Antrag: Einführung einer mobilen und digitalen Verbraucherberatungsstelle im Kreis Heinsberg (Pilotprojekt Kreis Heinsberg)

Beschreibung

Ob teure Vertragsfallen im Internet, kryptische Klauseln in Handyverträgen, undurchsichtige Preisgestaltung bei Stromtarifen oder Ärger mit teuren Notdiensten – die Verbraucherzentrale bietet ein niedrigschwelliges Angebot, informiert und hilft in verschiedenen Bereichen des täglichen Lebens. Sie hilft bei der Durchsetzung von Verbraucherrechten und vertritt die Interessen der Verbraucher*innen in individuellen Rechtsproblemen sowie bei Verbandsklagen.
Für Menschen aus dem Kreis Heinsberg gibt es dieses wichtige Angebot weiterhin nicht oder nur sehr eingeschränkt.

Daher beantragen wir, in der nächsten Kreisausschusssitzung und in der nachfolgenden Kreistagssitzung folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit das Modellprojekt „mobile und digitale Verbraucherschutzberatung aus dem Kreis Höxter“ (ggf. mit Anpassungen) auch auf den Kreis Heinsberg übertragbar wäre und welche Kosten damit verbunden wären. Über das Ergebnis wird zeitnah berichtet.

Begründung:
Noch immer erreichen uns Anfragen von Menschen aus dem Kreis Heinsberg, die aufgrund einer fehlenden Verbraucherberatungsstelle im Kreis keine oder keine ausreichende Beratung in akuten Problemlagen in den oben genannten Bereichen erhalten.
Eigene Recherchen haben zudem ergeben, dass sich das Beratungsdefizit im Kreis Heinsberg weiter verschärft. Ein Grund dafür ist, dass die Verbraucherberatungsstellen und die Verbraucherzentrale mit immer mehr Beratungsanfragen konfrontiert werden, die Kapazitäten, wie finanzielle und personelle Ausstattung, aber nicht steigen. Durch diese zusätzliche Verknappung ist es für die Menschen im Kreis Heinsberg mittlerweile nahezu unmöglich geworden, allgemeine Leistungen der Verbraucherberatung in Anspruch zu nehmen. Neben der Verbraucherberatungsstelle in Alsdorf berät nun, anders als in einer Kreistagssitzung 2024 dargestellt, die Verbraucherberatungsstelle in Mönchengladbach ebenfalls keine Menschen mehr, die ihren Wohnort im Kreis Heinsberg haben. Die Verbraucherzentrale in Düsseldorf führt zudem nur noch eine telefonische Erstberatung durch, weitere Leistungen sind auch hier für die Menschen aus dem Kreis Heinsberg nicht abrufbar.
Dies führt daher insgesamt zu einer starken Benachteiligung der Menschen im Kreis Heinsberg und trifft insbesondere diejenigen, die sich eine private Rechtsberatung nicht leisten können.
Die bisherige Annahme, der Kreis Heinsberg könne den Beratungsbedarf der eigenen Bürger*innen kostenfrei auf andere Kreise auslagern, empfinden wir zudem als extrem unsolidarisch.

Im Kreis Höxter gibt es seit 2021 das Pilotprojekt einer mobilen und digitalen Verbraucherberatung. Das Projekt wurde zwischenzeitlich hervorragend evaluiert und wird im Kreis Höxter extrem nachgefragt. Neben der Ortsunabhängigkeit sind auch die Kosten (im Vergleich zu einer stationären Verbraucherberatungsstelle) geringer, da lediglich Personalkosten und einmalige Kosten für die Erstausstattung anfallen.
Um das Problem der Unterversorgung der Menschen in Fragen des Verbraucherschutzes im Kreis Heinsberg zu lösen und gleichzeitig die Kosten für den Kreis Heinsberg so gering wie möglich zu halten, könnte das Modell aus dem Kreis Höxter eine Möglichkeit bieten.