Auch 2025 sind bei den Grünen Anfragen von Menschen aus dem Kreis Heinsberg eingetroffen, die aufgrund einer fehlenden Verbraucherberatungsstelle im Kreis keine oder keine ausreichende Beratung in akuten Problemlagen erhalten.
Eigene Recherchen haben zudem ergeben, dass sich das Beratungsdefizit im Kreis Heinsberg weiter verschärft. Ein Grund dafür ist, dass die Verbraucherberatungsstellen und die
Verbraucherzentrale Düsseldorf mit immer mehr Beratungsanfragen konfrontiert werden, die Kapazitäten wie finanzielle und personelle Ausstattung aber nicht steigen. Durch diese zusätzliche Verknappung ist es für die Menschen im Kreis Heinsberg mittlerweile sehr schwierig geworden, allgemeine Leistungen der Verbraucherberatung in Anspruch zu nehmen. Neben der Verbraucherberatungsstelle in Alsdorf berät nun, anders als in derKreistagssitzung im Juli 2024 dargestellt, die Verbraucherberatungsstelle in Mönchengladbach ebenfalls keine Menschen mehr, die ihren Wohnort im Kreis Heinsberg haben. Die Verbraucherzentrale in Düsseldorf führt zudem nur noch eine telefonische Erstberatung durch. Weitere Leistungen sind auch hier für die Menschen aus dem Kreis Heinsberg nicht abrufbar.
„Der bisherige Widerstand im Kreis, eine Verbraucherberatungsstelle einzurichten, führt daher insgesamt zu einer starken Benachteiligung der Menschen im Kreis Heinsberg und trifft insbesondere diejenigen, die sich eine private Rechtsberatung nicht leisten können“ so Dr. Sabrina Grübener, Kreistagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Jörg van den Dolder, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion ergänzt: „Die Erwartung, der Kreis Heinsberg könne den Beratungsbedarf der eigenen Bürger*innen kostenfrei auf benachbarte Kreise mit Verbraucherberatungsstelle abwälzen, war schon immer falsch und geht an der Realität vorbei.“
Im Kreis Höxter gibt es seit 2021 das Pilotprojekt einer mobilen und digitalen Verbraucherberatung. Das Projekt wurde zwischenzeitlich hervorragend evaluiert und wird dort extremnachgefragt.
Neben der Ortsunabhängigkeit sind auch die Kosten (im Vergleich zu einer stationären Verbraucherberatungsstelle) geringer, da lediglich Personalkosten und einmalige Kosten für die Erstausstattung anfallen. Um das Problem der Unterversorgung der Menschen in Fragen des Verbraucherschutzes im Kreis Heinsberg zu lösen und gleichzeitig die Kosten für den Kreis Heinsberg so gering wie möglich zu halten, könnte das Modell aus dem Kreis Höxter eine Möglichkeit bieten.
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Heinsberg hat daher beantragt, durch die Verwaltung prüfen zu lassen, inwiefern das Modellprojekt „Mobile und digitale Verbraucherschutzberatung aus dem Kreis Höxter“ auch auf den Kreis Heinsberg übertragbar wäre.
Am 26. März fand die Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen im Kreis Heinsberg statt.
Die Ergebnisse des Bundestagswahlkampfs, daraus folgende Konsequenzen für den anstehenden Wahlkampf und die Wahl des Vorstands des Kreisverbands im Mittelpunkt.
Der alte Vorstand unter der Führung von Dr. Sabrina Grübener wurde erneut gewählt und verstärkt durch Stefan Bethke, der als Co- Sprecher im Kreisverband gewählt wurde. Außerdem wird Niklas Königs als Beisitzer gewählt.
Mit diesen Beschlüssen und personellen Veränderungen sieht sich der Kreisverband gut aufgestellt für die kommenden Herausforderungen und freut sich auf die anstehende Kommunalwahl in NRW.
Der Wortbruch der CDU auf Bundesebene erzürnt die Menschen im ganzen Land. Eine Kooperation mit der AfD wurde immer wieder kategorisch ausgeschlossen. Man darf mit unserer Demokratie keine politischen Spielchen spielen.
Unter diesem Motto stand die Demonstration am 2. Februar in Hückelhoven zu der zahlreiche Organisationen aufgerufen hatten. Über 600 Menschen sind diesem Aufruf gefolgt und haben ein starkes Zeichen für unsere Demokratie gesetzt. Die Mitte der Gesellschaft wird auch in Zukunft wachsam sein und keinen Pakt mit der AfD tolerieren.
Bei der Veranstaltung sprachen Sabrina Grübener, Ulli Minkenberg, Susanne Bronner (Bündnis gegen Rechts), Inga Menzel (Bündnis 90/ Die Grünen), Christoph Nilles (Vielfalt mit Herz), Didem Sakar (Integrationsrat), Clarissa Fahrenholz-Böhlig (Volt), Christoph Nießen (SPD), Maurice Korsten (DGB), Max Simkowski (Die Linke) und Hans-Jürgen Knubben (pax christi).
Wir bedanken uns für die stimmungsvolle Unterhaltung von Jörg Lengersdorf, Henriette von Küppersbusch und dem Chor Rainbow Voices.
Am Samstag, 18.01.25, haben wir im Gymnasium Hückelhoven das neue politische Jahr und die heiße Wahlkampfphase eingeleutet. Die Schwerpunkte der Podiumsdiskussion mit Daniel Freund, Kathrin Henneberger und Sabrina Grübener waren die Aushöhlung unserer Demokratie, die Energiewende und natürlich der anstehende Bundestagswahlkampf. Die Grünen im Kreis Heinsberg gehen voller Zuversicht in die nächsten, spannenden Wochen des Wahlkampfs.
Fraktionssitzungen
In 2024 fanden 9 Sitzungen statt u. a. mit den Themenschwerpunkten Future Site Inwest Lindern, Erweiterung des Naturparks Schwalm-Nette und Versorgung mit Kitaplätzen.
Weitere Schwerpunkte waren das 40jährige Jubiläum der Fraktion, Neuaufstellung des Regionalplans und ein neuer Nahverkehrsplan im Kreis.
An der Haushaltsklausur mit dem Kämmerer nahmen auch GRÜNE aus den Ortsfraktionen teil.
Folgende Initiativen wurden von uns in den Kreistag eingebracht:
Anfragen
– Tierschutzkontrollen des Veterinäramtes
– Container an der Jakob-Muth-Schule
– Gemeinsames Lernen – Inklusion in der Praxis
– Kosten der OGS-Betreuung (gemeinsam mit SPD und FDP)
– Sachstand Ausbau Erneuerbare Energien
– Probleme bei der Schülerbeförderung (mündlich)
Anträge
– Energieautarker Kreis
– Erinnerungskultur und Demokratiebildung an Schulen
– Ernährungsstrategie – Gesundes und Regionales für Kitas und Schulen
– Fahrradschutzstreifen, wo Radwege fehlen
– Fördermittel für PV-Anlagen nutzen
– Sachstand GNK-Prozess (global nachhaltige Kommune)
– Klimaschutzkonzept aktualisieren
– Mehrwegpflicht der Gastronomie kontrollieren und umsetzen
– Erhöhung Elternbeiträge verhindern (gemeinsam mit SPD, FDP, FW)
– Verkehrssituation am Berufskolleg Geilenkirchen
– Nachhaltiges Bauen (u. a. Passivhausstandard, cradle to cradle)
– Eigenes Personal für Multibuszentrale
Fachgespräche und Besuche:
Die Bauernproteste zu Beginn des Jahres haben zu mehreren Gesprächen mit den „Freien Bauern“ geführt. Es ging um regionale Vermarktung, Auflagen und Kontrollen des Veterinäramtes und ökologische Bewirtschaftung.
Das FSI Lindern war regelmäßig Thema in der Fraktion. WfG-Geschäftsführer Schirowski hat in der Fraktion die aktuelle Lage dargestellt und die Marke „Heinsberger Land“ vorgestellt.
Gemeinsam mit Gönül Eglence (MdL) informierten sich Fraktionsmitglieder im Kommunalen Integrationszentrum des Kreises Heinsberg.
Die Fachpolitikerinnen der Fraktion Führten Gespräche bei der Lebenshilfe sowie im Frauenhaus.
Öffentlichkeitsarbeit:
Zu den Anfragen und Anträgen sowie zu weiteren aktuellen Themen wurden Presse-mitteilungen herausgegeben.
Alle Anträge und Anfragen sowie die Presseveröffentlichungen sind auf der Homepage der Fraktion zu finden.
Gremienarbeit
Neben den Fachausschüssen und Gremien der Eigenbetriebe (Kreissparkasse, Kreiswasserwerk, Jobcenter usw.) sind die Mitglieder der Kreistagsfraktion überregional vertreten im Braunkohlenausschuss, Regionalrat, Landschaftsverband Rheinland, AVV, Go.Rheinland, Zweckverband Region Aachen, in der Zukunftsregion Rheinisches Revier, Verbandsversammlung Naturpark Schwalm-Nette, Metropolregion Rheinland, im Aufsichtsrat Niederrhein Tourismus und in der Euregio Rhein-Maas-Nord.
Nach den Haushaltsreden wurde Jörg van den Dolder für seine 15-jährige Mitgliedschaft im Kreistag geehrt
Sehr geehrte Damen und Herren,
Bund, Länder und Kommunen sind in schwierigem Fahrwasser unterwegs. Die Welt ist ein sehr unsicherer Ort geworden und das alte deutsche Wirtschaftsmodell hat sich überlebt. In den USA kursierte dazu sinngemäß folgendes Zitat: Deutschland kauft billiges Gas aus Russland, verkauft teure Autos nach China und für die äußere Sicherheit zahlen andere.
Das ist jetzt vorbei. Die überfällige Transformation fand aber über Jahrzehnte nicht statt.
Als in anderen Ländern in die E-Mobilität investiert wurde, steckten deutsche Autohersteller ihre Investitionskraft in Schummelsoftware für ihre Verbrennerautos, Deutschland baute sehr zum Missfallen seiner europäischen Partner weiter Gaspipelines nach Russland, als hätte es die russische Invasion auf der Krim nicht gegeben und eine schwarze Null im Bundeshaushalt war wichtiger als die Zukunftsfähigkeit des Landes.
Statt nun die Transformation zu beschleunigen, um das Land wieder möglichst rasch ans rettende Ufer zu bringen und sich insbesondere von der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu befreien, treten in diesen Tagen viele auf die Bremse und sehnen sich nach vermeintlich guten alten Zeiten zurück.
