Rede des Fraktionsvorsitzenden Jörg van den Dolder zum Haushaltsplan 2025

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bund, Länder und Kommunen sind in schwierigem Fahrwasser unterwegs. Die Welt ist ein sehr unsicherer Ort geworden und das alte deutsche Wirtschaftsmodell hat sich überlebt. In den USA kursierte dazu sinngemäß folgendes Zitat: Deutschland kauft billiges Gas aus Russland, verkauft teure Autos nach China und für die äußere Sicherheit zahlen andere.

Das ist jetzt vorbei. Die überfällige Transformation fand aber über Jahrzehnte nicht statt.

Als in anderen Ländern in die E-Mobilität investiert wurde, steckten deutsche Autohersteller ihre Investitionskraft in Schummelsoftware für ihre Verbrennerautos, Deutschland baute sehr zum Missfallen seiner europäischen Partner weiter Gaspipelines nach Russland, als hätte es die russische Invasion auf der Krim nicht gegeben und eine schwarze Null im Bundeshaushalt war wichtiger als die Zukunftsfähigkeit des Landes.

Statt nun die Transformation zu beschleunigen, um das Land wieder möglichst rasch ans rettende Ufer zu bringen und sich insbesondere von der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu befreien, treten in diesen Tagen viele auf die Bremse und sehnen sich nach vermeintlich guten alten Zeiten zurück.

Schlüsseltechnologien wie die Wärmepumpe und das E-Auto werden in manchen Kreisen regelrecht verteufelt und Nebelkerzen wie „Technologieoffenheit“ machen die Runde. Wir brauchen aber einfach mehr von dem, was jetzt schon am Markt verfügbar ist.

Je länger die Transformation dauert, umso länger ist dieses Land von Autokraten und brüchigen Lieferketten abhängig. Bei der nächsten Energiekrise braucht es wieder gewaltige Summen, um den sozialen Frieden zu wahren und unsere unter großem Druck stehende Demokratie zu schützen. Die Zeiten, in denen wir selbstverständlich über Ressourcen in beliebiger Menge insbesondere aus dem nichteuropäischen Ausland verfügen können, sind vorbei.

Wer sich allein auf den CO2-Handel verlässt, dem Markt aber über Jahre suggeriert hat, man habe noch gefühlt ewig Zeit für den Umstieg, wird scheitern. 2026, wenn Gebäude- und Mobilitätssektor in den europäischen Emissionshandel einbezogen werden, können die CO2-Preise durch die Decke gehen, weil die Nachfrage nach Gas und Öl dann immer noch zu hoch ist. Man darf annehmen, dass dann nach einer Aussetzung oder Verwässerung des Emissionshandels geschrien wird, so wie jetzt beim Ende der Neuzulassung von Verbrennerautos auf EU-Ebene, das mitnichten ein Verbot ist. Das wäre dann das Ende einer auch nur ansatzweise wirksamen Klimaschutzpolitik.

Wir profitieren übrigens auch als Kreis davon, wenn Vermieter durch Regulierung und Subventionen dazu gebracht werden, in ihren Mietshäusern möglichst bald eine Wärmepumpe einzubauen und so die Heizkosten reduzieren, denn die Kosten der Unterkunft sind ein deutlich wachsender Ausgabenposten im Kreishaushalt.

Auch in den eigenen Liegenschaften muss der Kreis beim Umstieg auf die Wärmepumpe schneller werden. Wir wissen, dass dies in all unseren Altbauten wirtschaftlich und technisch möglich ist, aber ein Gebäude pro Jahr ist zu langsam. Es ist ein Mangel dieses Haushalts, dass für ein schnelleres Sanierungstempo nicht mehr Mittel bereitstehen. Ab 2026 sind die Heizungsbauer bestimmt noch besser ausgelastet und woher wissen wir eigentlich, dass nicht schon morgen durch ein Ereignis das Gas in Europa wieder knapp wird? Desinformationskampagnen und die Sabotageakte in der Ostsee werden nicht das Letzte sein, womit wir in Europa rechnen müssen.

