Bundesparteitag in Karlsruhe

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vom 4. Dezember 2023

Machen, was zählt!

Unter diesem Motto stand der GRÜNE Bundesparteitag 2023 in Karlsruhe.

Kurzbericht von Jürgen Benden und Sofia Tillmanns, BDK-Delgierte

Der erstmalig viertägige Parteitag hatte den Schwerpunkt Europa. Auf der Tagesordnung stand das Programm zur Europawahl im Juni 2024, die Wahl der Kandidat*innen für das Europaparlament sowie die Wahl des Bundesvorstandes mit den beiden Bundesvorsitzenden. Außerdem wurde die Spitzenkandidatin für die Europawahl nominiert, der Parteirat gewählt sowie zwei Dringlichkeits-anträge behandelt, in denen es zum einen um den Krieg in Israel und zum anderen um die Ausrichtung der Asylpolitik ging.

Fast vier volle Tage – und Nächte – waren heftig. Es war spannend, interessant und aufregend wie immer. Winfried Kretschmann hat in seiner Rede an die Gründung der Partei 1980 in Karlsruhe erinnert. Damals wurde vorausgesagt: Die werden nicht lange bleiben!

Annalena Baerbock hat am ersten Tag eine sehr emotionale Rede zum Israelkonflikt gehalten. Eine Jüdin und eine Muslima haben ebenfalls zum Konflikt Stellung bezogen. Der Dringlichkeitsantrag des Bundesvorstands wurde mit großer Mehrheit beschlossen.

Am zweiten Tag haben wir den Bundesvorstand gewählt.  Ricarda hatte keine Gegenkandidatin. Philip Schmagold aus Schleswig-Holstein ist gegen Omid Noripur angetreten und hat immerhin 12 Prozent geholt.

Die belarussische Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja  rief in ihrer Rede, die sehr betroffen machte, zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Belarus auf.

Anschließend fand die Wahl der Europaliste statt. Für die ersten zwanzig Kandiat*innen bestehen gute Aussichten, in das Europaparlament zu kommen. Die Gelsenkirchenerin Terry Reintke wurde mit 95 Prozent auf Platz eins gewählt und ebenso zur Spitzenkandidatin gekürt. Daniel Freund aus Aachen konnte einen guten 10. Platz erreichen, trotz zwei Mitbewerber*innen. Von 64 Bewerber*innen wurden 40 Listenplätze gewählt. Samstagmorgen um drei Uhr waren die Wahlen dann geschafft.

Am dritten Tag stand das Europawahlprogramm im Mittelpunkt:
Die Programmkommission, die rund 1000 Änderungsanträge zu bewältigen hatte, hat bis einen Tag vor der BDK an Kompromissen und Absprachen mit den Antragstellenden gearbeitet.
Wenn im Vorfeld keine Lösungen gefunden wurden, wurden diese Anträge debattiert und abgestimmt. So gab es gleich zum Vorwort Diskussionen. Dort wurde Konrad Adenauer zitiert. Die Mehrheit der Delegierten sprach sich gegen ein Zitat von ihm aus, auch wenn der Inhalt richtig sei.
Mit einer knappen Mehrheit wurde beschlossen, dass das Mercosur-Abkommen neu verhandelt werden muss.

Eine hochemotionale und kontroverse Debatte gab es zum Dringlichkeitsantrag zu Flucht und Migration. Die BAG Frieden scheiterte zu Beginn mit ihrem Antrag, statt von Humanität und Ordnung „Humanität und Menschenrechte“ zu sprechen.
Die Reden von Robert und Annalena wurden ergänzt durch einen Geflüchteten aus Syrien. Ein anderer Geflüchteter berichtete von seiner Odysee aus Westafrika über Libyen, Italien nach Deutschland.

Uns Delegierten wurde vor Augen gehalten, wie weit die jetzigen politischen Beschlüsse in der Koalition und auf europäischer Ebene von grünen Idealen der Flüchtlings- und Migrationspolitik entfernt sind, dass aber die Zustimmung des Antrags der Jungen GRÜNEN zwangsläufig der Ausstieg aus der Koalition bedeutet und damit keinerlei Einflussmöglichkeiten mehr bestehen. Unter einer Groko mit Merz würde es nur noch schlimmer.
Wir  Delegierten und Ersatzdelegierten haben uns  beraten und konnten nur feststellen, dass wir bei der Abstimmung die Wahl zwischen „Pest und Cholera“ haben.
Zum Ende um 12 Uhr nachts sind wir alle mit einem unangenehmen Gefühl ins Hotel gefahren.

Der vierte Tag begann mit der Wahl des Parteirates. Unsere NRW-ler Oliver Krischer, Felix Banaczak und Terry Reintke wurden mit großer Mehrheit gewählt. Mit dem letzten Programmteil zur Europawahl endete die BDK pünktlich um 15 Uhr.

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