Schlüsseltechnologien wie die Wärmepumpe und das E-Auto werden in manchen Kreisen regelrecht verteufelt und Nebelkerzen wie „Technologieoffenheit“ machen die Runde. Wir brauchen aber einfach mehr von dem, was jetzt schon am Markt verfügbar ist.
Je länger die Transformation dauert, umso länger ist dieses Land von Autokraten und brüchigen Lieferketten abhängig. Bei der nächsten Energiekrise braucht es wieder gewaltige Summen, um den sozialen Frieden zu wahren und unsere unter großem Druck stehende Demokratie zu schützen. Die Zeiten, in denen wir selbstverständlich über Ressourcen in beliebiger Menge insbesondere aus dem nichteuropäischen Ausland verfügen können, sind vorbei.
Wer sich allein auf den CO2-Handel verlässt, dem Markt aber über Jahre suggeriert hat, man habe noch gefühlt ewig Zeit für den Umstieg, wird scheitern. 2026, wenn Gebäude- und Mobilitätssektor in den europäischen Emissionshandel einbezogen werden, können die CO2-Preise durch die Decke gehen, weil die Nachfrage nach Gas und Öl dann immer noch zu hoch ist. Man darf annehmen, dass dann nach einer Aussetzung oder Verwässerung des Emissionshandels geschrien wird, so wie jetzt beim Ende der Neuzulassung von Verbrennerautos auf EU-Ebene, das mitnichten ein Verbot ist. Das wäre dann das Ende einer auch nur ansatzweise wirksamen Klimaschutzpolitik.
Wir profitieren übrigens auch als Kreis davon, wenn Vermieter durch Regulierung und Subventionen dazu gebracht werden, in ihren Mietshäusern möglichst bald eine Wärmepumpe einzubauen und so die Heizkosten reduzieren, denn die Kosten der Unterkunft sind ein deutlich wachsender Ausgabenposten im Kreishaushalt.
Auch in den eigenen Liegenschaften muss der Kreis beim Umstieg auf die Wärmepumpe schneller werden. Wir wissen, dass dies in all unseren Altbauten wirtschaftlich und technisch möglich ist, aber ein Gebäude pro Jahr ist zu langsam. Es ist ein Mangel dieses Haushalts, dass für ein schnelleres Sanierungstempo nicht mehr Mittel bereitstehen. Ab 2026 sind die Heizungsbauer bestimmt noch besser ausgelastet und woher wissen wir eigentlich, dass nicht schon morgen durch ein Ereignis das Gas in Europa wieder knapp wird? Desinformationskampagnen und die Sabotageakte in der Ostsee werden nicht das Letzte sein, womit wir in Europa rechnen müssen.
Der Kreis möchte nicht verbindlich klimafreundlich bauen. Obwohl es dafür Fördermittel gibt und wir bei der Planung des neuen Kitagebäudes in Wassenberg schon allein durch gute Planung den geforderten Standard erreicht haben, lehnten Verwaltung und Politik ab, in dieser Hinsicht unserem Antrag zu folgen und in Zukunft verbindlich diesen Standard anzustreben. Man möchte lieber ohne Fördermittel und ohne auf den ökologischen Standard verbindlich zu achten bauen. Das ist weder ökonomisch noch ökologisch nachhaltig und in keiner Weise nachvollziehbar.
Der Bau von Wohnungen im Kreis geht quantitativ und qualitativ am Bedarf vorbei. Auch wenn wir dabei wenig Einflussmöglichkeiten haben, sollten wir diese nutzen, um mehr junge und oft gut ausgebildete Bürger:innen im Kreis zu halten, die sich das von den Kommunen favorisierte Wohnmodell des freistehenden Einfamilienhauses – vorzugsweise im Grünen – nicht leisten wollen oder können. Diese Menschen ziehen einfach weg, weil sie keine Wohnung in ihrer Größe finden.
Wir haben uns im Kreistag in den letzten Jahren intensiv insbesondere auch mit den finanzpolitischen Folgen der Covid19-Pandemie beschäftigt. Die Kommunen können dazu im kommenden Haushaltsjahr letztmals die Möglichkeit der Isolierung von Covid19-Kosten nutzen.
Ursprünglich waren dazu sage und schreibe 8,7 Mio Euro eingeplant. Wie wir aus der Aufstellung des Kämmerers zur Benehmensherstellung des Kreishaushaltes wissen, ist durch Maßnahmen der vielgescholtenen Ampel und zum Teil auch des Landes dieser Betrag auf nahe Null, nämlich nur noch 91.000 Euro gesunken. Dazu gehören die Strom- und Gaspreisbremse, die Übernahmen der Kosten ukrainischer Geflüchteter und nicht zuletzt das Deutschlandticket, das von Repräsentanten der Union in Frage gestellt wurde. Der Bund lässt die Kommunen also trotz der extrem angespannten Haushaltslage auf Bundesebene keineswegs alleine.
Der vorliegende Haushaltsentwurf stellt einen Bruch in der bisherigen Haushaltspolitik des Kreises dar. Es gab bisher einen Konsens darüber, dass der Kreis seinen Kommunen im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten hilft, indem er die Kreisumlage durch Abbau der Ausgleichsrücklage stabilisierte. Dabei haben wir in der Vergangenheit die Ausgleichsrücklage zugunsten der Kommunen abgeschmolzen, aber stets darauf geachtet, unser Pulver trocken zu halten, um auch in Zukunft handlungsfähig zu bleiben. Anfallende Jahresüberschüsse haben wir in diesem Sinne stets einmütig zwischen Kreis und Kommunen aufgeteilt. Nun soll ein Großteil der Ausgleichsrücklage ausgerechnet im Kommunalwahljahr 2025 auf einen Schlag in die Senkung der Kreisumlage gepumpt werden. Das ist bestimmt gut für die CDU-Bürgermeister, aber bestimmt nicht für die Bürger:innen. Denn wenn die Prognose des Kämmerers stimmt, dann sind nach 2025 die mageren Jahre für die kommunalen Haushalte keineswegs vorbei. Das härteste Jahr wird für 2026 erwartet und ob überhaupt und wie schnell dann bessere Zeiten kommen, kann niemand mit Sicherheit sagen. Der Kreis hätte sich dann größtenteils seines finanziellen Spielraums beraubt, weil man zufällig im Kommunalwahljahr auf einmal fundamentale finanzpolitische Grundsätze über Bord geworfen hat.
Dabei machen wir nicht mit und lehnen schon allein deswegen diesen Haushalt ab. Nicht besser wird es, wenn man sich anschaut, wie das Thema Nachhaltigkeit angegangen und mit unseren Anträgen umgegangen wird.
Wenn meine Partei bei über 20 Prozent steht, dann beschließt die Union plötzlich einen Atomausstieg, den sie gerade erst zurückgenommen hat, fängt an, Bäume zu umarmen und beantragt eine Nachhaltigkeitsstrategie.
Obwohl sich die Klimakatastrophe durch zahlreiche Extremwetterereignisse in diesem Jahr immer deutlicher abzeichnet und die Folgen der Umweltzerstörung mit den Händen so greifbar sind wie nie, stehen Umwelt- und Klimaschutz fatalerweise derzeit nicht mehr so hoch im Kurs und die Union strebt in völliger Verkennung der energiepolitischen Realität den Ausstieg aus dem Ausstieg des Ausstiegs an und hat auch auf Kreisebene nicht mehr viel für Naturschutz übrig. Wie sonst soll man die Groteske um die sehr lange geplante und dann trotz eines weitreichenden Kompromisses doch abgelehnte Erweiterung des Naturparks Schwalm-Nette bezeichnen? Wenn man sich nicht einmal zu dieser juristisch unverbindlichsten aller möglichen Formen des Naturschutzes durchringen kann, dann haben Umwelt und Natur offenbar keinen Stellenwert mehr im Kreistag. Bei dieser Abstimmung habe ich übrigens zum ersten Mal erlebt, dass ein CDU-Mitglied offen gegen die eigene Fraktion gestimmt hat. Das sollte zu denken geben.
Was für Naturschutz gilt, gilt inzwischen für Nachhaltigkeit im Allgemeinen. Weil es Arbeit macht, ändern wir bei praktisch allen Gesellschaften, an denen der Kreis beteiligt ist, die Rechtsgrundlage, damit kein Nachhaltigkeitsbericht verfasst werden muss, völlig unabhängig von der Größe oder Relevanz des ökologischen Impacts der Geschäftstätigkeit. Natürlich scheint es einfacher, wenn man alles so lässt, wie es ist. Die Frage, wo uns das bisher hingeführt hat, wäre natürlich rein rhetorisch. Wir meinen, wenn es in einem Unternehmen echte Anstrengungen gibt, nachhaltiger zu werden – oder eben nicht -, dann sollte das auch dokumentiert und damit transparent gemacht werden.
Nachhaltigkeitsberichte findet man doof, aber dafür muss der Verweis auf unsere Nachhaltigkeitsstrategie dafür Herhalten, die Anträge meiner Fraktion abzulehnen und nichts weiter tun zu müssen. Ich will es mal so ausdrücken: Zitronenfalter falten keine Zitronen und wer eine Nachhaltigkeitsstrategie hat … genau, der ist noch lange nicht nachhaltig. Wenn notwendigerweise nur sechs von insgesamt 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen in unserer Nachhaltigkeitsstrategie überhaupt berücksichtigt wurden, dann kann das auch nicht der Anspruch sein. Allerdings wurden die eher gedämpften Erwartungen meiner Fraktion noch enttäuscht. Die Verwaltung setzt sehr gerne um, was man ohnehin schon in der Pipeline hatte – siehe Landschaftsschutzprojekte wie die Renaturierung des Rhodebachs, da ist der Kreis vorbildlich – und setzt nicht um, was wirklich neu gewesen wäre, wie z.B. die Auszeichnung als Fair-Trade-Kreis.
Wahrscheinlich liegt es in der Natur der Sache, dass das SDG „Nachhaltige Verwaltung“ bei der Umsetzung aus unserer Sicht vorne liegt. Es wirkt allerdings unfreiwillig komisch, wenn die Verwaltung fast 15 Jahre, nachdem wir dies gefordert haben, endlich auf Recyclingpapier umsteigt. Mit den verschiedensten Begründungen wurde das immer wieder abgelehnt und am Ende stellt sich heraus, dass es doch möglich ist, wenn man einfach andere Kopierer einsetzt. Da muss man erstmal drauf kommen.
Schön ist auch, dass es eine App für den Kreis Heinsberg gibt, mit der man regionale Lebensmittel bestellen kann. Die gab es allerdings schon, bevor wir die Nachhaltigkeitsstrategie verabschiedet haben und was daran nachhaltig ist, auch Ware von sonst woher und Südfrüchte zu verkaufen, muss man mir erst einmal erklären.