Der Kreis möchte nicht verbindlich klimafreundlich bauen. Obwohl es dafür Fördermittel gibt und wir bei der Planung des neuen Kitagebäudes in Wassenberg schon allein durch gute Planung den geforderten Standard erreicht haben, lehnten Verwaltung und Politik ab, in dieser Hinsicht unserem Antrag zu folgen und in Zukunft verbindlich diesen Standard anzustreben. Man möchte lieber ohne Fördermittel und ohne auf den ökologischen Standard verbindlich zu achten bauen. Das ist weder ökonomisch noch ökologisch nachhaltig und in keiner Weise nachvollziehbar.

Der Bau von Wohnungen im Kreis geht quantitativ und qualitativ am Bedarf vorbei. Auch wenn wir dabei wenig Einflussmöglichkeiten haben, sollten wir diese nutzen, um mehr junge und oft gut ausgebildete Bürger:innen im Kreis zu halten, die sich das von den Kommunen favorisierte Wohnmodell des freistehenden Einfamilienhauses – vorzugsweise im Grünen – nicht leisten wollen oder können. Diese Menschen ziehen einfach weg, weil sie keine Wohnung in ihrer Größe finden.

Wir haben uns im Kreistag in den letzten Jahren intensiv insbesondere auch mit den finanzpolitischen Folgen der Covid19-Pandemie beschäftigt. Die Kommunen können dazu im kommenden Haushaltsjahr letztmals die Möglichkeit der Isolierung von Covid19-Kosten nutzen.

Ursprünglich waren dazu sage und schreibe 8,7 Mio Euro eingeplant. Wie wir aus der Aufstellung des Kämmerers zur Benehmensherstellung des Kreishaushaltes wissen, ist durch Maßnahmen der vielgescholtenen Ampel und zum Teil auch des Landes dieser Betrag auf nahe Null, nämlich nur noch 91.000 Euro gesunken. Dazu gehören die Strom- und Gaspreisbremse, die Übernahmen der Kosten ukrainischer Geflüchteter und nicht zuletzt das Deutschlandticket, das von Repräsentanten der Union in Frage gestellt wurde. Der Bund lässt die Kommunen also trotz der extrem angespannten Haushaltslage auf Bundesebene keineswegs alleine.

Der vorliegende Haushaltsentwurf stellt einen Bruch in der bisherigen Haushaltspolitik des Kreises dar. Es gab bisher einen Konsens darüber, dass der Kreis seinen Kommunen im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten hilft, indem er die Kreisumlage durch Abbau der Ausgleichsrücklage stabilisierte. Dabei haben wir in der Vergangenheit die Ausgleichsrücklage zugunsten der Kommunen abgeschmolzen, aber stets darauf geachtet, unser Pulver trocken zu halten, um auch in Zukunft handlungsfähig zu bleiben. Anfallende Jahresüberschüsse haben wir in diesem Sinne stets einmütig zwischen Kreis und Kommunen aufgeteilt. Nun soll ein Großteil der Ausgleichsrücklage ausgerechnet im Kommunalwahljahr 2025 auf einen Schlag in die Senkung der Kreisumlage gepumpt werden. Das ist bestimmt gut für die CDU-Bürgermeister, aber bestimmt nicht für die Bürger:innen. Denn wenn die Prognose des Kämmerers stimmt, dann sind nach 2025 die mageren Jahre für die kommunalen Haushalte keineswegs vorbei. Das härteste Jahr wird für 2026 erwartet und ob überhaupt und wie schnell dann bessere Zeiten kommen, kann niemand mit Sicherheit sagen. Der Kreis hätte sich dann größtenteils seines finanziellen Spielraums beraubt, weil man zufällig im Kommunalwahljahr auf einmal fundamentale finanzpolitische Grundsätze über Bord geworfen hat.

