Klima- & Umweltschutz

Beschreibung

1. Wurden bereits Messungen der Luftqualität in Tüddern rund um die illegalen Bodenablagerungen durchgeführt? Falls ja, bitten wir um Auskunft über die Ergebnisse. Falls nein, sind entsprechende Messungen geplant?

Antwort:

Es wurden bislang keine Messungen der Luftqualität vorgenommen. Es ist auch nicht beabsichtigt, solche Messungen vorzunehmen. Die im Boden in hoher Konzentration enthaltenen Schadstoffe sind nach derzeitigem Kenntnisstand aufgrund ihrer Bindung an organischem Material bzw. im Boden nicht flüchtig und werden daher nicht leicht von selbst in die Luft freigesetzt. Bei starkem Wind und Trockenheit lässt sich jedoch derzeit nicht vermeiden, dass Staubpartikel vom Betriebsgrundstück auf andere Flächen verweht werden. Hier soll die Abdeckung mit wasserundurchlässiger Folie kurzfristig Abhilfe schaffen.

2. Ist die Herkunft der Böden, die auf dem Gelände gelagert werden, bekannt? Falls ja, woher kommen diese? Besteht die Möglichkeit, dass auch Abfälle aus kommunalen Betrieben wie beispielsweise Klärschlämme beteiligt sind? Gibt es hierzu aktuelle Erkenntnisse?

Antwort:

Die Betreiberin hat dem Kreis nach wie vor das Betriebstagebuch nicht vorgelegt. Nach eigenen Angaben der Betreiberin stammt sämtliches Material von einem im Ruhrgebiet ansässigen Recyclingbetrieb.

3. Im Juni 2024 wurde von einer Geologin aus der Nachbarschaft der illegalen Bodenablagerungen bei der Unteren Wasserbehörde eine Meldung gemacht, dass dort vermutlich belastetes Material gekippt wird und es unangenehm rieche. Ist dem Kreis die Meldung bekannt? Falls ja, warum hat der Kreis trotz dieser Hinweise die Genehmigung für die Ablagerungen erteilt? Sind der Unteren Naturschutzbehörde weitere Beschwerden aus der Bevölkerung bekannt? Wenn ja, in welchem Zeitraum und wie viele?
4. Wann war das erste Fachpersonal des Kreises vor Ort, um die Situation zu kontrollieren? Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Einhaltung der Genehmigungsauflagen sicherzustellen?

Antwort:

Seit Juni 2024 gab es diverse Hinweise aus der Nachbarschaft und durch die Gemeinde Selfkant. Der Betrieb wurde daraufhin durch Mitarbeiter der unteren Bodenschutzbehörde und der Immissionsschutzbehörde aufgesucht und kontrolliert. Wie bereits mehrfach in der Öffentlichkeit kommuniziert, wurden im weiteren Verlauf auf Anforderung der Immissionsschutzbehörde seitens des Betreibers Deklarationsanalysen vorgelegt, die das bereits abgelagerte Bodenmaterial als ungefährlich einstuften. Ob diese Analysen gefälscht waren, ist Gegenstand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Seitens des Betreibers wurde behauptet, das bereits gelagerte Material diene der Errichtung eines Lärmschutzwalls.

Die Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz ist eine sog. gebundene Entscheidung. Der Behörde steht demnach kein Entscheidungsermessen zu. Sofern die Voraussetzungen für eine Genehmigung vorliegen, ist die Genehmigung zu erteilen. Eine Vorabüberprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit des Antragstellers ist im Immissionsschutzrecht nicht vorgesehen. Die Auffälligkeit des Betreibers im Genehmigungsverfahren bestand vor allem darin, dass das Unternehmen bereits ohne Genehmigung bzw. ohne Zulassung des vorzeitigen Beginns mit den Bauarbeiten bzw. der Ablagerung von Bodenmaterial begonnen hatte. Da eine Behandlungsanlage für ungefährliche Bodenabfälle in diesem Gebiet jedoch grundsätzlich genehmigungsfähig ist, wurde der Betrieb durch Ordnungsverfügung unter Androhung eines Zwangsgeldes nur so lange untersagt, bis die für eine Genehmigung erforderlichen Unterlagen und Bestätigungen vorlagen und eine Genehmigung erteilt werden konnte. Nur aufgrund der vorzeitigen Bau- und Betriebstätigkeit hätte man die Genehmigung in rechtlicher Hinsicht nicht dauerhaft versagen können.

5. Für den Fall, dass das Unternehmen, das die Böden abgeladen hat, nicht für die finanziellen Verpflichtungen aufkommt, muss der Kreis dann die Kosten allein tragen oder werden beispielsweise auch Grundstückseigentümer bzw. das Unternehmen, das den Transport der Böden beauftragt hat, zur Haftung hinzugezogen?

Antwort:

Die bisherigen Handlungen des Kreises stützen sich auf Ermächtigungsgrundlagen im Bundesimmissionsschutzgesetz, welches den Betreiber bzw. den Betrieb als sog. Verhaltensstörer in den Fokus nimmt. Sollte der Betreiber bzw. der Betrieb jedoch nicht mehr existieren, kann auf anderen spezialgesetzlichen Grundlagen, insbesondere nach dem Boden- oder Abfallrecht, auch der Grundstückseigentümer als sog. Zustandsstörer in Anspruch genommen werden.

6. Wie wurden die Arbeiten in Tüddern im letzten Monat insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung der Auflagen und den Schutz des Grundwassers kontrolliert? Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um eine frühzeitige Kontrolle und Überwachung sicherzustellen? Gab es Vor-Ort-Kontrollen vor dem Fristende am 30. Juni, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Antwort:

Das Gelände und die dortigen Arbeiten wurden in den letzten Wochen im zweitägigen Abstand vor Ort kontrolliert. Hierüber wurde ein Protokoll erstellt. In regelmäßigen Abständen wurde das Gelände darüber hinaus mit einer Vermessungsdrohne überflogen, um Bodenbewegungen nachvollziehen und dokumentieren zu können.  Im Ergebnis waren die auf dem Gelände dokumentierten Fortschritte nicht ausreichend. Daher hat der Kreis mit Bescheid vom 03.07.2025 die Ersatzvornahme gegenüber dem Betrieb festgesetzt. Ein fachkundiges Unternehmen wurde bereits mit der Durchführung der Maßnahmen beauftragt. Die Kosten der Ersatzvornahme wurden im Voraus beim Betrieb angefordert.