Bei einem harten Ziel in der Nachhaltigkeitsstrategie, das im besonderen Maße dazu geeignet ist, Ressourcen zu schonen oder Emissionen einzusparen wie etwa der Reduzierung der Müllmengen um 10 Prozent, geht es leider in die komplett falsche Richtung. Das ist auch nicht verwunderlich, wenn die Verwaltung nicht einmal der Pflicht zur Umsetzung des Verpackungsgesetzes nachkommt und die Gastronomiebetriebe nicht dazu anhält, den Kunden Mehrwegverpackungen anzubieten, wozu diese verpflichtet sind. Auch mehrere Anträge und Anfragen meiner Fraktion im Umweltausschuss konnten die Verwaltung nicht dazu bewegen. Selbst die schriftliche Zusage der Verwaltung, wenigstens bei den ohnehin stattfindenden Kontrollen des Veterinäramtes darauf zu achten, wurde nicht eingehalten.
In der gleichen Umweltausschusssitzung verkündete die Verwaltung freudestrahlend, man habe eine Werbekampagne zu Mülltrennung und Recycling gestartet. Die Bürger:innen im Kreis Heinsberg haben also leider auch künftig keine einfache Möglichkeit, Verpackungsmüll beim Essen zu vermeiden, dafür werden sie von der Kreisverwaltung dazu befähigt, diesen korrekt zu entsorgen. Schließlich ist Deutschland ja international für seine schlampige Mülltrennung bekannt.
Dass Müllvermeidung stets vor Müllrecycling kommt, habe ich zuletzt nochmals in einer Präsentation von Grundschüler:innen gesehen, die dies in einem vom Kreis initiierten Projekt zur Umwelterziehung erarbeitet haben. Nicht, dass hier der Eindruck entsteht, die Nachhaltigkeitsstrategie hätte keine Ergebnisse vorzuweisen.
Wenn wir uns im Weiteren anschauen, wie mit unseren Anträgen umgegangen wurde, muss man durchaus differenzieren. Im Bereich Schule geht die Verwaltung proaktiv vor und konnte schon etwas vorweisen, bevor unsere Anträge im Ausschuss beraten wurden. Unser Anliegen, den Schüler:innen an den Kreisschulen genügend Schwimmzeiten zur Verfügung zu stellen, damit auch alle das Schwimmen erlernen können, wurde am Ende entsprochen. Einfach ein Lehrschwimmbecken nach dem anderen zu schließen, ohne ausreichend Schwimmzeiten für die Schulen zu garantieren, war aber grundfalsch und verantwortungslos, in diesem Fall jedoch von den Kommunen zu verantworten. Noch schneller ging es bei der Entschärfung der Verkehrssituation am Berufskolleg in Geilenkirchen. So stellen wir uns eine gute Zusammenarbeit vor.
Apropos Schule: Lieber Stephan, dass Kreis und Kommunen schwer daran zu tragen haben, auch nach dem Digitalpakt das Ausstattungslevel bei den digitalen Geräten zu halten, ist völlig richtig, aber deine Forderung, das müsse ins Schulgesetz, war wohl ein Schnellschuss. Die Zuständigkeit zwischen Land und Schulträgern in diesem Punkt neu zu ordnen ist eindeutig alles andere als realistisch und auch kaum praktikabel. In diesem Zusammenhang möchte ich dich an deinen nur unwesentlich älteren Vorschlag erinnern, der eine deutlich längere Halbwertszeit haben dürfte. Die Schulträger sollten schlicht mehr Geld vom Land über die Schulpauschale erhalten.
Beim Thema Straßenbau nähert sich der Kreishaushalt der Forderung der Grünen Fraktion an, dass nicht mehr in Straßen als in Radwege investiert wird, wie es unlängst noch einmal jemand zum Ausdruck brachte, der es wissen muss. Allerdings ist damit noch nicht alles gesagt. Wenn es wirklich nur darum geht, das Industriegebiet Future Site InWest zu erschließen, warum wartet man dann vielleicht bis zum Sankt-Nimmerleinstag auf den Bau der längsten, teuersten, erfolgreich beklagten, nur teilweise genehmigten und vor allem ökologisch mit großem Abstand schlechtesten Lösung? Ich rede natürlich von der L364N. Wenn man nicht umgekehrt Future Site InWest als argumentativen Notnagel für den Bau der L364N als Ortsumgehung missbrauchen möchte, dann hätte man viel früher mit der Planung deutlich kürzerer Strecken auf z.T. bestehenden Kreisstraßen für eine Anbindung des FSI an die A44 im Süden und die A46 im Norden beginnen können. Die L364N braucht kein Mensch und auch kein Tier.
Ganz im Gegensatz zu dem beschlossenen Radschnellweg, der demnächst von Mönchengladbach über Erkelenz und Hückelhoven nach Heinsberg gebaut wird, was uns sehr freut.
Wir begrüßen, dass der Kurs der Stärkung des ÖPNV fortgesetzt wird. Der neue Nahverkehrsplan mit u.a. neuen Buslinien und der Ausweitung der Bedienzeiten beim Multibus bietet neue Anreize, den ÖPNV im Kreis Heinsberg zu nutzen und macht diesen attraktiver. Wenn die potenziellen Kunden im Kreis nur davon wüssten! Wir tun hier Gutes und reden nicht darüber. Wo bleibt die versprochene PR-Offensive, die meine Fraktion beantragt hat? Selbst ansonsten gut informierte Menschen im Kreis wissen leider immer noch nicht, welche Möglichkeiten der ÖPNV bei uns mittlerweile bietet. Deswegen zum Schluss noch ein kleiner Werbeblock: Der Multibus ist außerhalb der Buslinienfahrzeiten im ganzen Kreis eine gute Möglichkeit, ohne eigenen PKW durch den Kreis zu kommen. Man braucht einfach nur ein wenig zeitlichen Vorlauf, um die Fahrt zu bestellen und schon geht’s los an der nächsten Haltestelle, von denen jetzt noch mehr eingerichtet wurden. Es kostet nicht mehr, als ein Linienbus gekostet hätte und in Verbindung mit dem digitalen Eezy-Ticket des Landes braucht sich auch niemand mehr Gedanken um Tarifzonen, Preisstufen oder das richtige Ticket machen. Ein einfacher Klick in der App genügt. Und weil die Kosten für Einzelfahrten mit diesem Ticket bei monatlich 49 Euro gedeckelt sind, ist das quasi ein Deutschland-Ticket ohne Abo, das man nur teilweise bezahlt, wenn man es nur teilweise benutzt.
Deswegen noch einmal mit Nachdruck ein Hinweis auf unsere Anträge: Die Bürger:innen des Kreises müssen darüber besser informiert und die Buchungsabwicklung der Multibusse noch besser werden!
Dem Haushalt stimmen wir wie angekündigt nicht zu.
Bei diesem Anlass werden gerne besinnliche Feiertage gewünscht. Ich hoffe, dass die Besinnung vor allem dahin geht, dass man im nächsten Jahr weniger dem hinterläuft, was man für den Zeitgeist hält. Der ist am Ende immer schneller.
in den vergangenen Monaten haben wir eine ganze Reihe von Anfragen und Anträgen in die Fachausschüsse bzw. in den Kreistag eingebracht, über die wir euch informieren möchten. Einige wurden euren Fraktionsvorsitzenden in eurer Kommune bereits zugesandt als Vorlage für eine Initiative in eurem Rat.
Anträge:
Einrichtung von Ernährungsräten
Regelmäßige Netzwerktreffen zum Thema „Gesunde und regionale Ernährung“ und daraus eine nachhaltige Ernährungsstrategie für den Kreis Heinsberg in Zusammenarbeit mit den beteiligten Kommunen zu entwickeln, war unser Ansinnen. Diese Treffen sollten zudem dazu genutzt werden, die Bildung eines Ernährungsrates zu fördern. Eingeladen werden sollten beispielsweise Expert*innen aus der Land- und Ernährungswirtschaft, regionale Landwirt*innen und Lebensmittelproduzent*innen, Vertreter*innen aus Kitas und Schulen sowie politische Vertreter*innen und interessierte Bürger*innen. Zwar steht gesunde Ernährung auf den Lehrplänen der Schulen, aber das Mensaessen ist dennoch bestimmt von Döner und Pommes. Leider wurde der Antrag abgelehnt.
Aufbau eines Mehrwegsystems für die Gastronomie
Nach Einführung der Mehrwegpflicht für Essen TO GO war die Antwort auf unsere Anfrage, dass das Veterinäramt des Kreises bei den Routine-Kontrollen der Gastronomiebetriebe die Bereitstellung von Mehrwegverpackungen mit prüft. Dies ist allerdings bis heute nicht geschehen. Der Kreis ignoriert einfach das Gesetz. Er ist auch nicht bereit, die Betriebe beim Aufbau eines einheitlichen Systems zu unterstützen.
Anfragen:
Tierschutzkontrollen
Die Antworten auf unsere Fragen machen deutlich, dass das Veterinäramt mit den vielfältigen Aufgaben personell unterbesetzt ist. Unsere Landtagsfraktion hat das Thema aufgegriffen, auch wenn sie zunächst keine finanzielle Unterstützung der örtlichen Veterinärämter zusagen konnte. Die Antwort der Anfrage findet ihr unter: https://gruene-kreis-heinsberg.de/themen/tierschutz/
Gemeinsames Lernen
Die Anzahl der Kinder mit Förderbedarf steigt, sodass Förderschulen ausgebaut werden müssen. Die Inklusion sollte aber nicht außer Acht gelassen, sondern parallel dazu unterstützt werden. Wir haben die Aktivitäten des Kreises abgefragt und diese Antwort erhalten: https://gruene-kreis-heinsberg.de/themen/schule/
Neuer Nahverkehrsplan
Der Kreis hat einen neuen Nahverkehrsplan vorgelegt, der zur Beratung an die Kommunen weitergeleitet wurde. Eure Fraktionsvorsitzenden in den Räten haben bereits ein Exemplar erhalten, um Änderungsvorschläge einzureichen. Auch ist wichtig darauf zu achten, dass im Rat eurer Kommune darüber diskutiert wird und nicht die Verwaltung eine Stellungnahme an den Kreis abgibt,
ohne die politischen Gremien zu beteiligen. Wir haben den Plan im Verkehrsausschuss beraten, und unsere Vorschläge wurden bereits eingearbeitet.