Dabei machen wir nicht mit und lehnen schon allein deswegen diesen Haushalt ab. Nicht besser wird es, wenn man sich anschaut, wie das Thema Nachhaltigkeit angegangen und mit unseren Anträgen umgegangen wird.

Wenn meine Partei bei über 20 Prozent steht, dann beschließt die Union plötzlich einen Atomausstieg, den sie gerade erst zurückgenommen hat, fängt an, Bäume zu umarmen und beantragt eine Nachhaltigkeitsstrategie.

Obwohl sich die Klimakatastrophe durch zahlreiche Extremwetterereignisse in diesem Jahr immer deutlicher abzeichnet und die Folgen der Umweltzerstörung mit den Händen so greifbar sind wie nie, stehen Umwelt- und Klimaschutz fatalerweise derzeit nicht mehr so hoch im Kurs und die Union strebt in völliger Verkennung der energiepolitischen Realität den Ausstieg aus dem Ausstieg des Ausstiegs an und hat auch auf Kreisebene nicht mehr viel für Naturschutz übrig. Wie sonst soll man die Groteske um die sehr lange geplante und dann trotz eines weitreichenden Kompromisses doch abgelehnte Erweiterung des Naturparks Schwalm-Nette bezeichnen? Wenn man sich nicht einmal zu dieser juristisch unverbindlichsten aller möglichen Formen des Naturschutzes durchringen kann, dann haben Umwelt und Natur offenbar keinen Stellenwert mehr im Kreistag. Bei dieser Abstimmung habe ich übrigens zum ersten Mal erlebt, dass ein CDU-Mitglied offen gegen die eigene Fraktion gestimmt hat. Das sollte zu denken geben.

Was für Naturschutz gilt, gilt inzwischen für Nachhaltigkeit im Allgemeinen. Weil es Arbeit macht, ändern wir bei praktisch allen Gesellschaften, an denen der Kreis beteiligt ist, die Rechtsgrundlage, damit kein Nachhaltigkeitsbericht verfasst werden muss, völlig unabhängig von der Größe oder Relevanz des ökologischen Impacts der Geschäftstätigkeit. Natürlich scheint es einfacher, wenn man alles so lässt, wie es ist. Die Frage, wo uns das bisher hingeführt hat, wäre natürlich rein rhetorisch. Wir meinen, wenn es in einem Unternehmen echte Anstrengungen gibt, nachhaltiger zu werden – oder eben nicht -, dann sollte das auch dokumentiert und damit transparent gemacht werden.

Nachhaltigkeitsberichte findet man doof, aber dafür muss der Verweis auf unsere Nachhaltigkeitsstrategie dafür Herhalten, die Anträge meiner Fraktion abzulehnen und nichts weiter tun zu müssen. Ich will es mal so ausdrücken: Zitronenfalter falten keine Zitronen und wer eine Nachhaltigkeitsstrategie hat … genau, der ist noch lange nicht nachhaltig. Wenn notwendigerweise nur sechs von insgesamt 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen in unserer Nachhaltigkeitsstrategie überhaupt berücksichtigt wurden, dann kann das auch nicht der Anspruch sein. Allerdings wurden die eher gedämpften Erwartungen meiner Fraktion noch enttäuscht. Die Verwaltung setzt sehr gerne um, was man ohnehin schon in der Pipeline hatte – siehe Landschaftsschutzprojekte wie die Renaturierung des Rhodebachs, da ist der Kreis vorbildlich – und setzt nicht um, was wirklich neu gewesen wäre, wie z.B. die Auszeichnung als Fair-Trade-Kreis.

Wahrscheinlich liegt es in der Natur der Sache, dass das SDG „Nachhaltige Verwaltung“ bei der Umsetzung aus unserer Sicht vorne liegt. Es wirkt allerdings unfreiwillig komisch, wenn die Verwaltung fast 15 Jahre, nachdem wir dies gefordert haben, endlich auf Recyclingpapier umsteigt. Mit den verschiedensten Begründungen wurde das immer wieder abgelehnt und am Ende stellt sich heraus, dass es doch möglich ist, wenn man einfach andere Kopierer einsetzt. Da muss man erstmal drauf kommen.