7. Welche Maßnahmen ergreift der Kreis, um die Verantwortlichen und Sachbearbeiter im Bereich Umwelt- und Abfallkontrolle zu sensibilisieren?

Antwort:

Die Betreiber ähnlicher Anlagen wurden per Mail über die aktuellen Entwicklungen informiert und wurden zu erhöhter Wachsamkeit und Kontrolle bei der Anlieferung von Bodenmaterial aufgefordert. Mit dem heutigen Wissen und den Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft über gefälschte Bodenanalysen ist es zukünftig bei Vorliegen von sich verdichtenden, begründeten Hinweisen angezeigt, die von den Betreibern vorgelegten Bodenanalysen frühzeitig durch eigene Analysen zu überprüfen.

Beschreibung

Anfrage der Fraktion betreffend illegaler Bodenablagerung durch ein Erkelenzer Transportunternehmen in der Gemeinde Selfkant:

1. Mit welcher Begründung erhielt das Unternehmen, das bereits im Genehmigungsverfahren auffällig geworden war, dennoch eine Betriebsgenehmigung?

Antwort:

Die Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz ist eine sog. gebundene Entscheidung, der Behörde steht demnach kein Ermessensspielraum zu. Sofern die Voraussetzungen für eine Genehmigung vorliegen, ist die Genehmigung zu erteilen. Eine Vorabüberprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit des Antragstellers ist im Immissionsschutzrecht nicht vorgesehen. Die Auffälligkeit des Betreibers im Genehmigungsverfahren bestand nach den damaligen Erkenntnissen vor allem darin, dass das Unternehmen bereits ohne Genehmigung bzw. ohne Zulassung des vorzeitigen Beginns mit den Bauarbeiten bzw. der Ablagerung von Bodenmaterial begonnen hatte. Da eine Behandlungsanlage für – ich betone – ungefährliche Bodenabfälle in diesem Gebiet jedoch grundsätzlich genehmigungsfähig ist, wurde der Betrieb nur so lange untersagt, bis die für eine Genehmigung erforderlichen Unterlagen und Bestätigungen vorlagen und eine Genehmigung erteilt werden konnte. Nur aufgrund der vorzeitigen Bau- und Betriebstätigkeit hätte man die Genehmigung rechtlich nicht dauerhaft versagen können. Im Laufe des Genehmigungsverfahren wurden darüber hinaus seitens des Betreibers Deklarationsanalysen vorgelegt, die das bereits abgelagerte Bodenmaterial als ungefährlich einstuften. Ob diese Analysen möglicherweise gefälscht waren, ist Gegenstand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen.

2. Sind Messungen zum Nachweis möglicher Schadstoffe im Grundwasser oder Oberflächengewässern wie dem Rodebach durchgeführt worden oder geplant und ggf. mit welchem Ergebnis? Wie wird die Bevölkerung darüber informiert?

Antwort:

Mit dem heutigen Tag hat der Kreis alle bekannten Besitzer von Grundwasserentnahmestellen wie Brunnen und Messstellen zum Zwecke einer Grundwasserbeprobung und -analyse angeschrieben. Das Gebiet der Beprobung erstreckt sich vom Gewerbe- und Industriegebiet Tüddern bis zur niederländischen Grenze bei Millen. Die Überprüfung der Oberflächengewässer, in diesem Fall des Rodebachs, wird erst nach Vorliegen der Bodenprobenanalysen in Abstimmung mit der Waterschap Limburg durchgeführt. Über die Ergebnisse wird der Kreis in geeigneter Form informieren.

3. Inwieweit stellt die Bodenablagerung ein Risiko für die Erreichung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie für den Rodebach und die umliegenden Gewässer dar, insbesondere hinsichtlich der chemischen und ökologischen Wasserqualität?

Antwort:

Derzeit ist das Risiko für die Erreichung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie nicht bekannt. Eine direkte und akute Gefährdung ist nach jetzigem Kenntnisstand jedoch relativ unwahrscheinlich. Die Ergebnisse der Bodenprobenanalysen sind abzuwarten.

4. Welche präventiven Maßnahmen sieht der Kreis vor, um bei Bodenablagerungen oder Bereichen mit vergleichbarem Gefährdungspotenzial weitere Schadensfälle besser abwenden zu können?

Antwort:

Die Betreiber von Lagerstätten mit Verfülltätigkeiten wurden bereits durch den Kreis mit einem Informationsschreiben hinsichtlich der Annahme von Bodenmaterialien und ihrer Eigenüberwachungsverpflichtung sensibilisiert. Eine intensivere Überwachung ist vorgesehen.

5. Wurde die vollständige Abdeckung des kontaminierten Materials wie verfügt bis Ende April durchgeführt?

Antwort:

Die Abdeckung wurde bis zum heutigen Tage nicht aufgebracht. Da die Staatsanwaltschaft Dortmund das Anlagengelände in der Zeit zwischen dem 24.04.2025 und dem 12.05.2025 verschlossen und versiegelt hatte, wurde das angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 100.000 € nicht festgesetzt. Gleichwohl hat der Kreis mit Verfügung vom 15.05.2025 nunmehr die Ersatzvornahme angedroht, wenn der Betreiber die Plane nicht spätestens bis zum 02.06.2025 selbst aufbringt.