Ruth Seidl als Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im LVR, Jutta Schwinkendorf, sozialpolitische Sprecherin und Sofia Tillmanns waren zu Gast bei der Lebenshilfe, um die problematische Situation in der Seniorenbetreuung für Menschen mit Handicap zu besprechen. Es fehlt massiv an Plätzen, weil dieser Personenkreis auch höhere Lebensalter erreicht und jetzt die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Weitere Infos zu den Aktivitäten der Kreistagsfraktion erteilt Fraktionsgeschäftsführerin Sofia Tillmanns.
Der Multibus ist ein integraler Bestandteil des ÖPNV-Angebotes im Kreis Heinsberg. Mit der aktuellen Fortschreibung des Nahverkehrsplans für die nächsten fünf Jahre steigt die Bedeutung des Multibus-Einsatzes durch eine Ausweitung im ganzen Kreisgebiet auch innerhalb der Kernzeiten.
Dreh- und Angelpunkt sowie das Aushängeschild für den Multibus ist die Multibuszentrale. Hier laufen alle Anfragen zum Multibus zusammen, werden geordnet und die Routen optimal geplant.
Die Zentrale wird im Outsourcing-Verfahren von einem Dienstleister im Auftrag der West Verkehr betrieben. Hier kommt es immer wieder von den Fahrgästen zu Beschwerden wegen langer Wartezeiten, unfreundlicher Behandlung oder falscher Disposition. Auch die Möglichkeit der Onlinebuchung steht oftmals mit Hinweis auf technische Probleme nicht zur Verfügung.
Um die Zufriedenheit und Effizienz im Sinne der Fahrgäste zu steigern, sollten motivierte Mitarbeiter*innen diese Aufgaben übernehmen. Dies ist aus unserer Sicht am besten möglich, wenn die West Verkehr die Multibuszentrale selbst betreibt.
Daher beantragen wir:
Die Aufgaben der Multibuszentrale werden vom aktuellen externen Dienstleister wieder als Inhouse-Lösung direkt von Mitarbeiter*nnen der West Verkehr GmbH übernommen. Die West Verkehr GmbH wird aufgefordert, die entsprechenden personellen Ressourcen bereitzustellen und ein entsprechendes Konzept zur Realisierung vorzubereiten. Über den Fortgang ist in den Gremien der West Verkehr sowie in diesem Ausschuss zu berichten.
Der GRÜNE Kreisverband Heinsberg lehnt jede unnötige Versiegelung von
wertvoller Bodenfläche im Kreis Heinsberg ab.
Im Rahmen des Strukturwandels und der von uns GRÜNEN angestrebten ökologischen Transformation von Wirtschaft und Industrie sehen wir jedoch auch die Chancen des Projekts „FUTURE SITE InWEST“ als einer der ersten klimaneutralen Industriestandorte in Deutschland.
Im Rahmen des Projektes fordern wir, dass:
In allen das FSI-Projekt betreffenden Angelegenheiten die gesetzten Kriterien von Nachhaltigkeit, Klimaneutralität und ökologische Verträglichkeit eingehalten werden
Eine flächensparsame Nutzung verfolgt wird und falls möglich eine Verkleinerung des Gebietes angestrebt wird
Straßenbauprojekte, die im Zusammenhang mit dem FSI-Projekt stehen, hinsichtlich ihrer Vor- und Nachteile und im Hinblick auf die Bedürfnisse der Bevölkerung sorgfältig abgewogen werden
Die L364n nicht gebaut wird. Die Eingriffe in die vorhandenen Biotope „Junkerwald“ und „Rurauen“ sind aus unserer Sicht nicht verhältnismäßig.
Die Schiene als Zubringer im Güter- und Personenverkehr priorisiert wird und der Bahnhof Lindern entsprechend ausgebaut und erweitert wird
Mit voller Kraft und Leidenschaft in den Wahlkampf
Am Dienstag, 27.08.24, wählte die Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90/ Die Grünen in Heinsberg ihre Kandidat*innen für die Bundestags- und Landratswahl. Bei der Bundestagswahl wird Inga Maria Menzel die Grünen in den Wahlkampf führen. Frau Dr. Sabrina Grübener geht als Landratskandidatin an den Start und kann mit einem Wahlergebnis von 98% auf die volle Rückendeckung ihrer Partei setzen.
„In Zeiten immer präsenter werdenden Rechtspopulismus ist es wichtig, dass junge Menschen eine Plattform bekommen, für ihre Themen zu streiten. Ich freue mich sehr auf einen Wahlkampf mit unterschiedlichen Menschen und Meinungen“, sagte Inga Maria Menzel nach ihrer Wahl. Frau Dr. Grübener, die derzeit auch Kreissprecherin der Grünen in Heinsberg ist, setzte in ihrer Rede politische Schwerpunkte in den Themenbereichen Umwelt, Soziales, Wirtschaft und Bürger*innenbeteiligung: „Was ich vor allem stärken möchte ist die bessere Einbeziehung der Bürger*innen in die politische Arbeit. Jede und jeder muss am gesellschaftlichen Leben im Kreis Heinsberg teilhaben können. Dazu müssen wir die absolute Mehrheit der CDU hier aufbrechen!“
Auf der Kreismitgliederversammlung wurde ebenfalls das neue Geschäftsführenden- Team um Willibert Roggen vorgestellt. Kathrin Henneberger, die die Grünen im Bundestag vertritt, begann ihren Impulsvortrag mit einem Gedenken an die Opfer in Solingen und sprach über die daraus zu ziehenden Schlüsse. Im Bundestag setzt sie sich weiterhin für Klimagerechtigkeit, die Energiewende und den Kohleausstieg ein. Sie betonte die Notwendigkeit eines konsequenten Handelns, um die Klimaziele zu erreichen, und lobte die lokale Arbeit der Grünen im Kreis Heinsberg.
Die Kreismitgliederversammlung fand vor 50 Mitglieder*innen in der Festhalle Oberbruch in Heinsberg statt.
Frauenpolitik mal anders: ein Gespräch zwischen zwei Generationen
Am 29. Oktober 2024 findet auf dem Loher Hof ein ganz besonderes Gespräch zum Thema Frauenpolitik statt:
Die beiden Grünen Bundespolitikerinnen Christa Nickels (Parlamentarische Staatssekretärin a.D.) und Kathrin Henneberger (amtierende Bundestagsabgeordnete mit Zuständigkeiten für MG, HS und Neuss) berichten über ihre Erfahrungen in „der großen Politik“.
Sie gehören nicht nur verschiedenen Generationen an, sondern sind auch sonst sehr unterschiedlich: Die eine katholisch, Mitgründerin der Grünen Anfang der 1980er Jahre und bekennende „Realpolitikerin“, die andere aus der jungen Bewegung für Klimagerechtigkeit, Hambi- und Lütziaktivistin und bekennende Träumerin.
Beide haben dennoch viele Gemeinsamkeiten über die Tatsache hinaus, dass sie sich im immer noch männerdominierten und patriarchalen Politikzirkus durchsetzen mussten. Welche Hürden sie im politischen Geschäft nehmen mussten, welche Steine im Weg lagen und wie sie sie weggeräumt haben, darüber sprechen die beiden am 30. September und lesen Passagen aus den bekannten Büchern „In der Männerrepublik“ von Torsten Körner (verfilmt und sehr erfolgreich in den Kinos unter dem Titel „Die Unbeugsamen“) und „Die Neuen“ von Livia Gerster.
Dabei wird es auch einige Blicke hinter die Kulissen geben. Dafür wird Moderatorin Maria Sprenger sorgen, die für beide Politikerinnen im Wahlkreisbüro arbeitete und sich mit der Veranstaltung aus dieser Tätigkeit verabschiedet.
Um Anmeldung wird gebeten unter mail@gruene-kreis-heinsberg.de
Als Mitglied des JVA-Beirates der Jugendstrafanstalt Heinsberg engagiert sich Sofia Tillmanns seit Jahren bei der Resozialisierung der jugendlichen Straftäter. In Gesprächen mit den Gefangenen und der Anstaltsleitung geht es u. a. um Arbeit und Ausbildung, um Kontakte zur Familie und Konflikte mit dem Personal.
Bei der Eröffnung des sozialtherapeutischen Bereiches am 13.8.24 konnte sie mit unserem GRÜNEN Justizminister Benjamin Limbach Themen ansprechen, die für eine erfolgreiche Wiedereingliederung nach der Entlassung besonders wichtig sind.
Ruth Seidl als Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im LVR, Jutta Schwinkendorf, sozialpolitische Sprecherin und Sofia Tillmanns waren zu Gast bei der Lebenshilfe, um die problematische Situation in der Seniorenbetreuung für Menschen mit Handicap zu besprechen. Es fehlt massiv an Plätzen, weil dieser Personenkreis auch ein höheres Lebensalter erreicht und jetzt die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Die Lebenshilfe bemüht sich um die Schaffung weiterer Plätze, was allerdings einige Zeit in Anspruch nimmt.
Der Erkelenzer Künstler Karl-Heinz Laufs hat in Neu-Immerath auf Grüne Initiative hin für seine künstlerische Auseinandersetzung mit dem Braunkohletagebau den Rheinlandtaler Kultur des LVR erhalten. Die stellvertretende Vorsitzende der Landschaftsversammlung Karin Schmitt-Promny (Grüne) hielt im Begegnungszentrum der neuen Kirche Sankt Lambertus eine bewegende Laudatio.
Kapelle Neu-Immerath
2015 wurde die Kapelle in Neu-Immerath eingeweiht. Hier im Bild die künstlerische Gestaltung der Innenwände, des Altars und die Fenster der Kapelle, die Laufs zusammen mit dem Architekten Hanno Klopp umgesetzt hat. Viele Elemente des ehemaligen Immerather Doms , der dem Braunkohletagebau weichen musste, konnten hier eingearbeitet werden und nehmen den Bezug zur alten Heimat wieder auf. Ein wahres Schmuckstück und ein Erinnerungsort.
Dr. Ruth Seidl, Preisträger Karl-Heinz Laufs, Karin Schmidt-Promny, Architekt Hanno Klopp
Gerade beginnt langsam aber sicher der Wahlkampf für die Europawahl am 09. Juni! 💚🇪🇺
Vielleicht habt ihr schon die ersten Großflächen in euerer Nachbarschaft entdeckt.In diesem Jahr könnt ihr zusätzlich selbst mitbestimmen, wo welche Großflächen hängen sollen!
👉 Besucht die Website https://plakat.aktionswerkstatt.de und wählt einfach eine Fläche aus, die euch zusagt, das passende Motiv und den gewünschten Zeitraum. Denkt bitte daran, eine Ersatzfläche anzugeben, wenn der Standort schon belegt oder dort keine politische Werbung erlaubt ist.
