Presseerklärung zum Presseartikel der AZ/AN vom 7.12.22 „SPD und FDP kritisieren Kürzungen in Frauenhilfe“

Dazu erklärt die GRÜNE Kreistagsfraktion Heinsberg:

Die von den Fraktionen SPD und FDP im oben genannten Presseartikel kritisierten angeblichen Kürzungen von Finanzmitteln im Landeshaushalt für den Schutz von gewaltbetroffenen Frauen stellen sich aus Sicht der GRÜNEN Kreistagsfraktion anders dar:

Mit dem aktuellen Haushaltsplanentwurf des Landes NRW stehen ab 2023 langfristig jährlich rund neun Millionen Euro mehr für die Frauenhilfeinfrastruktur in NRW zur Verfügung als 2020. In den Jahren 2021 und 2022 waren für kurzfristige Maßnahmen jeweils fünf Millionen Euro zusätzlich eingeplant gewesen, die allerdings nicht verausgabt wurden und somit nie in den Frauenhäusern und Beratungsstellen angekommen sind.  Die GRÜNE Frauenministerin hat es geschafft, nun  9 Mio. Euro Förderung  zu verstetigen. Damit werden z. B. ab 2023 fünf weitere Frauenhäuser in NRW gefördert sowie für alle Frauenhäuser eine weitere Fachkraft für die Betreuung von traumatisierten Kindern finanziert. Hiervon sollen auch die Frauenberatungsstellen profitieren.
Der Vorwurf von SPD und FDP, die schwarz-grüne Koalition würde den Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen weniger Geld zur Verfügung stellen, läuft daher ins Leere.

Jutta Schwinkendorf, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Kreistagsfraktion und stellvertr. Fraktionsvorsitzende: „Im Sozialausschuss konnten zunächst keine Angaben über die weiteren Fördermittel gemacht werden. Dies ist allerdings nichts Außergewöhnliches, so lange der Landeshaushalt nicht beschlossen ist. Die im Haushaltsentwurf des Landes dargestellten Mittel deuten auf eine weitere Förderung sowie zusätzliche Gelder hin.“