6. Inwieweit werden niederländische Behörden einbezogen?

Antwort:

Der Kreis Heinsberg hat die Waterschap Limburg und die Provinz Limburg über die aktuellen Erkenntnisse informiert und einen weiteren Austausch zugesagt

7. Sind dem verursachenden Unternehmen noch weitere Lager- bzw. Betriebsstätten im Kreis Heinsberg zuzuordnen? Wenn ja, über welche Genehmigungen verfügen diese?

Antwort:

Das Unternehmen steht nach derzeitigem Kenntnisstand mit zwei weiteren Lager- und Betriebsstätten in Verbindung. Zum einen betrifft dies eine Lager- und Betriebsstätte am Firmensitz in Erkelenz. Hier wurde in der Vergangenheit seitens der Stadt Erkelenz eine Genehmigung für die Lagerung und Behandlung ungefährlicher Schüttgüter erteilt. Die Stadt Erkelenz hat bereits bauordnungsrechtliche Schritte angekündigt, da auch in diesem Fall gegen den Genehmigungsinhalt verstoßen worden sei. Die zweite Fläche befindet sich auf dem Gebiet der Stadt Wassenberg. Hier wurde seinerzeit ein Antrag für eine Bodenbehandlungsanlage beim Kreis gestellt, welcher jedoch aufgrund der Festsetzungen im Flächennutzungs- und Bebauungsplan nicht genehmigungsfähig war und daher auch nicht genehmigt worden ist.

8. In welchem Umfang nehmen welche Behörden (z.B. LANUK, Bezirksregierung, Kreis) wie und wann standardmäßig Proben bei der Lagerung von mineralischen Abfällen?

Antwort:

Im Rahmen ihrer Eigenüberwachung haben die Betreiber die Beprobungen anlassbezogen selbst durchzuführen. Es werden keine standardmäßigen Proben in einem bestimmten Zeitintervall durch den Kreis gezogen. Darüber hinaus hat der Kreis immer wieder in begründeten Einzelfällen Proben entnommen und durch akkreditierte Büros analysieren lassen

Beschreibung

1. Wie hoch sind die Nitratbelastungen im Trinkwasser der Wasserwerke im Kreis Heinsberg?

Antwort:

Die durchschnittlichen Nitratwerte im Trinkwasser der einzelnen Wassergewinnungsanlagen
im Kreis sind wie folgt:

Wassergewinnung Gangelt: 17,0 mg/l
Wassergewinnung Heinsberg: 5,6meg/l
Wassergewinnung Waldfeucht: 19,0 mg/I
Wassergewinnung Uevekoven (KWW): 14,0 mg/I
Wassergewinnung Arsbeck (KWW): <0,5 mg/I
Wassergewinnung Wassenberg (KWW): 21,0 mg/l
Wassergewinnung Erkelenz (KWW): 24,0 mg/l
Wassergewinnung Holzweiler (KWW): 0,53 meg/|

2. Wie hoch belaufen sich die Kosten für die Senkung des Nitratgehaltes auf unter 50 mg/I im Kreiswasserwerk?

Antwort:

Da der gesetzlich festgelegte Grenzwert von 50 mg/l ohne Aufbereitungsmaßnahmen eingehalten werden kann, sind Kostenkalkulationen im Zusammenhang mit der Senkung des Nitratgehaltes nicht vorhanden, da nicht erforderlich.

3. Wie hoch belaufen sich perspektivisch die Kosten für die Senkung des Nitratgehaltes im Kreiswasserwerk auf deutlich unter 3,87 mg/l?

Antwort:

Da der gesetzlich festgelegte Grenzwert von 50 mg/l ohne Einsatz von Aufbereitungsmaßnahmen problemlos und weit darunter eingehalten wird, existieren weder Plane noch Kalkulationsszenarien mit dem Ziel einer Absenkung des Nitratgehaltes auf höchstens 3,87 mg/I. Kenntnisse Uber mögliche Kosten im Hinblick auf dieses Ziel liegen nicht vor, da bisher nicht die Notwendigkeit für eine Berechnung bestand. Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass durch den natürlichen Stickstoffzyklus auch Regenwasser mit einem Nitratgehalt von 5-10 mg/l. belastet sein kann. Sollte tatsachlich eine Absenkung des Nitratgehaltes auf unter 3,87 mg/l gesetzlich vorgeschrieben werden, könnte nahezu kein Wasserversorger mehr ohne Aufbereitung gesetzeskonformes. Trinkwasser liefern und die Kosten für Trinkwasser wurden entsprechend ansteigen.

4. Welche Verfahren kommen bei der Senkung des Nitratwertes zum Einsatz?

Antwort:

In den Wasserwerken im Kreis Heinsberg kommen keine Aufbereitungsverfahren zur Nitratentfernung zum Einsatz, da der Grenzwert gemäß Trinkwasserverordnung durchgehend eingehalten wird. Verfügbare geeignete Verfahren waren lonenaustauschverfahren, Umkehrosmoseverfahren, Nanofiltrationsverfahren und Denitrifikationsverfahren. Details zu den einzelnen Verfahren können vom Gesundheitsamt nicht geliefert werden. Bei allen Aufbereitungsverfahren sind aufwendige Nachaufbereitungsstufen notwendig. Eine Aktivkohlefilteranlage, wie sie z. B. in Gangelt zur PFAS-Filtration verwendet wird, ist nicht zur Nitratentfernung aus Wasser geeignet.

5. Inwieweit ist mit einer mehr als inflationsbedingten Steigerung des Aufwands und der Kosten für die Senkung des Nitratgehaltes im Trinkwasser zu Lasten der Gebührenzahler*innen beim Kreiswasserwerk zu rechnen?

Antwort:

Da der gesetzliche Grenzwert von 50 mg/l Nitrat im Trinkwasser eingehalten wird, entstehen keine zusätzlichen Kosten und eine Absenkung des Nitratgehalts im zur Verfügung gestellten Trinkwasser ist nicht erforderlich. Welche Kosten entständen, um den Nitratwert auf einen Wert von unter 3,87 mg/I zu reduzieren, ist mit den vorhandenen Kenntnissen nicht beurteilbar und könnte ggf. im Rahmen einer wissenschaftlichen Auftragsarbeit beurteilt werden.

