Antrag: Konsequenter Klimaschutz für einen klimaneutralen Kreis

Beschreibung

Das vom Kreis beschlossene Integrierte Klimaschutzkonzept (IKSK) aus dem Jahre 2017 ist in die Jahre gekommen und in mehrfacher Hinsicht nicht mehr aktuell. Es erfüllt auch nicht die Anforderungen als Wegweiser zur Klimaneutralität des Kreises.

Beispielsweise ist die Methodik der Erhebung der Emissionen nicht mehr gültig (Territorialprinzip statt Verursacherprinzip). Auch der regulatorische Rahmen (z.B. EEG, GEG, Klimaschutzgesetz, Emissionshandel usw.), auf den das Konzept Bezug nimmt, hat sich seit Erstellung des Konzepts sehr stark geändert.
Ein grundlegender Mangel ist der Verzicht auf eindeutige Minderungsziele entlang eines Emissionspfades in Übereinstimmung mit dem Klimaschutzgesetz. Stattdessen werden selbst ermittelte “wirtschaftliche Minderungspotenziale” ausgewiesen. Aber auch diese fußen wegen der deutlichen und stetigen weiteren Verteuerung fossiler Energie sowie der zunehmenden Marktdurchdringung umweltfreundlicher Technologien seit 2017 nicht mehr auf realistischen Zahlen.
Ebenfalls unberücksichtigt im bestehenden Klimaschutzkonzept sind sämtliche nicht-energetische Emissionen und negative Emissionen. Damit entfallen etwa sämtliche emissonswirksame Landnutzungen bzw. Landnutzungsänderungen und somit für den Kreis Heinsberg sehr wichtige Bereiche wie z.B. Landwirtschaft und Landschaftsschutz. Auch die schwierig abzuschätzenden Emissionswirkungen grauer Energie, die durch Konsum und Investitionstätigkeit des Kreises aufgewendet wird, fehlen vollständig.
Von den 34 im IKSK aufgeführten Einzelmaßnahmen zum Klimaschutz endeten die Zeit- und Kostenpläne von 13 Maßnahmen bereits 2022, eine endet 2024. Die restlichen enden schon im kommenden Jahr 2025.

Für einen wirksamen Klimaschutz im Kreis Heinsberg bedarf es eines Klimaschutzkonzeptes auf Basis aktueller Daten und des geltenden regulatorischen Rahmens, das alle Emissionsarten berücksichtigt und an den Reduktionszielen des Klimaschutzgesetzes ausgerichtet ist. Es soll Klimaschutzmaßnahmen für alle Bereiche mit kurzfristigen, mittelfristigen und langfristigen Umsetzungszeiträumen beinhalten und mit der beschlossenen Nachhaltigkeitsstrategie des Kreises verzahnt werden.

Wir beantragen daher:
Der Kreis Heinsberg überarbeitet sein Klimaschutzkonzept nach einem umfassenden Ansatz.