKFM nicht in die Tagesordnung der
heutigen Sitzung aufgenommen?
2. Haben nach Eingang des Antrages zum Anliegen des SKFM bereits
Gespräche zwischen der Verwaltung und dem SKFM stattgefunden? Falls ja,
mit welchem Ergebnis?
3. Wie bewertet die Verwaltung den Antrag des SKFM?
4. Wann beabsichtigt die Verwaltung, die Gremien des Kreistags mit einem
Beschlussvorschlag zu befassen?