Beschreibung

Damit die Einführung der Mehrwegpflicht für die Gastronomie zum 1.1.2023 von den Unternehmen im Kreis Heinsberg erfolgreich umgesetzt werden konnte, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Ausschusssitzung vom 18.11.2021 den Aufbau eines einheitlichen Mehrwegssystems für den Kreis Heinsberg beantragt. Seitens der Mehrheitsfraktion und der Verwaltung wurde dies als überflüssig erachtet und abgelehnt.

Wie aus der Beantwortung unserer Anfrage nach Inkrafttreten der Mehrwegpflicht am 24.01.2023 hervorgeht, war der Kreisverwaltung nicht einmal die Anzahl der Betriebe bekannt, für deren Überwachung sie seitdem zuständig ist und bei denen sie bis dahin auch keine stichprobenhafte Kontrollen durchführte.

Der Kreis hat sich in seiner Nachhaltigkeitsstrategie dazu verpflichtet, “im Rahmen von innovativen und kreislauforientierten Methoden für den Schutz und die Bewahrung der Ressourcen für die jetzige und die zukünftigen Generationen” aktiv einzusetzen. Ferner heißt es: “Bis zum Jahr 2026 wird das Abfallaufkommen im Kreisgebiet, insbesondere in Bezug auf die Restmülltonne und auf Verpackungsabfälle um mindestens 10 % reduziert.”

Trotz dieser ausdrücklichen eigenen Ziele ist nicht einmal erkennbar, wie der Kreis seinen gesetzlichen Kontrollpflichten nachkommt. Insofern verwundert es nicht, dass es dem Antragssteller trotz regelmäßiger Bemühungen seit 2023 nicht gelungen ist, Essen im Mehrwegbehälter im Kreis Heinsberg käuflich zu erwerben. Dies ist leicht mit einem kleinen Selbstversuch in der App eines beliebigen Lieferdienstes zu verifizieren.

Gespräche mit Gastronomen zu den Ursachen hierfür identifizieren als einen Hauptgrund das Fehlen eines einheitlichen Mehrwegsystems im Kreis Heinsberg, was es unattraktiv bzw. umständlich und unnötig aufwändig für Gastronomen und ihre Kunden macht, Mehrweggefäße zu benutzen. Diese Variation des Henne-Ei-Problems ließe sich wie in anderen Kreisen auch durchbrechen, wenn z.B. der Kreis als neutraler Akteur die Einführung eines solchen einheitlichen Systems intiiert.

Neben diesem absehbaren Sachverhalt verstärkt die Ausweitung der Mehrwegpflicht auf weitere Materialien möglicherweise schon rein quantitativ ab 2025 den Handlungsbedarf, zu einer funktionierenden Mehrweglösung für Essen und Getränke im Kreis Heinsberg zu kommen.

Besorgnis erregend ist ferner die Aufnahme von PFAS durch die Beschichtung von Essensverpackungen. Dieses Problem scheint sich durch den Versuch auszuweiten, auf Kunststoffe bei der Verpackung von Essen aus Imagegründen oder zur Vermeidung der Mehrwegpficht zu verzichten und diese durch vermeintlich nachhaltigere Stoffe zu ersetzen, z.B. Papier, Pappe oder andere nachwachsende Rohstoffe, die mit PFAS wasser- und fettabweisend gemacht werden. In einer Kurzstudie des BUND wurden in allen untersuchten 42 Verpackungen Spuren von PFAS gefunden und 32 von 42 Verpackungen wurden zweifellos mit PFAS beschichtet. Eine Lösung auf EU-Ebene steht aus.

Von gastronomischer Seite wird außerdem darauf hingewiesen, dass die Kosten für Einwegverpackungen wegen der sprunghaft gestiegenen Materialpreise für Aluminium, Kunststoff, Papier usw. teilweise um ein Mehrfaches gestiegen sind. Wegen der hohen Inflation der vergangenen zwei Jahre und der hohen Preissensibilität der Verbraucher ist es den Gastronomen aber kaum möglich, diese Kostensteigerungen weiterzugeben.

Im Sinne von Mensch, Umwelt und Wirtschaft halten wir es für mehr denn je geboten, zu einer tragfähigen Lösung für den Kreis Heinsberg zu kommen und wiederholen unseren Antrag von 2021:

Der Kreis Heinsberg ergreift geeignete Maßnahmen, um den Aufbau eines Mehrwegsystems für Speisen, Getränke und Lebensmittel im Kreis Heinsberg oder darüber hinaus zu unterstützen und geht zu diesem Zweck u.a. initiativ auf alle in Frage kommenden Akteure wie Handel, Gastronomiebetriebe, WFG etc. zu.

Beschreibung

Um den Kreis Heinsberg mit sauberer Energie zu versorgen, das Klima zu schützen und darüber hinaus die Energiewende auch in städtischen Räumen zu unterstützen, ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien im Kreisgebiet eine zentrale Herausforderung der Gegenwart und Zukunft.
Durch den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft in Form von H2HS erhöht sich insbesondere der Bedarf an Grünstrom noch weiter.

Laut den letzten verfügbaren Zahlen zum Jahresende 2022 im Energieatlas NRW liegt die Selbstversorgung des Kreises mit Grünstrom bei 39,1 Prozent, wobei der Anteil zwischen einzelnen Gemeinden und Städten sehr stark schwankt.
Damit befinden wir uns trotz günstiger Voraussetzungen im Mittelfeld der Landkreise in NRW.

Andere strukturell vergleichbare Landkreise wie etwa der Kreis Steinfurt sind hierbei schon etwas weiter. Dieser verfügt über eine umfassende Strategie, die nicht nur den schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien, sondern auch eine hohe Akzeptanz und Partizipation der Bevölkerung adressiert.

