Newsletter der Kreistagsfraktion im 1. Quartal
Aus der Kategorie Fraktion
vom 22. April 2024
Liebe Freundinnen und Freunde,
mit regelmäßigen gemeinsamen Newslettern vom Kreisverband und aus der Kreistagsfraktion möchten wir euch über die Aktivitäten und Planungen informieren.
Anträge und Anfragen der Kreistagsfraktion
Schulweg am Berufskolleg Geilenkirchen sicherer machen
Unmittelbar vor dem Haupteingang der Schule führt eine stark befahrene Landstraße mit Tempo 50 vorbei. Nach einer Besichtigung vor Schulbeginn und in der großen Pause sowie nach einem Gespräch mit der Schulleitung über die beobachteten Gefährdungssituationen haben wir beantragt, dass die Kreisverwaltung Lösungen zur Erhöhung der Sicherheit der Schüler*innen ergreifen muss. Dem kommt die Verwaltung nun nach, muss dabei aber auch mit dem Land NRW als Straßenbaulastträger verhandeln.
An vielen Schulen sind ,Elterntaxis‘ ein großes Sicherheitsrisiko. Hierzu hat der grüne Verkehrsminister Oliver Krischer nun die Möglichkeit von Schulstraßen geschaffen. Einen Musterantrag für grüne Ratsfraktionen stellt die grüne Landtagsfraktion bereit: https://gruene-fraktion-nrw.de/wp-content/uploads/2024/03/Musterantrag-Schulstrassen.pdf
Energieautarker Kreis
Mehrmals hatten wir bereits Kontakt mit dem Kreis Steinfurt, der vorbildlich in der Versorgung mit erneuerbaren Energien ist.
Der dringend benötigte schnelle Ausbau der Erneuerbaren geht dort viel schneller voran als bei uns ( und in der Bevölkerung herrscht eine hohe Akzeptanz. Daher haben wir beantragt, eine Vertretung des Kreises Steinfurt in den Umweltausschuss einzuladen. Dieser Antrag wurde leider abgelehnt.
Der Kreisverband plant nun eine eigene Veranstaltung mit einer Referentin aus dem Kreis Steinfurt.
Im Energieatlas NRW könnt ihr selbst überprüfen, wie weit eure Stadt oder Gemeinde bei der Selbstversorgung mit erneuerbaren Energien (hier: Strom) ist: https://www.energieatlas.nrw.de/site/bestandskarte
Nachhaltiges Bauen
Kreis und Kommunen sind bei öffentlichen Bauten besonders gefordert, im Gebäudesektor, der beim Klimaschutz kaum vorankommt, als Vorbild zu agieren.
Anlässlich der Neubauten des Kreises haben wir daher beantragt, bei allen Bauten mindestens „KfW-Standard 40“ einzuhalten sowie die Verwendung nachhaltiger Baumaterialien zu prüfen. Ebenso soll die Verwendung von Cradle to Cradle-Bautechniken geprüft werden. Der Kreis Heinsberg hat sich in seiner Nachhaltigkeitsstrategie dazu verpflichtet, dass bis 20230 ein Haus auf diese Weise gebaut wird. Trotzdem wurde auch dieser Antrag im Kreisbauausschuss abgelehnt, obwohl es sogar Fördermittel dazu gibt, die auch Kommunen beantragen können:
Schwimmzeiten für Schüler*innen an Schulen im Kreis
Eine Anfrage bei der Kreisverwaltung zu den Schwimmzeiten der kreiseigenen Schulen ergab, dass diese vor allem für die Förderschulen sehr knapp sind und nicht einmal ausreichen, um allen das Schwimmen beizubringen. Hintergrund ist, dass in verschiedenen Kommunen des Kreises in den letzten Jahren aus Kostengründen zahlreiche Lehrschwimmbecken geschlossen wurden, ohne den Bedarf im Blick zu haben. Bis klar ist, ob und wie der Bedarf gedeckt werden kann, ist unser Antrag auf den Bau eines Lehrschwimmbeckens zurückgestellt.
Wie steht es um die Schwimmzeiten der Schüler*innen in deiner Kommune? Eine Anfrage könnte sich lohnen.
Fördermittel für PV-Anlagen nutzen
Aufgrund neuer Förderrichtlinien für PV-Anlagen ab 2024 für Kommunen im Rheinischen Revier haben der Kreis Heinsberg und die kreisangehörigen Kommunen die Möglichkeit, 95 Prozent Förderung zu erhalten. Das war für uns der Anlass, einen Antrag zu stellen, um die PV-Anlagen auf der Rurtalschule und dem Berufskolleg Erkelenz jetzt mit diesen Fördermitteln zu bauen.
Nachdem wir den Antrag gestellt haben, hat die Verwaltung erklärt, hierzu die Förderanträge zu stellen.
Bis zu 95 Prozent Förderquote sind für Städte und Gemeinde sehr attraktiv. Sind bei euch alle kommunalen Gebäude schon mit Photovoltaik ausgestattet?
Weitere Infos erhaltet ihr von Fraktionsgeschäftsführerin Sofia Tillmanns.
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