Ihr könnt aus den folgenden Motiven auswählen:
Natürlich bekommt ihr im kommenden Jahr dann eine Spendenquittung für euren Beitrag zur Europawahl! 💰
Eine anteilige Finanzierung der Flächen ist leider nicht möglich, falls ihr Daniel aber trotzdem unterstützen möchtet, freut er sich auch über kleinere Wahlkampfspenden über sein Spendentool auf www.danielfreund.eu – Jede Spende hilft!
mit regelmäßigen gemeinsamen Newslettern vom Kreisverband und aus der Kreistagsfraktion möchten wir euch über die Aktivitäten und Planungen informieren.
Anträge und Anfragen der Kreistagsfraktion
Schulweg am Berufskolleg Geilenkirchen sicherer machen
Unmittelbar vor dem Haupteingang der Schule führt eine stark befahrene Landstraße mit Tempo 50 vorbei. Nach einer Besichtigung vor Schulbeginn und in der großen Pause sowie nach einem Gespräch mit der Schulleitung über die beobachteten Gefährdungssituationen haben wir beantragt, dass die Kreisverwaltung Lösungen zur Erhöhung der Sicherheit der Schüler*innen ergreifen muss. Dem kommt die Verwaltung nun nach, muss dabei aber auch mit dem Land NRW als Straßenbaulastträger verhandeln.
Mehrmals hatten wir bereits Kontakt mit dem Kreis Steinfurt, der vorbildlich in der Versorgung mit erneuerbaren Energien ist.
Der dringend benötigte schnelle Ausbau der Erneuerbaren geht dort viel schneller voran als bei uns ( und in der Bevölkerung herrscht eine hohe Akzeptanz. Daher haben wir beantragt, eine Vertretung des Kreises Steinfurt in den Umweltausschuss einzuladen. Dieser Antrag wurde leider abgelehnt.
Der Kreisverband plant nun eine eigene Veranstaltung mit einer Referentin aus dem Kreis Steinfurt.
Im Energieatlas NRW könnt ihr selbst überprüfen, wie weit eure Stadt oder Gemeinde bei der Selbstversorgung mit erneuerbaren Energien (hier: Strom) ist: https://www.energieatlas.nrw.de/site/bestandskarte
Nachhaltiges Bauen
Kreis und Kommunen sind bei öffentlichen Bauten besonders gefordert, im Gebäudesektor, der beim Klimaschutz kaum vorankommt, als Vorbild zu agieren.
Anlässlich der Neubauten des Kreises haben wir daher beantragt, bei allen Bauten mindestens „KfW-Standard 40“ einzuhalten sowie die Verwendung nachhaltiger Baumaterialien zu prüfen. Ebenso soll die Verwendung von Cradle to Cradle-Bautechniken geprüft werden. Der Kreis Heinsberg hat sich in seiner Nachhaltigkeitsstrategie dazu verpflichtet, dass bis 20230 ein Haus auf diese Weise gebaut wird. Trotzdem wurde auch dieser Antrag im Kreisbauausschuss abgelehnt, obwohl es sogar Fördermittel dazu gibt, die auch Kommunen beantragen können:
Schwimmzeiten für Schüler*innen an Schulen im Kreis
Eine Anfrage bei der Kreisverwaltung zu den Schwimmzeiten der kreiseigenen Schulen ergab, dass diese vor allem für die Förderschulen sehr knapp sind und nicht einmal ausreichen, um allen das Schwimmen beizubringen. Hintergrund ist, dass in verschiedenen Kommunen des Kreises in den letzten Jahren aus Kostengründen zahlreiche Lehrschwimmbecken geschlossen wurden, ohne den Bedarf im Blick zu haben. Bis klar ist, ob und wie der Bedarf gedeckt werden kann, ist unser Antrag auf den Bau eines Lehrschwimmbeckens zurückgestellt.
Wie steht es um die Schwimmzeiten der Schüler*innen in deiner Kommune? Eine Anfrage könnte sich lohnen.
Fördermittel für PV-Anlagen nutzen
Aufgrund neuer Förderrichtlinien für PV-Anlagen ab 2024 für Kommunen im Rheinischen Revier haben der Kreis Heinsberg und die kreisangehörigen Kommunen die Möglichkeit, 95 Prozent Förderung zu erhalten. Das war für uns der Anlass, einen Antrag zu stellen, um die PV-Anlagen auf der Rurtalschule und dem Berufskolleg Erkelenz jetzt mit diesen Fördermitteln zu bauen.
Nachdem wir den Antrag gestellt haben, hat die Verwaltung erklärt, hierzu die Förderanträge zu stellen.
Bis zu 95 Prozent Förderquote sind für Städte und Gemeinde sehr attraktiv. Sind bei euch alle kommunalen Gebäude schon mit Photovoltaik ausgestattet?
Am Dienstag hatten alle OV-Vorstände und der Kreisvorstand die Gelegenheit, sich mit unserer Landesvorsitzenden Yazgülü Zeybek bei einer Pizza über landes- und kommunalpolitische Themen auszutauschen. 💚
Außerdem haben wir uns auch über die kommende Europawahl und ihre Bedeutsamkeit für die politische Stimmung in Deutschland ausgetauscht. 🇪🇺
Danke an Yazgülü für den Besuch und an die Pizza Lounge für das leckere Essen! 🍕🍕
Am Freitag hat anlässlich des feministischen Kampftags unser erster Schlagfertigkeitsworkshop von Frauen für Frauen stattgefunden!
Mit 30 Teilnehmerinnen war der Workshop im Katholischen Forum komplett ausgebucht – über einen solchen Andrang haben wir uns sehr gefreut!
Neben einer Analyse des eigenen Auftritts und einer Theorie-Runde, welche verschiedenen Möglichkeiten es gibt, auf blöde Sprüche, Respektlosigkeit und Beleidigungen zu reagieren, ging es an konkrete Beispiele.
Alle Teilnehmerinnen verschiedenen Alters haben von ihren Erfahrungen berichtet und danach gemeinsam nach Lösungsmöglichkeiten gesucht.
Auch Kathrin Henneberger hat von den Herausforderungen gesprochen, denen sie als Frau im Bundestag in den letzten Jahren gegenübertreten musste und welche Erfolge sie durch konsequente Teilhabe schon erzielen konnte.
Danke an unsere tolle Leitung Norvisi Stanic und das Katholische Forum für die gemeinsame Kooperation.
Unsere 🌻💚 Fraktion und die KV-Sprecher Sabrina Grübener und Paul Mank haben einen konstruktiven Dialog geführt, Gemeinsamkeiten entdeckt und setzen in den kommenden Monaten auf Zusammenarbeit für eine nachhaltige Zukunft. 🌱💚
Wir haben uns über rund 70 Mitglieder und engagierte Menschen aus dem Kreis Heinsberg und Umgebung gefreut, die heute in der Taverne am Gondelweiher das politische Jahr 2024 mit uns gestartet haben!🥂
Unsere Abgeordneten Daniel Freund (MdEP), Kathrin Henneberger (MdB) und Lena Zingsheim-Zobel (MdL) haben deutlich gemacht, wie wichtig es ist, dass wir als Grüne Regierungsverantwortung übernehmen. Dass es jetzt um so mehr bedeutend ist, die Basis zu stärken, Grüne Erfolge gebührend zu feiern und als Demokrat*innen gegen Rechts aufzustehen!
Am 06.01. haben sich die Grünen Frauen im Kreis Heinsberg zum Jahresauftakt mit Laura Steeger, der Frauenpolitischen Sprecherin der Grünen NRW, zum ersten gemeinsamen Frauenfrühstück getroffen. 🫐🥒🥐
Der Austausch zum Jahresbeginn hat gut getan und uns für die kommenden Projekte motiviert. 💪🏼
bei der Einbringung des Haushalts hat der Kämmerer sich auf die biblische Josephsgeschichte bezogen und dabei von den sieben fetten und sieben mageren Jahren gesprochen. Vordergründig scheint das eine treffende Analogie zur finanziellen Lage der Kreisfinanzen zu sein. Allerdings sind bei uns die Kornspeicher schon nach zwei Jahren leer.
Und was uns im Gegensatz zu den alten Ägyptern überkommt, ist keine Naturkatastrophe, sondern sind die Folgen einer katastrophalen Politik der falschen Entscheidungen und Unterlassungen der Bundespolitik über Jahre und Jahrzehnte.
2008 stellte sich Kanzlerin Merkel aus Rücksicht auf Putin quer, als die Amerikaner die Ukraine in die NATO aufnehmen wollten. Die Ukraine wurde stattdessen Beitrittskandidatin und damit lieferte man Putin sogar noch einen propagandistischen Vorwand für einen Angriff.
Die Bundesregierung von CDU und vor allem SPD stieß viele Partner mit ihrer russlandfreundlichen Politik vor den Kopf und trieb auch nach der russischen Invasion der Krim und trotz des Klimawandels noch Nordstream 2 voran. Deutschland wurde von billigem russischen Gas abhängig.
Der rot-grüne Atomausstieg wurde trotz Tschernobyl 2010 rückgängig gemacht, und 2011 nach Fukushima umso schneller wieder eingeführt. Damals drohte ein bayerischer Umweltminister Söder mit sofortigem Rücktritt, wenn Deutschland nicht spätestens 2022 aus der Atomkraft aussteige. Dieser Tage möchte er ja nicht nur alte AKWs wieder aktivieren, sondern sogar neue bauen und ist damit in der Union nicht allein – bis zum nächsten Störfall, nehme ich an.
Das Thema AKW-Neubau kommt überhaupt nur auf, weil die CDU-geführten Bundesregierungen zwar seit 2011 ein AKW nach dem nächsten abschalteten, den gleichzeitig nötigen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien sowie des Stromnetzes aber unterließen und die heimische Photovoltaikindustrie förmlich an die Wand fuhren.
Und so ließe sich weiter fortfahren: Die Infrastruktur ließ man verkommen, in die Deutsche Bahn wurde zu wenig investiert usw. Der Scherbenhaufen in unserem Land ist riesig und das Aufräumen wird länger als nur eine Wahlperiode dauern.
Mein Punkt ist: In den fetten Jahren der Vergangenheit wurde in Deutschland keine Vorsorge betrieben, um auf den Kämmerer zurückzukommen. Und das trotz vergleichsweise ruhiger Zeiten, entspannter Haushaltslage und einer satten parlamentarischen Mehrheit.
Diese Fehler und Versäumnisse lasten schwer auf den Kommunen und auch auf diesem Haushalt, der von den Folgen des Ukraine-Kriegs, der Energiekrise und der Inflation gekennzeichnet ist.