Um Anregungen und Hinweise zur Beschleunigung von Energiewende und Klimaschutz im Kreisgebiet zu erhalten, ist eine detaillierte Kenntnis bereits erfolgreicher Strategien sehr hilfreich.

Wir beantragen daher:

Die Kreisverwaltung lädt eine/n Vertreter/in aus dem Kreis Steinfurt ein, um im Ausschuss über dortige Strategien und Maßnahmen im Bereich Energiewende und Klimaschutz zu referieren.

Beschreibung

Das vom Kreis beschlossene Integrierte Klimaschutzkonzept (IKSK) aus dem Jahre 2017 ist in die Jahre gekommen und in mehrfacher Hinsicht nicht mehr aktuell. Es erfüllt auch nicht die Anforderungen als Wegweiser zur Klimaneutralität des Kreises.

Beispielsweise ist die Methodik der Erhebung der Emissionen nicht mehr gültig (Territorialprinzip statt Verursacherprinzip). Auch der regulatorische Rahmen (z.B. EEG, GEG, Klimaschutzgesetz, Emissionshandel usw.), auf den das Konzept Bezug nimmt, hat sich seit Erstellung des Konzepts sehr stark geändert.
Ein grundlegender Mangel ist der Verzicht auf eindeutige Minderungsziele entlang eines Emissionspfades in Übereinstimmung mit dem Klimaschutzgesetz. Stattdessen werden selbst ermittelte “wirtschaftliche Minderungspotenziale” ausgewiesen. Aber auch diese fußen wegen der deutlichen und stetigen weiteren Verteuerung fossiler Energie sowie der zunehmenden Marktdurchdringung umweltfreundlicher Technologien seit 2017 nicht mehr auf realistischen Zahlen.
Ebenfalls unberücksichtigt im bestehenden Klimaschutzkonzept sind sämtliche nicht-energetische Emissionen und negative Emissionen. Damit entfallen etwa sämtliche emissonswirksame Landnutzungen bzw. Landnutzungsänderungen und somit für den Kreis Heinsberg sehr wichtige Bereiche wie z.B. Landwirtschaft und Landschaftsschutz. Auch die schwierig abzuschätzenden Emissionswirkungen grauer Energie, die durch Konsum und Investitionstätigkeit des Kreises aufgewendet wird, fehlen vollständig.
Von den 34 im IKSK aufgeführten Einzelmaßnahmen zum Klimaschutz endeten die Zeit- und Kostenpläne von 13 Maßnahmen bereits 2022, eine endet 2024. Die restlichen enden schon im kommenden Jahr 2025.

Für einen wirksamen Klimaschutz im Kreis Heinsberg bedarf es eines Klimaschutzkonzeptes auf Basis aktueller Daten und des geltenden regulatorischen Rahmens, das alle Emissionsarten berücksichtigt und an den Reduktionszielen des Klimaschutzgesetzes ausgerichtet ist. Es soll Klimaschutzmaßnahmen für alle Bereiche mit kurzfristigen, mittelfristigen und langfristigen Umsetzungszeiträumen beinhalten und mit der beschlossenen Nachhaltigkeitsstrategie des Kreises verzahnt werden.

Wir beantragen daher:
Der Kreis Heinsberg überarbeitet sein Klimaschutzkonzept nach einem umfassenden Ansatz.

Beschreibung

Bereits 2017 hat der Kreistag in seinem Klimaschutzkonzept die Erstellung eines „Strategiekonzeptes Erneuerbare Energien“ beschlossen. In der vom Kreistag 2023 beschlossenen Nachhaltigkeitsstrategie wird dies weiter konkretisiert und ein Ausbau der Erneuerbaren Energien im Bereich Strom auf mehr als 100 Prozent des Eigenverbrauchs bis 2030 als Ziel definiert.
Seit 2017 sind keinerlei Maßnahmen des Kreises zur Erreichung beider Ziele erkennbar. Als Begründung hierfür und für die Ablehnung, einen Referenten hierzu in den Umweltausschuss einzuladen, führt die Verwaltung zum einen ein Gespräch in 2020 mit „allen relevanten Energieversorgungsunternehmen“ an, die kein Strategiekonzept Erneuerbare Energien des Kreises wollten. Zum anderen gab es in sieben Jahren noch ein weiteres Gespräch im Jahre 2023, worin die leitenden Baubeamten der Kommunen eine Erhebung der Ausbaupotenziale durch den Kreis bzw. generell ein übergeordnetes Vorgehen des Kreises nicht wünschten.

Die Untätigkeit der Verwaltung und die Begründung hierfür werfen viele Fragen auf, um deren Beantwortung wir hiermit bitten.

Die Anfrage wird von der Verwaltung wie folgt beantwortet:

1. Auf welcher rechtlichen Grundlage verweigert die Verwaltung die Umsetzung eines Kreistagsbeschlussses mit Verweis auf negative Stellungnahmen Dritter?
2. Mit welchen „relevanten Energieversorgungsunternehmen“ wurde das von der Verwaltung erwähnte Gespräch geführt?
3. Was veranlasst die Verwaltung zu der offenkundigen Annahme, dass privatwirtschaftliche Akteure sich in gleicher Weise dem übergeordneten Ziel des Kreises verpflichtet fühlen?
4. Warum wurden keine weiteren Akteure z.B. aus der Zivilgesellschaft eingeladen?

Antworten zu Fragen 1 bis 4:
Die Fragen 1 bis 4 werden zusammen beantwortet.