Schön ist auch, dass es eine App für den Kreis Heinsberg gibt, mit der man regionale Lebensmittel bestellen kann. Die gab es allerdings schon, bevor wir die Nachhaltigkeitsstrategie verabschiedet haben und was daran nachhaltig ist, auch Ware von sonst woher und Südfrüchte zu verkaufen, muss man mir erst einmal erklären.

Bei einem harten Ziel in der Nachhaltigkeitsstrategie, das im besonderen Maße dazu geeignet ist, Ressourcen zu schonen oder Emissionen einzusparen wie etwa der Reduzierung der Müllmengen um 10 Prozent, geht es leider in die komplett falsche Richtung. Das ist auch nicht verwunderlich, wenn die Verwaltung nicht einmal der Pflicht zur Umsetzung des Verpackungsgesetzes nachkommt und die Gastronomiebetriebe nicht dazu anhält, den Kunden Mehrwegverpackungen anzubieten, wozu diese verpflichtet sind. Auch mehrere Anträge und Anfragen meiner Fraktion im Umweltausschuss konnten die Verwaltung nicht dazu bewegen. Selbst die schriftliche Zusage der Verwaltung, wenigstens bei den ohnehin stattfindenden Kontrollen des Veterinäramtes darauf zu achten, wurde nicht eingehalten.

In der gleichen Umweltausschusssitzung verkündete die Verwaltung freudestrahlend, man habe eine Werbekampagne zu Mülltrennung und Recycling gestartet. Die Bürger:innen im Kreis Heinsberg haben also leider auch künftig keine einfache Möglichkeit, Verpackungsmüll beim Essen zu vermeiden, dafür werden sie von der Kreisverwaltung dazu befähigt, diesen korrekt zu entsorgen. Schließlich ist Deutschland ja international für seine schlampige Mülltrennung bekannt.

Dass Müllvermeidung stets vor Müllrecycling kommt, habe ich zuletzt nochmals in einer Präsentation von Grundschüler:innen gesehen, die dies in einem vom Kreis initiierten Projekt zur Umwelterziehung erarbeitet haben. Nicht, dass hier der Eindruck entsteht, die Nachhaltigkeitsstrategie hätte keine Ergebnisse vorzuweisen.

Wenn wir uns im Weiteren anschauen, wie mit unseren Anträgen umgegangen wurde, muss man durchaus differenzieren. Im Bereich Schule geht die Verwaltung proaktiv vor und konnte schon etwas vorweisen, bevor unsere Anträge im Ausschuss beraten wurden. Unser Anliegen, den Schüler:innen an den Kreisschulen genügend Schwimmzeiten zur Verfügung zu stellen, damit auch alle das Schwimmen erlernen können, wurde am Ende entsprochen. Einfach ein Lehrschwimmbecken nach dem anderen zu schließen, ohne ausreichend Schwimmzeiten für die Schulen zu garantieren, war aber grundfalsch und verantwortungslos, in diesem Fall jedoch von den Kommunen zu verantworten. Noch schneller ging es bei der Entschärfung der Verkehrssituation am Berufskolleg in Geilenkirchen. So stellen wir uns eine gute Zusammenarbeit vor.

Apropos Schule: Lieber Stephan, dass Kreis und Kommunen schwer daran zu tragen haben, auch nach dem Digitalpakt das Ausstattungslevel bei den digitalen Geräten zu halten, ist völlig richtig, aber deine Forderung, das müsse ins Schulgesetz, war wohl ein Schnellschuss. Die Zuständigkeit zwischen Land und Schulträgern in diesem Punkt neu zu ordnen ist eindeutig alles andere als realistisch und auch kaum praktikabel. In diesem Zusammenhang möchte ich dich an deinen nur unwesentlich älteren Vorschlag erinnern, der eine deutlich längere Halbwertszeit haben dürfte. Die Schulträger sollten schlicht mehr Geld vom Land über die Schulpauschale erhalten.

