Gegen das Vergessen

„Bündnis gegen Rechts“ im Kreis Heinsberg ist wichtiger denn je

Anlässlich der Erinnerung an die schrecklichen Ereignisse der Pogromnacht am 09.11. 1938 erklärt die Kreissprecherin der Grünen Ruth Seidl im Kreis Heinsberg:

Die neue Situation rechtspopulistischer Regierungen in Europa verändert derzeit grundlegend die politische Landschaft in Europa. Dies ist eine brandgefährliche Entwicklung, denn mit Rechtspopulisten in Regierungspositionen lässt sich kein einziges Problem lösen, das über den Tellerrand der nationalen Interessen hinausgeht.

Auch wenn wir uns die Parteienlandschaft in Deutschland auf einer Karte ansehen, müssen wir feststellen, dass die Zuwächse für die rechtspopulistische AfD in allen Bundesländern deutlich angewachsen sind und Umfragewerte weiter steigen.

Erinnert werden muss auch daran, dass über 13 Jahre lang der rechtsterroristische NSU unentdeckt Menschen ermorden, Brandanschläge verüben und Banküberfälle begehen konnte. Erst durch seine Selbstenttarnung vor genau elf Jahren konnten zehn Morde, drei Brandanschläge und eine Vielzahl an Raubüberfällen der rechtsterroristischen Vereinigung zugerechnet werden. In den zehn Jahren nach der Selbstenttarnung des NSU hat es weitere rechtsterroristische Taten gegeben – München am 22. Juli 2016, Wolfhagen am 02. Juni 2019, Halle an der Saale am 09. Oktober 2019, Hanau am 19. Februar 2020. Nicht zuletzt die Schändung des jüdischen Friedhofes in Geilenkirchen vom Dezember 2019 erinnert daran, dass auch im Kreis Heinsberg rechtsextreme Straftaten stattfinden. All das macht deutlich, dass 84 Jahre nach den schrecklichen Taten des Nationalsozialismus die derzeit größte Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft immer noch vom Rechtsextremismus ausgeht.

Vor diesem Hintergrund ist die derzeitige von Stefan Lenzen im Kreistag angestoßene Debatte über den Bestand „Bündnis gegen Rechts“ wohl eher peinlich. Die Arbeit gegen Rechtsextremismus – von der Prävention und dem Opferschutz über Intervention und Aussteigerprogramme bis hin zur effektiven Gefahrenabwehr und Strafverfolgung – muss deutlich gestärkt werden. Das von der breiten Gesellschaft getragene „Bündnis gegen Rechts“ im Kreis Heinsberg ist wichtig für den Erhalt von Toleranz und Demokratie und für eine starke Erinnerungskultur gegen das Vergessen.

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