Der Maßnahmenkatalog des integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes wurde in den Jahren 2016 und 2017 erarbeitet, das Konzept wurde 2018 beschlossen. Nachdem eine Klimaschutzmanagerin eingestellt werden konnte und somit weitere Maßnahmen angegangen werden konnten, waren die Sachstände in manchen Bereichen, so für die Maßnahme des Strategiekonzeptes Erneuerbare Energien, bereits weiter fortgeschritten. Die Kreisverwaltung hat sich auch dieser Maßnahme angenommen, wie in der Beantwortung des Antrages vom 23.01.2024 erläutert. Bei den relevanten Energieversorgungsunternehmen handelt es sich um Unternehmen, deren Geschäftsfeld sich u.a. auf das Gebiet des Kreises Heinsberg erstreckt. Hierbei handelt es sich um die NEW Re und NEW Energie, die Alliander Netz Heinsberg GmbH, die WEP Wärme-, Energie- und Prozesstechnik GmbH sowie die EWV Energie- und Wasserversorgung GmbH, die ihr Geschäftsfeld u.a. auf dem Gebiet des Kreises Heinsberg haben und der Einladung gefolgt sind. Ebenso war, wie in der Beantwortung des Antrages vom 23.01.2024 hingewiesen, die Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Heinsberg mbH Teilnehmer der Besprechung.

Diese für eine Konzepterstellung zwingend notwendigen Energieversorger teilten bei der Besprechung im Jahr 2020 mit, dass eine neue Studie nicht zweckmäßig ist, da bereits notwendige Informationen zusammengestellt worden sind, u.a. mit Verweis auf das LANUV. Die Erstellung eines weiteren Konzeptes wurde als weniger zielführend erachtet. Die erwähnten privatwirtschaftlich orientierten Unternehmen weisen eine fachliche Expertise auf, die andere Akteure der Zivilgesellschaft, wie aus Verwaltung und Politik, naturgemäß nicht vorweisen können. Bei den o.g. Energieversorgungsunternehmen handelt es sich bereits um Akteure der Zivilgesellschaft. Bei einer konkreten Konzepterstellung wären weitere Akteure hinzugezogen worden.

5. Welche konkreten Teilziele für welche Energieträger hat sich die Verwaltung zur Erreichung des Ziels von 100 Prozent + x erneuerbaren Stroms bis 2030 gesteckt, ausgehend von derzeit 39,1 Prozent?
6. Welche nach eigenem Bekunden bereits eingeleiteten konkreten Maßnahmen hat die Verwaltung ergriffen, um das Erreichen des o.g. Ziels sicherzustellen?
7. Mit welchen weiteren zukünftigen und konkreten Maßnahmen, die die Verwaltung angekündigt hat, stellt die Verwaltung die Erreichung des o.g. Ziels sicher?

Antworten zu Fragen 5 bis 7:
Die Fragen 5 bis 7 werden zusammen beantwortet.

Laut CO2-Bilanz des Kreises Heinsberg für das Jahr 2021 beträgt der Anteil erneuerbaren Stroms 58,3 %. Entsprechende Daten werden u.a. direkt von den o.g. Energieversorgungsun- ternehmen zur Verfügung gestellt, während es sich bei den angeführten Daten des LANUV um Schätzwerte handelt. Auch wenn diese Zahlen voneinander abweichen, so ist dennoch weiterer Handlungsbedarf erkennbar.

Die kreiseigenen Liegenschaften werden gemäß Zusatzvereinbarung mit dem Stromlieferanten seit 2019 (belegt mittels Herkunftsnachweis auf Grundlage des Artikels 15 der Erneuerbare-Energien-Richtlinie) mit 100 % Ökostrom beliefert. Die gesetzlich vorgeschriebene Entwertung der Ökostrom-Herkunftsnachweise wird über das Register des Umweltbundesamtes (HKNR) durchgeführt und bestätigt. Weiterhin hat die Verwaltung in den vergangenen Jahren, dort wo es möglich war, PV-Anlagen auf kreiseigenen Gebäuden installiert. Zu nennen sind hier exemplarisch der Kreisbauhof als auch Gebäude auf den Deponien. Zudem ist perspektivisch die Installation von PV-Anlagen auf dem Deponiekörper in Wassenberg-Rothenbach angedacht. Der Themenbereich Wasserstoff wird ebenfalls weiter begleitet. Der Ausbau erneuerbaren Stromes im Kreisgebiet obliegt den o.g. Energieversorgungsunternehmen, die dies in eigener Zuständigkeit betreiben. Antworten hierzu sind bei den entsprechenden Unternehmen zu erfragen.

Ergänzung:
Die geplante Freiflächen-PV-Anlage auf der Deponie Rothenbach wird in der Lage sein, ca. 17 MW grünen Strom zu erzeugen. Zum Bau und Betrieb der PV-Anlage als auch zur Vermarktung des erzeugten Stroms wird eine Zusammenarbeit mit der NEW Re als auch mit der BMR angestrebt. Eine Deponiefläche von 15 ha soll dabei an eine noch zu gründende Projektgesellschaft mit der NEW Re GmbH verpachtet werden, 9 ha der Deponiefläche an eine weitere noch zu gründende Projektgesellschaft mit der BMR. Der auf der letztgenannten Fläche erzeugte Strom soll dem Aufbau einer regionalen Grünstromerzeugung zum Betrieb von Elektrolyseuren und damit der Erzeugung von grünem Wasserstoff dienen. Derzeit werden die Gesellschaftsvertragsentwürfe und die Finanzierung zwischen den Projektpartnern abgestimmt. Eine Beratung und Beschlussfassung in den politischen Gremien ist für den ersten Sitzungsblock nach den Sommerferien vorgesehen.

Beschreibung

2022 wurde nach einem zweijährigen Erarbeitungsprozess eine Nachhaltigkeitsstrategie vorgelegt. Es wurde ein Handlungsprogramm priorisierter Handlungsfelder erstellt. Bei den Zielen wurden zum einen „fortlaufende Umsetzungszeiten“ angegeben wie z. B. frühkindliche Bildung im Umweltbereich, die als Dauerprozess anzusehen ist. Zum anderen beschreibt die Nachhaltigkeitsstrategie Zieldaten für die Umsetzung wie beispielsweise die Zertifizierung als Fairtrade-Kreis (bis 2026) oder die Realisierung einer internationalen kommunalen Nachhaltigkeitspartnerschaft (kurzfristig bis zwei Jahre).
Zur Halbzeit hätten wir gerne einen Sachstandsbericht, wie weit der Prozess insgesamt fortgeschritten ist und ob eine Umsetzung aller Ziele bis 2026 realisiert werden kann.

