Antrag: Prioritätenliste für überzählige Impfdosen

Beschreibung

Durch kurzfristige Terminabsagen oder anderweitige unvorhergesehene Umstände kann es immer wieder dazu kommen, dass mehr Impfdosen vorhanden sind, als tatsächlich verwendet werden. Es muss sichergestellt sein, dass überschüssige Dosen dann nicht in der Mülltonne landen, sondern sinnvoll verimpft werden.

Wir wollen daher wissen, wie im Kreis Heinsberg mit den übrig gebliebenen Impfdosen umgegangen wird. Das NRW-Gesundheitsministerium hat dazu erklärt,  dass die mobilen Impfteams vor Ort pragmatische und niedrigschwellige Lösungen finden sollen. Aber was bedeutet „pragmatisch“?
Wichtig ist, dass eine Prioritätenliste ethisch transparent und nachvollziehbar ist. Die Kassenärztliche Vereinigung ist zwar dafür zuständig. Dennoch ist das Gesundheitsamt mit einbezogen.

1. Gibt es neben den offiziellen Vorgaben der Landesregierung Prioritätenlisten, die das Gesundheitsamt miterstellt hat?
2. Wie wird vor Ort in einem solchen Fall konkret verfahren?
3. Wenn gerade zufällig Anwesende geimpft werden: Wird das dokumentiert mit Uhrzeit und Ort?
4. Ist die 2. Impfung dann automatisch gewährleistet?
5. Wer entscheidet in den Pflegeeinrichtungen über die Verwendung von überzähligen Impfdosen?

Begründung:
In anderen Kommunen entscheidet ein unabhängiges Expert*innengremium über die Vergabe von Restimpfstoffen. So soll gewährleistet werden, dass die Verteilung der überzähligen Impfstoff-Dosen ethisch und rechtlich transparent gestaltet werden kann.