Beim Thema Straßenbau nähert sich der Kreishaushalt der Forderung der Grünen Fraktion an, dass nicht mehr in Straßen als in Radwege investiert wird, wie es unlängst noch einmal jemand zum Ausdruck brachte, der es wissen muss. Allerdings ist damit noch nicht alles gesagt. Wenn es wirklich nur darum geht, das Industriegebiet Future Site InWest zu erschließen, warum wartet man dann vielleicht bis zum Sankt-Nimmerleinstag auf den Bau der längsten, teuersten, erfolgreich beklagten, nur teilweise genehmigten und vor allem ökologisch mit großem Abstand schlechtesten Lösung? Ich rede natürlich von der L364N. Wenn man nicht umgekehrt Future Site InWest als argumentativen Notnagel für den Bau der L364N als Ortsumgehung missbrauchen möchte, dann hätte man viel früher mit der Planung deutlich kürzerer Strecken auf z.T. bestehenden Kreisstraßen für eine Anbindung des FSI an die A44 im Süden und die A46 im Norden beginnen können. Die L364N braucht kein Mensch und auch kein Tier.

Ganz im Gegensatz zu dem beschlossenen Radschnellweg, der demnächst von Mönchengladbach über Erkelenz und Hückelhoven nach Heinsberg gebaut wird, was uns sehr freut.

Wir begrüßen, dass der Kurs der Stärkung des ÖPNV fortgesetzt wird. Der neue Nahverkehrsplan mit u.a. neuen Buslinien und der Ausweitung der Bedienzeiten beim Multibus bietet neue Anreize, den ÖPNV im Kreis Heinsberg zu nutzen und macht diesen attraktiver. Wenn die potenziellen Kunden im Kreis nur davon wüssten! Wir tun hier Gutes und reden nicht darüber. Wo bleibt die versprochene PR-Offensive, die meine Fraktion beantragt hat? Selbst ansonsten gut informierte Menschen im Kreis wissen leider immer noch nicht, welche Möglichkeiten der ÖPNV bei uns mittlerweile bietet. Deswegen zum Schluss noch ein kleiner Werbeblock: Der Multibus ist außerhalb der Buslinienfahrzeiten im ganzen Kreis eine gute Möglichkeit, ohne eigenen PKW durch den Kreis zu kommen. Man braucht einfach nur ein wenig zeitlichen Vorlauf, um die Fahrt zu bestellen und schon geht’s los an der nächsten Haltestelle, von denen jetzt noch mehr eingerichtet wurden. Es kostet nicht mehr, als ein Linienbus gekostet hätte und in Verbindung mit dem digitalen Eezy-Ticket des Landes braucht sich auch niemand mehr Gedanken um Tarifzonen, Preisstufen oder das richtige Ticket machen. Ein einfacher Klick in der App genügt. Und weil die Kosten für Einzelfahrten mit diesem Ticket bei monatlich 49 Euro gedeckelt sind, ist das quasi ein Deutschland-Ticket ohne Abo, das man nur teilweise bezahlt, wenn man es nur teilweise benutzt.

Deswegen noch einmal mit Nachdruck ein Hinweis auf unsere Anträge: Die Bürger:innen des Kreises müssen darüber besser informiert und die Buchungsabwicklung der Multibusse noch besser werden!

Dem Haushalt stimmen wir wie angekündigt nicht zu.

Bei diesem Anlass werden gerne besinnliche Feiertage gewünscht. Ich hoffe, dass die Besinnung vor allem dahin geht, dass man im nächsten Jahr weniger dem hinterläuft, was man für den Zeitgeist hält. Der ist am Ende immer schneller.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!