Wir beantragen daher:
Die Verwaltung legt einen Bericht über den derzeitigen Stand der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie vor.
Welche Prozesse laufen bereits? Welche Ziele konnten schon umgesetzt werden? In welchen Bereichen kommt es zu Problemen und Verzögerungen.

Beschreibung

30.10.24

2022 wurde nach einem zweijährigen Erarbeitungsprozess eine Nachhaltigkeitsstrategie vorgelegt. Es wurde ein Handlungsprogramm priorisierter Handlungsfelder erstellt. Bei den Zielen wurden zum einen „fortlaufende Umsetzungszeiten“ angegeben wie z. B.  frühkindliche Bildung im Umweltbereich, die als Dauerprozess anzusehen ist. Zum anderen beschreibt die Nachhaltigkeitsstrategie Zieldaten für die Umsetzung wie beispielsweise die Zertifizierung als Fairtrade-Kreis (bis 2026) oder die Realisierung einer internationalen kommunalen Nachhaltigkeitspartnerschaft (kurzfristig bis zwei Jahre).

Zur Halbzeit hätten wir gerne einen Sachstandsbericht, wie weit der Prozess insgesamt fortgeschritten ist und ob eine Umsetzung aller Ziele bis 2026 realisiert werden kann.

Wir beantragen daher:

Die Verwaltung legt einen Bericht über den derzeitigen Stand der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie vor.

Welche Prozesse laufen bereits? Welche Ziele konnten schon umgesetzt werden? In welchen Bereichen kommt es zu Problemen und Verzögerungen?

Beschreibung

Zur Klimafolgenanpassung sowie zur Erreichung des Klimaschutzzieles ist es notwendig, mehr Gehölze  (Bäume, Sträucher) zu pflanzen. Aber nicht nur das Anlegen neuer (Ausgleichs-)Flächen ist notwendig, auch bestehende Grünflächen incl. Straßenbegleitgrün sind zu erhalten.

Durch die Trockenheit der letzten Jahre als auch durch andere Einflüsse  wie z. B. Beschädigung von Bäumen durch Fahrzeuge und Maschinen sind Bäume und Begleitgrün verloren gegangen. Ersatzpflanzungen wurden jedoch aus unterschiedlichen Gründen nicht regelmäßig vorgenommen.

Um den dauerhaften Erhalt von Gehölzen zu gewährleisten und diese zu erweitern, ist aus unserer Sicht ein Kataster erforderlich, damit regelmäßige Kontrollen und Ersatzpflanzungen stattfinden können.

Wir bitten daher um Beantwortung folgender Fragen:

1. Gibt es ein Baum-/Strauchkataster für alle kreiseigenen Flächen?
2. Wenn nein, plant der Kreis, dies anzulegen?
3. Gibt es eine (grobe) Übersicht bzw. Schätzungen, wie viele Gehölze (Bäume, Sträucher, Hecken) an Kreisstraßen, auf Ausgleichsflächen etc. in den letzten 10 Jahren verloren gegangen sind?
4. In wie vielen Fällen bzw. für welche Flächen ist eine Nachpflanzung/Wiederbegrünung erfolgt?
5. Wie viele eingegangene/verschwundene Gehölze/Bäume  wurden nicht ersetzt und aus welchen Gründen?
6. In welchem Umfang und Zeitraum sind Nachpflanzungen und Neupflanzungen auf kreiseigenen Flächen geplant?
7. In welcher geschätzten Höhe werden hierzu Haushaltsmittel benötigt und aus welcher Haushaltsstelle soll dies finanziert werden?

Beschreibung

Sehr geehrter Herr Peters,

um seine CO₂-Emissionen im Gebäudebereich zu senken, muss der Kreis Heinsberg bestehende Heizsysteme in seinen Liegenschaften modernisieren.

Eine entsprechende Machbarkeitsuntersuchung dazu wurde bereits mit positivem Ergebnis durch-geführt und im Bauausschuss vorgestellt.

Hierbei kamen auch kleinere Mängel wie z.B. nicht isolierte Rohre, Wärmebrücken und fehlender hydraulischer Abgleich zu Tage, die unabhängig vom Heizsystem zu erheblichen Wärmeverlusten bzw.  zu höheren CO₂-Emissionen führen.

Die Beseitigung derartiger Mängel hat in der Regel ein sehr gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis und ist  für einen effizienten Betrieb auch nach der Erneuerung des Heizsystems wirksam.

Da sich die Erneuerung der Heizsysteme in den Kreisliegenschaften über Jahre hinziehen dürfte und der finanzielle Aufwand für die Beseitigung der exemplarisch genannten Mängel überschaubar ist, sollte damit nicht bis zur Modernisierung der Heizsysteme gewartet werden.

Wir beantragen daher:

Die Kreisverwaltung setzt energetische Sofortmaßnahmen mit guter Kosten-Nutzen-Relation in allen Liegenschaften um. Sollten bestehende Haushaltsansätze z.B. zur Gebäudebewirtschaftung nicht ausreichen, wird der Bauausschuss mit dem weiteren Vorgehen befasst.

Beschreibung

Zentrale Prämisse eines kommunalen Energiemanagements (KEM) ist die Energieeffizienz, also die Bereitstellung von Wärme, Strom und Wasser in der erforderlichen Qualität, zur richtigen Zeit sowie unter möglichst geringem Einsatz von Energie und Kosten. Neben der Kostenreduzierung ist ein professionell etabliertes KEM damit auch die wirtschaftlichste Art, Klimaschutz in öffentlichen Gebäuden zu betreiben. Das KEM beinhaltet u.a. eine kontinuierliche und automatisierte Verbrauchserfassung und -auswertung, kontinuierliche Überwachung des Anlagenbetriebes, Planung und Umsetzung von organisatorischen und investiven Energiesparmaßnahmen, Definition von Zielen, Zuständigkeiten, Abläufen und Ressourcen sowie eine stetige Erfolgskontrolle und Prozessoptimierung. Die mit der Einführung des KEM verbundenen Sach-kosten werden durch Fördermöglichkeiten der Kommunalrichtlinie (01.01.2022) des Bundesumwelt-ministeriums mit einer Förderquote von 90 % unterstützt.