Darüber hinaus beteilige ich mich auch dieses Jahr nicht an dem üblichen Ritual vieler Haushaltsreden, in denen vorzugsweise entlang der Hackordnung in der kommunalen Familie wegen Aufbürdung zu hoher finanzieller Lasten aufeinander eingedroschen wird, also: Kommunen auf den Kreis, die Kreise auf dem Landschaftsverband und alle zusammen auf Land und Bund. Aber ich bin mir fast sicher, das übernimmt heute noch jemand anders.
Trotz der knappen Kassen nehmen wir mit diesem Haushalt eine ganze Menge Geld für die richtigen Ausgaben in die Hand.
Wir bauen weiter den ÖPNV aus, auch wenn der Kämmerer und die Kommunen wegen der Kosten grummeln. Ich bin froh, dass in dieser Frage der Konsens im Kreistag anhält. Es wird dauern, bis sich das Mobilitätsverhalten der Menschen im Kreis nach Jahrzehnten des ÖPNV-Kahlschlags ändert. Die Anzahl der Fahrzeuge pro Einwohner im Kreis steigt gegenwärtig immer noch an, wie ebenfalls im Haushalt nachzulesen ist. Wir müssen also einen langen Atem haben und mit der von der GRÜNEN Fraktion beantragten Öffentlichkeitsarbeit die Menschen für den ÖPNV zurückgewinnen.
Gleiches gilt für die Radwege, die weiter ausgebaut werden müssen, auch wenn dies oft eher an Grundstücksgrenzen als an finanzielle Grenzen stößt.
Einen riesigen Posten nicht nur im kommenden, sondern auch in den folgenden Haushaltsjahren werden die Investitionen in neue Schulgebäude darstellen, die wegen der steigenden Schülerzahlen an allen Schulformen des Kreises unvermeidlich sind. Da sind wir uns alle einig. Hoffentlich sind wir uns auch darüber einig, dass für mehr Schüler:innen egal welcher Schule auch mehr Schwimmzeiten bereitgestellt werden müssen. Der Mangel wurde jetzt immerhin anerkannt. Sicherlich ist es richtig, bei der Abhilfe mit Sorgfalt zu planen und Gespräche mit den Kommunen zu führen, die als Schulträger oft das gleiche Problem haben. Aber ab einem gewissen Zeitpunkt muss man auch ins Handeln kommen. Wir weisen hiermit an dieser Stelle nochmals auf den Bedarf hin und erwarten, dass sich im Zuge der umfangreichen schulischen Baumaßnahmen gemeinsam mit den Kommunen Lösungen finden.
Ich habe letztes Jahr an dieser Stelle auf die Notwendigkeit eines energetischen Sanierungsplans für die Kreisliegenschaften hingewiesen und siehe da: Die Verwaltung ist tätig geworden und im Bauausschuss wurde uns eine ausführliche Untersuchung zur Erneuerung der Heizsysteme in allen Kreisgebäuden vorgestellt. Ergebnis: Der Einbau einer Wärmepumpe im Bestand ist in allen Fällen möglich und wirtschaftlich. Nach der Kontroverse um das Gebäudeenergiegesetz in diesem Jahrmag das einige erstaunen.
Wir beginnen in der Kreismusikschule mit dem Austausch der alten Heizung gegen eine Wärmepumpe, auch wenn das nicht so geplant war. Dem Klima gefällt`s und uns auch. Jetzt gilt es, sich zügig auf einen Sanierungsplan für die restlichen Kreisgebäude zu verständigen und damit einen der größten Brocken der direkten CO2-Emissionen des Kreises anzugehen.
Auch dafür müssen Fördermittel akquiriert werden. Natürlich ist das lästig und bindet Verwaltungskraft. Aber der fromme Wunsch des Landrates, den Kommunen doch einfach pauschal mehr Gelder zur Verfügung zu stellen und dafür keine Förderprogramme aufzulegen, erscheint mir doch etwas weltfremd. In einer perfekten Welt würden die Kommunen mit dem Geld vielleicht immer das Richtige tun. In unserer Welt ist aber der einzige Weg, Kommunen dazu zu bewegen, bestimmte Dinge zu tun, dafür Fördergelder zu zahlen, wenn man nicht an der kommunalen Selbstverwaltung rütteln will. Deswegen ist es richtig, das im Nachgang der Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt festgelegte Verfahren zu implementieren, um in allen Bereichen Fördermittel rechtzeitig zu beantragen, damit unsere knappen finanziellen Mittel geschont werden.
Dies wird auch erreicht, wenn Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, schneller die Aufnahme einer Arbeit ermöglicht wird. Nicht nur dazu brauchte es längst mehr Personal im Ausländeramt. Die Aufstockung um gleich 10 Stellen ist deswegen absolut richtig und die Personalkosten dafür sind nachrangig zu bewerten.
Dieser und der Personalaufwuchs der jüngeren Vergangenheit führen dazu, dass die Verwaltung schon aus schierer Raumnot unserem Ansinnen nach mehr Homeoffice für die Kreisbeschäftigten gezwungenermaßen nachkommt. Das gefällt uns natürlich viel besser als noch mehr Containerlösungen. Aber man käme möglicherweise etwas weniger unter Druck, wenn man schon 2021 unserem Antrag zu mehr Homeoffice in der Kreisverwaltung nachgekommen wäre.
Von unserer aufwändig erarbeiteten Nachhaltigkeitsstrategie hat es nur ein Projekt in den Haushalt geschafft, nämlich die Renaturierung des Rodebaches. Aber die gab es schon vor der Nachhaltigkeitsstrategie und damit sehe ich meine seinerzeitige Befürchtung bestätigt, dass vor allem bereits bestehende Vorhaben des Kreises ihren Weg in die Nachhaltigkeitsstrategie finden und nicht die Nachhaltigkeitstrategie zu neuen Vorhaben des Kreises führt.
Wenn wir es ernst meinen mit der Nachhaltigkeit, darf man in jedem Haushalt mindestens ein Vorhaben der Nachhaltigkeitsstrategie erwarten, das nicht vorher schon da war.
Aber Landschaftsschutz wie die Renaturierung des Rodebaches allein ist noch kein ausreichender Umwelt- und Klimaschutz. Neben der Heizungssanierung fällt uns da die erste Klimaschutzkonferenz des Kreises ein, die wohl eher folgenlos geblieben ist und aus unserer Sicht keine Impulse für mehr Klimaschutz im Kreisgebiet gegeben hat. Für die Zukunft wäre hier bei der Planung ein Ansatz zu bevorzugen, der die Zivilgesellschaft stärker aktiviert und dabei erkennbar Emissionseinsparungen im Alltag der Menschen anregt.
Das wäre dann u.a. die Aufgabe des neuen Klimaschutzmanagers des Kreises, der sich erst einmal einarbeiten muss. Wir begrüßen aber schon jetzt die Vorgehensweise, mit einem genauen Blick auf die Emissionen der einzelnen Sektoren im Kreisgebiet zu beginnen. Das ist der erste Schritt zu konkreten Reduktionszielen, die wir bis 2045 erreichen müssen.
Ein großer Beitrag zur Reduzierung der strombedingten Emissionen wird im Kreisgebiet zweifellos durch den Bau der Photovoltaikanlage auf dem Deponiegelände in Rothenbach erzielt werden, in die der Kreis kräftig investiert. Gleichzeitig wird hiermit viel Überschussstrom produziert werden, der für die Elektrolyse genutzt werden kann. So viel Geld auf einmal hat der Kreis noch nie für Klimaschutz ausgegeben, auch wenn es für den Kämmerer eher ein gutes Investment ist. In jedem Fall ist es ein gutes Beispiel dafür, dass sich Klimaschutz betriebswirtschaftlich rentiert, selbst wenn man die externen Kosten, die die Nutzung fossiler Energieträger verusacht, nicht gegenrechnet.
Zumindest dem Klima wird es auch helfen, wenn wir zusätzliche Flächen des Kreises wie z.B. Parkplätze zur Errichtung von PV-Anlagen für andere Investoren zur Verfügung stellen, was im ablaufenden Jahr ebenso auf uns zurückgeht wie die mögliche Nachpflanzung von Bäumen an Kreisstraßen.
Dass die Verwaltung nach der Verlesung der Antwort auf unsere Anfrage zur Katzenkastration fast 10 Jahre, nachdem wir das Thema erstmals in den Kreistag gebracht haben, einen Vorschlag für eine durchgreifende Lösung des Problems ankündigte, hat uns positiv überrascht, wissen wir aber ebenso wie die zwischenzeitlichen Informationen über den Fortgang ausdrücklich zu würdigen.
Das zeigt aber nur einmal mehr, dass die Dinge nicht besser werden, wenn man Anträge und Initiativen unserer Fraktion einfach ablehnt oder ignoriert. Das ist nicht nur im Großen so wie etwa beim Klimaschutzkonzept und beim ÖPNV, sondern auch bei den vermeintlich kleinen Dingen aus vergangenen Haushaltsjahren, die immer noch eine Baustelle darstellen.
Schade beispielsweise, dass die Bürger:innen des Kreises in dieser für uns alle herausfordernden Zeit keine Verbraucherberatungsstelle im Kreis zur Verfügung haben. Ich habe keinen Zweifel am großen Bedarf.
Ohne Ökomodellregion zu werden, stagniert die Zahl der ökologischen Landwirtschaftsbetriebe weiterhin, obwohl die Ackerfläche im Kreis Heinsberg besonders groß ist.
Und auch in diesem Jahr ist es mir nicht gelungen, von einem Gastronomiebetrieb im Kreis Heinsberg mit einem Mehrweggefäß statt Einwegverpackung beliefert zu werden, obwohl das laut Verpackungsgesetz möglich sein muss und der Kreis für die Einhaltung verantwortlich ist.
Wir haben natürlich geschaut, wo man im Haushaltsentwurf sinnvoll sparen könnte. Allerdings nicht bei der Bildung, was bisher eigentlich so etwas wie ein Grundkonsens im Kreistag war, der nun aufgekündigt scheint, wenn ich an das Innovationsprojekt “Grundbildung im Sozialraum” denke. Wir sind z.B. über die 180.000 Euro für die Erneuerung des Eingangs am Straßenverkehrsamt gestolpert. Aber da es hierbei auch um Barrierefreiheit geht, kommt eine Streichung für uns nicht in Frage.
Ähnlich verhält es sich mit der Erneuerung des Rondells vor dem Kreistagsgebäude und der Medienausstattung der Sitzungssäle. Nennenswerte Einsparpotenziale haben wir im Haushaltsentwurf nicht gefunden.
Deswegen, weil die Baustellen der letzten Jahre in diesem Jahr nicht noch größer geworden sind, im Haushalt hohe Investitionen im Bereich Klimaschutz und Bildung enthalten sind und wir überwiegend zufrieden mit der Beratung unserer Anträge sind, werden wir dem Haushalt 2024 zustimmen.