Die Einführung eines Energiemanagementsystems hilft, Energieverbrauch und Energiekosten sowie Umweltbelastungen (u.a. CO₂) beim Betrieb der kreiseigenen Gebäude zu reduzieren, Energieeinsparpotenziale zu identifizieren und diese zu steigern. Im ersten Schritt werden die Energieströme erfasst und analysiert, darauf aufbauend dann Verbesserungsideen erarbeitet, auf Wirtschaftlichkeit bewertet und anschließend umgesetzt. Maßgebend hierfür ist die Norm ISO 50001. Nach dieser arbeiten alle Energiemanagement-systeme.

Wir beantragen daher:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Einführung eines Energiemanagementsystems auf der Basis „Kommunales Energiemanagementsystem (KEM)“ für die kreiseigenen Liegenschaften zu erarbeiten. Dieses Konzept soll als Entscheidungsgrundlage dienen, um ein Energiemanagementsystem einzuführen.

Beschreibung

Antrag

Zur Erfüllung seiner Aufgaben investiert der Kreis Heinsberg immer wieder große Summen in den Bau von Gebäuden. In naher Zukunft müssen beispielsweise im Schulbereich eine Reihe von Gebäuden geplant und gebaut werden.

Im Hinblick auf den Klimaschutz, die steigenden Heizkosten und die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie müssen sich insbesondere öffentliche Gebäudeneubauten gestiegenen Anforderungen stellen.

Diese müssen besonders energieeffizient und mit einem leistungsfähigen Lüftungssystem ausgestattet sein. Beides lässt sich gut mit dem Passivhausstandard umsetzen und wird ebenso wie andere energieeffiziente Bautechniken u.a. vom Bund gefördert.
Der Landschaftsverband Rheinland hat sich seit 2008 zum ausschließlichen Neubau nach Passivhausstandard verpflichtet und so bereits 14 Gebäude errichtet.

Gleichzeitig rückt die Betrachtung des Energieverbrauchs von Gebäuden über den gesamten Lebenszyklus und damit der Einsatz grauer Energie in den Fokus. Deswegen werden die Verwendung nachhaltiger Baumaterialien und CradletoCradle-Bautechniken immer wichtiger.
In seiner Nachhaltigkeitsstrategie hat sich der Kreis Heinsberg dazu verpflichtet, dass bis 2030 ein Gebäude nach dem CradletoCradle-Prinzip im Kreis Heinsberg errichtet wird.

Gegenwärtig unternimmt der Kreis erhebliche Anstrengungen, den Einsatz erneuerbarer Energien im Gebäudebestand nachträglich zu ermöglichen. Daher erscheint es unerlässlich, dies bei Neubauten von vorneherein zu berücksichtigen. Dabei über die Anforderungen des Gebäude-Energie-Gesetzes hinauszugehen, ist oftmals wirtschaftlich und in jedem Fall wünschenswert.

Wir beantragen daher:

Der Kreis Heinsberg errichtet Gebäude nach dem Passivhausstandard oder besser und prüft jeweils die Verwendung nachhaltiger Baumaterialien bzw. von CradletoCradle-Bautechniken.
Ein möglichst großer Einsatz erneuerbarer Energien wird angestrebt.

Beschreibung

Antrag

Für die lange geplante Errichtung der PV-Anlagen auf dem Dach der Rurtalschule und dem Berufskolleg Erkelenz wurde im letzten Jahr die Antragsfrist für Fördermittel des Bundes knapp verpasst. Nun müssten erhebliche Haushaltsmittel für den Bau verwendet werden.

Um den Einsatz von Photovoltaik (PV) zu beschleunigen, hat das NRW-Wirtschaftsministe-rium ab Februar spezielle Förderprogramme für Kommunen im Rheinischen Revier für kommunale Gebäude aufgelegt.
Gefördert werden PV-Dachanlagen sowie PV-Systeme mit Batteriespeichern auf kommunalen Gebäuden zur Stromerzeugung für den Eigenverbrauch. Batteriespeicher allein sind nicht förderfähig. Die prognostizierte Eigenverbrauchsquote muss bei mindestens 80 Prozent liegen. Die Förderquote beläuft sich auf regulär bis zu 95 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Die Förderhöchstgrenze liegt bei 350.000 Euro pro System bzw. Gebäude.

Da für die Rurtalschule und das BK Erkelenz zum Ende 2023 keine Förderanträge mehr gestellt werden konnten, bietet sich nun mit dem neuen Förderinstrument die Möglichkeit, Landesmittel in Höhe von 95 Prozent zu erhalten.

Gefördert werden außerdem Planungsvorhaben zur Vorbereitung von investiven Maßnahmen zur Errichtung oder Erweiterung von Photovoltaikanlagen. Antragsberechtigt sind Städte, Gemeinden und Kreise im Rheinischen Revier. Die Förderquote liegt regulär bei bis zu 95 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, die Förderhöchstgrenze bei 35.000 Euro.

Beschlussvorschlag:

Der Kreis beantragt beim Land NRW Fördermittel für PV-Anlagen auf der Rurtalschule und auf dem Berufskolleg Erkelenz.
Die Verwaltung prüft ferner, welche weiteren Liegenschaften und Gebäude für den

förderfähigen Bau von PV-Anlagen in Frage kommen und stellt durch rechtzeitige Planung sicher, dass auch hierfür Fördermittel beantragt werden können.