Da wäre noch eine Sache: Das Programm Come U25
Dass die Verwaltung hier Fakten schuf, den Träger des Programms vor den Entscheidungsträgern des Kreistags informierte und im Ergebnis eine Entscheidung der Politik vorwegnahm, ist nicht akzeptabel.
Als sich dann der Träger zu Wort meldete, hat meine Fraktion die Initiative ergriffen, um doch noch eine Lösung zu finden. Dabei fand dieses Thema auf Seiten der Mehrheitsfraktion immer noch keine Resonanz. Statt dessen stellte sie danach einen eigenen Antrag und inszenierte sich dabei als Unterstützer von Come U25, was der Antrag eben gerade nicht rechtfertigt. Die Zielgruppe des Programms zeitlich und qualitativ eher notdürftig von Verwaltungskräften des jobcenters betreuen zu lassen, kann nicht überzeugen.
Und was den Stil des Umgangs zwischen den Fraktionen auf Arbeitsebene angeht, lag die CDU mit ihrem Verhalten in dieser Frage auf einem der letzten Plätze in der Fair Play-Wertung.
Aber: Im Vergleich zu anderen Kommunalparlamenten ist das wahrscheinlich eine Kleinigkeit. In aller Regel arbeiten die Fraktionen im Kreis Heinsberg untereinander und mit der Verwaltung trotz aller Meinungsunterschiede konstruktiv zusammen. Der Umgang ist respektvoll. Wenn wir uns anschauen, mit welcher Härte mittlerweile Konflikte in und zwischen Gesellschaften ausgetragen werden, ist das ein hohes Gut, das wir als gute Demokraten bewahren sollten. Deswegen bedanken wir uns hiermit sehr gerne für die fast immer gute und fast immer angenehme Zusammenarbeit.
Damit schließe ich und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Am 11. Dezember gab’s bei uns im Kreis das erste Mal „Pizza und Politik“
Gemeinsam mit unserer Landtagsabgeordneten Lena haben wir bei einer tollen Pizza-Auswahl über die aktuellen Herausforderungen in unseren Schulen gesprochen. Dabei wurden viele Erfahrungen ausgetauscht und es wurde rege diskutiert.
Wir freuen uns, dass so viele von euch dabei waren und sind schon gespannt aufs nächste Mal!
Zur Person:
Lena Zingsheim-Zobel ist Mitglied im Landtag NRW und dort Sprecherin für Schule und Bildung. Erst hat sie sich bei der Grünen Jugend und auf kommunaler Ebene im Stadtrat Mönchengladbach für grüne (Schul-)Politik stark gemacht, seit 2022 sitzt sie im Landtag. Vorher war Lena als Sonderpädagogin in Erkelenz tätig.
Unter diesem Motto stand der GRÜNE Bundesparteitag 2023 in Karlsruhe.
Kurzbericht von Jürgen Benden und Sofia Tillmanns, BDK-Delgierte
Der erstmalig viertägige Parteitag hatte den Schwerpunkt Europa. Auf der Tagesordnung stand das Programm zur Europawahl im Juni 2024, die Wahl der Kandidat*innen für das Europaparlament sowie die Wahl des Bundesvorstandes mit den beiden Bundesvorsitzenden. Außerdem wurde die Spitzenkandidatin für die Europawahl nominiert, der Parteirat gewählt sowie zwei Dringlichkeits-anträge behandelt, in denen es zum einen um den Krieg in Israel und zum anderen um die Ausrichtung der Asylpolitik ging.
Fast vier volle Tage – und Nächte – waren heftig. Es war spannend, interessant und aufregend wie immer. Winfried Kretschmann hat in seiner Rede an die Gründung der Partei 1980 in Karlsruhe erinnert. Damals wurde vorausgesagt: Die werden nicht lange bleiben!
Annalena Baerbock hat am ersten Tag eine sehr emotionale Rede zum Israelkonflikt gehalten. Eine Jüdin und eine Muslima haben ebenfalls zum Konflikt Stellung bezogen. Der Dringlichkeitsantrag des Bundesvorstands wurde mit großer Mehrheit beschlossen.
Am zweiten Tag haben wir den Bundesvorstand gewählt. Ricarda hatte keine Gegenkandidatin. Philip Schmagold aus Schleswig-Holstein ist gegen Omid Noripur angetreten und hat immerhin 12 Prozent geholt.
Die belarussische Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja rief in ihrer Rede, die sehr betroffen machte, zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Belarus auf.
Anschließend fand die Wahl der Europaliste statt. Für die ersten zwanzig Kandiat*innen bestehen gute Aussichten, in das Europaparlament zu kommen. Die Gelsenkirchenerin Terry Reintke wurde mit 95 Prozent auf Platz eins gewählt und ebenso zur Spitzenkandidatin gekürt. Daniel Freund aus Aachen konnte einen guten 10. Platz erreichen, trotz zwei Mitbewerber*innen. Von 64 Bewerber*innen wurden 40 Listenplätze gewählt. Samstagmorgen um drei Uhr waren die Wahlen dann geschafft.
Am dritten Tag stand das Europawahlprogramm im Mittelpunkt:
Die Programmkommission, die rund 1000 Änderungsanträge zu bewältigen hatte, hat bis einen Tag vor der BDK an Kompromissen und Absprachen mit den Antragstellenden gearbeitet.
Wenn im Vorfeld keine Lösungen gefunden wurden, wurden diese Anträge debattiert und abgestimmt. So gab es gleich zum Vorwort Diskussionen. Dort wurde Konrad Adenauer zitiert. Die Mehrheit der Delegierten sprach sich gegen ein Zitat von ihm aus, auch wenn der Inhalt richtig sei.
Mit einer knappen Mehrheit wurde beschlossen, dass das Mercosur-Abkommen neu verhandelt werden muss.
Eine hochemotionale und kontroverse Debatte gab es zum Dringlichkeitsantrag zu Flucht und Migration. Die BAG Frieden scheiterte zu Beginn mit ihrem Antrag, statt von Humanität und Ordnung „Humanität und Menschenrechte“ zu sprechen.
Die Reden von Robert und Annalena wurden ergänzt durch einen Geflüchteten aus Syrien. Ein anderer Geflüchteter berichtete von seiner Odysee aus Westafrika über Libyen, Italien nach Deutschland.
Uns Delegierten wurde vor Augen gehalten, wie weit die jetzigen politischen Beschlüsse in der Koalition und auf europäischer Ebene von grünen Idealen der Flüchtlings- und Migrationspolitik entfernt sind, dass aber die Zustimmung des Antrags der Jungen GRÜNEN zwangsläufig der Ausstieg aus der Koalition bedeutet und damit keinerlei Einflussmöglichkeiten mehr bestehen. Unter einer Groko mit Merz würde es nur noch schlimmer.
Wir Delegierten und Ersatzdelegierten haben uns beraten und konnten nur feststellen, dass wir bei der Abstimmung die Wahl zwischen „Pest und Cholera“ haben.
Zum Ende um 12 Uhr nachts sind wir alle mit einem unangenehmen Gefühl ins Hotel gefahren.
Der vierte Tag begann mit der Wahl des Parteirates. Unsere NRW-ler Oliver Krischer, Felix Banaczak und Terry Reintke wurden mit großer Mehrheit gewählt. Mit dem letzten Programmteil zur Europawahl endete die BDK pünktlich um 15 Uhr.
SOLIDARITÄT MIT DEN MENSCHEN IN ISRAEL – ANTISEMITISMUS IN DEUTSCHLAND ENTGEGEN TRETEN
Mönchengladbach, 10. Oktober 2023: Stellungnahme von Kathrin Henneberger, MdB zur aktuellen Situation des Angriffes der Hamas gegen Israel
„Der brutale Angriff der Terror-Organisation Hamas auf Zivilisten in Israel ist grausam und nicht zu rechtfertigen. Besonders die Berichte, Bilder und Videos von ermordeten und entführten Menschen gehen mir sehr nah. Meine Solidarität und unsere Gedanken sind bei ihnen, ihren Angehörigen und Freund*innen. Ich hoffe inständig, dass die Entführten schnellstmöglich zu ihren Familien zurückkehren. Der Überfall auf friedlich Feiernde, die Vergewaltigung von Frauen und die Geiselname von Menschen, sogar Kindern, sind schlimmste Verbrechen. Der Beschuss Israels durch die Hamas und ihre Verbündeten muss sofort enden.
Die Hamas ist eine radikalislamische Terrororganisation, deren Ziel die Vernichtung des Staates Israel und jüdischen Lebens ist. Sie wird unter anderem durch das iranische Regime unterstützt, das wir dafür ebenfalls zur Verantwortung ziehen müssen.
Nicht nur die Menschen in Israel leiden unter dem Terror der Hamas. Die Organisation unterdrückt auch die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen, insbesondere zivilgesellschaftliche Akteure, die sich für Menschenrechte einsetzen. Die Auswirkungen des von der Hamas angezettelten Krieges treffen Kinder und andere vulnerable Gruppen – auch in Gaza – besonders. Für sie ist anhaltende humanitäre Hilfe überlebenswichtig.
Bei uns in Deutschland muss jetzt der Schutz jüdischer Gemeinden im Vordergrund stehen. Leider sind antisemitische Vorfälle nicht erst seit Beginn des Krieges zuletzt deutlich angestiegen. Es gilt daher mehr denn je, Antisemitismus entschieden entgegen zu treten und sich aktiv solidarisch mit Jüdinnen und Juden in Deutschland zu zeigen. „Nie wieder“ darf nicht zu einem inhaltsleeren Lippenbekenntnis werden!“
Maßnahmen für Hochwasserschutz und Renaturierung der Rur müssen schneller erfolgen
Heinsberg, 9.Oktober 2023: Aufgrund des Hochwasserrisikos für Menschen, die nahe der Rur bei Wassenberg wohnen, luden die Grünen Kreis Heinsberg zu einem vor Ort Besuch mit der Bundestagsabgeordneten Kathrin Henneberger.
„Die Rur bei Wassenberg ist geprägt durch Begradigung ihres Flusslaufes. Im Juli 2021 waren Menschen hier deshalb von Überflutungen ihrer Häuser betroffen. Der Pegel der Rur stieg aufgrund der Starkniederschlagsereignisse rasch an und ein Dammbruch verschärfte die Situation zusätzlich. Damit die Städte, Dörfer und Bauernhöfe an der Rur besser geschützt werden vor extremen Hochwassern bedarf es für die ganze Region eine zusammenhängende Maßnahme für die Renaturierung des Flussverlaufes.“, erklärt Paul Mank, Vorsitzender des Grünen Kreisverbandes Heinsberg.
Kathrin Henneberger, als grüne MdB und Klimapolitikerin zuständig für die Region ergänzt: „Neben angepassten Hochwasserschutzkonzepten und einer Stärkung des zivilen Katastrophendienstes sind Maßnahmen für die Renaturierung der Rur existenziell für den Schutz der Menschen. Ein natürlicherer Flusslauf kann schnell steigende Pegel verlangsamen und natürliche Auenökosysteme das Wasser wie ein Schwamm besser auffangen. Zusätzlich steigern Renaturierungsmaßnahmen den Schutz der Biodiversität vor Ort, sichern Pflanzen und Tierarten einen wertvollen Lebensraum. Da mehr Raum für Ökosysteme wie Auenlandschaften auch Kohlendioxid verstärkt aus der Atmosphäre bindet und langfristig speichert, leistet dieser einen wichtigen Beitrag für natürlichen Klimaschutz.“
Auf Bundesebene wird deshalb mit dem „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“ für Renaturierung besonders von Flussverläufen geworben sowie Förderprogramme für Kommunen aufgelegt. Bis 2026 stehen für die verschiedenen Maßnahmen insgesamt vier Milliarden Euro zur Verfügung.
Die GRÜNEN im Landschaftsverband Rheinland (LVR) vergeben jedes Jahr den Regenbogenpreis für ehrenamtliches Engagement beim Schutz der Umwelt, der Förderung des Inklusionsgedankens oder der kulturellen Teilhabe.
In diesem Jahr wurden gleich zwei tolle Projekte im Kreis Heinsberg ausgewählt, an die der mit 1.000 € dotierte Preis verliehen wird: das Regenbogenzentrum in Geilenkirchen sowie die Bücherkiste in Wassenberg.
„Inzwischen ist es alltäglich: Viele Menschen lesen, aber kaum noch jemand hält ein Buch in der Hand. Bei manchen Menschen hat die digitale Lesekultur das Papier für immer abgelöst, bei anderen fehlt es aber schlicht an den Möglichkeiten, günstig an interessante Literatur zu kommen. Umso wichtiger ist es, dass es Vereine wie die Bücherkiste Wassenberg gibt, die ehrenamtlich eine Bücherei betreiben, wo sich Lesehungrige für kleines Geld versorgen können. Wir freuen uns, dass wir mit unserem Regenbogenpreis den Verein dabei unterstützen können, sein Angebot weiter auszubauen und sein neues Zuhause behindertengerecht zu gestalten.“, erklärt Dr. Ruth Seidl, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im LVR.
Die Preisverleihung in der Bücherkiste findet statt am Sonntag, den 01.10.2023 um 11:30 Uhr Am Roßtor 14 in Wassenberg.
Die Preisverleihung an das Regenbogenzentrum erfolgt am Mittwoch, den 04.10.2023 ab 11 Uhr in der Gerbergasse 20-22 in Geilenkirchen.
Auch über die Förderung des Regenbogenzentrums freut sich Dr. Ruth Seidl: „Noch immer ist es fast alltäglich, dass Menschen wegen ihrer sexuellen Identität und Orientierung beleidigt oder gar körperlich angegriffen werden. Auch die Angst vor Ablehnung in der Familie oder im Freundeskreis lässt viele junge Menschen zögern, sich zu ihrer Orientierung zu bekennen. Umso wichtiger ist es, dass es Einrichtungen wie das Regenbogenzentrum in Geilenkirchen gibt, wo fast ausschließlich Ehrenamtliche den jungen Menschen beistehen und sie beraten.“
Vergangenen Samstag hat die erste Klausur des neuen Vorstands stattgefunden!
Bei unserer Tagung im Kasteel Daelenbroeck gleich hinter der Deutsch-Niederländischen Grenze haben wir uns für euch viele tolle Veranstaltungen und Konzepte überlegt und freuen uns auf einen regen Austausch mit euch!
Außerdem freuen wir uns, dass sich auch parteiintern die Strukturen festigen, inhaltlich gearbeitet wird und wir uns langsam aber sicher auf den Europawahlkampf im nächsten Jahr vorbereiten!
Ihr habt Lust aktiv im Kreisverband mitzuarbeiten?
Dann engagiert euch doch gern in einem Arbeitskreis – z.B. zu den Themen Vielfalt, Frauen, Integration & Migration oder Verkehr!
Der Ausschuss für Umwelt, Klima, Verkehr und Strukturwandel hat sich in seiner Sitzung mit der aktuellen Situation rund um die Mobilität im Kreis Heinsberg befasst:
Seit der Einführung des 49 Euro-Tickets erschließen sich den Schüler*innen in den Oberstufen des Kreises Heinsberg sowie den Neu-Abonnent*innen, die größtenteils als Pendler*innen unterwegs sind, neue Herausforderungen, wie der ÖPNV im Kreis organisiert ist. Dazu zählt vor allem der Multibus, der in naher Zukunft außerhalb der Kernzeiten zunehmend in den Abendstunden mit dafür sorgen soll, die Mobilität im Kreis zu sichern.
Bei Fahrgastbefragungen stellt sich immer wieder heraus, dass speziell zum Thema Multibus bei den Fahrgästen ein großes Informationsdefizit herrscht. Deshalb ist eine breit angelegte öffentlichkeits-wirksame Kampagne zur Benutzung des Multibusses sowie den neuen Schnellbussen, die zum Fahrplanwechsel im Dezember eingeführt werden, notwendig. Das kann über eine Prospektverteilung an alle Haushalte als auch über die hiesige Sonntagszeitung geschehen. Auch Radiospots auf 100,5 sowie eine Präsenz in den sozialen Medien erscheinen sinnvoll.
Deshalb beschließt der Ausschuss für Umwelt, Klima, Verkehr und Strukturwandel dem Kreistag zu empfehlen:
Die Mitglieder in der Gesellschafterversammlung der KWH beauftragen die WestVerkehr GmbH, eine öffentlichkeitswirksame Kampagne zum Fahrplanwechsel im Dezember 2023 in Print- und digitalen Medien innerhalb des Kreises Heinsberg speziell zu den Multibus- und Schnellbuslinien zu starten. Sollten diese Aktionen nicht durch das laufende Budget der WestVerkehr GmbH gedeckt sein, werden die erforderlichen zusätzlichen finanziellen Mittel vom Kreis zur Verfügung gestellt.
Begründung:
Redaktionelle Berichte in den Tageszeitungen, auf den Buslinien oder auf der eigenen Webseite mit begrenzter Reichweite reichen nicht aus, eine flächendeckende Basisinformation und damit erhöhte Akzeptanz dieser besonders attraktiven, aber erklärungsbedürftigen Form des nachfragorientierten Busverkehrs bei den Bürger*innen des Kreises Heinsberg zu erreichen. Nur durch weitere Öffentlichkeitsarbeit wird der ÖPNV auch im ländlichen Raum die notwendige Akzeptanz finden, um nachhaltig das Nutzerverhalten der Bürger*innen in Fragen der Mobilität zu verändern.
Am 10. August hat die Veranstaltung „Realität Klimakrise“ in unserer Geschäftsstelle stattgefunden. Zu Gast war Kathrin Henneberger (MdB), die mit den Gästen intensiv über die globalen Zusammenhänge der Klimakrise und die lokalen Handlungsmöglichkeiten ausgetauscht hat.
Die Klimakrise ist bereits Realität und umso wichtiger ist es, dass wir uns von globaler bis kommunaler Ebene für Klimagerechtigkeit einsetzen. Aber wo genau können wir bei einer solchen großen Aufgabe ansetzen? Was ist zu tun? Bei einer gemeinsamen Abendveranstaltung der Grünen Heinsberg und der Bundestagsabgeordneten Kathrin Henneberger, wurde darüber mit Bürger*innen diskutiert.
Maßnahmen für Klimaschutz sind untrennbar verbunden mit sozialer Gerechtigkeit und mehr demokratischer Partizipation der Menschen. So brauchen wir bei der Erneuerbaren Energiewende auch eine Demokratisierung und Dezentralisierung, wie beispielsweise mit Energiegenossenschaften in Bürger*innenhand.
Dieser Sommer hat mit dem heißesten je gemessenen Juli wieder gezeigt, dass es dringend notwendig ist auf die bereits eintretenden Folgen der Klimakrise zu reagieren. Mit natürlichen Klimaschutz, dem stärken von lokalen Ökosystemen und Gewässern, Maßnahmen zur Entsiegelung und Begrünung können wir die Resilienz der Region gegenüber Wetterextremen erhöhen und gleichzeitig Klima- und Biodiversitätsschutz leisten.
Für natürlichen Klimaschutz gibt es auch ein neues Förderprogramm des Bundesumweltministerium für Kommunen. Projektskizzen können bis Ende September eingereicht werden. Mehr Informationen gibt es über unten stehenden Link.
Bei den Vorstandswahlen der Grünen Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland wurde die Wassenbergerin Ruth Seidl zu einer der beiden Fraktionsvorsitzenden gewählt.
Seidl zu ihrer Wahl: „Ich freue mich sehr, dass die LVR-Fraktion mir das Vertrauen geschenkt hat. Die vielen positiven Eindrücke, die ich seit Beginn der Wahlperiode im LVR und in der GRÜNEN Fraktion gewonnen habe, haben mich motiviert, mich noch stärker zu engagieren und zusätzliche Verantwortung zu übernehmen. Zu den großen Herausforderungen, denen sich die Landschaftsverbände in Zukunft stellen müssen, gehören der Fachkräftemangel und die Umsetzung des Inklusionsgedankens in allen Bereichen des Lebens. Darüber hinaus schlägt mein Herz besonders für die Kultur, die beim LVR in so vielfältiger Weise vertreten ist.“
Johannes Bortlisz-Dickhoff aus Brühl wurde in seinem Amt als gleichberechtigter Co-Fraktionsvorsitzender bestätigt. Der Vorstand wird komplettiert durch Rolf Fliß (Essen), Martina Zsack-Möllmann (Solingen) und Andreas Blanke (Oberhausen) sowie Sandra Ernst (Kreis Mettmann), die neu in den Vorstand gewählt wurde.
Die Grüne Fraktion besteht aus 29 Mitgliedern der Landschaftsversammlung und 15 Sachkundigen Bürger*innen und ist damit im LVR drittstärkste Fraktion in dieser Wahlperiode.
Wir waren am 03. und 04. Juni auf der LDK in Münster undhaben ein spannendes, inspirierendes, aber auch anstrengendes Wochenende hinter uns.
Passend zum LDK Slogan: Natur. Klima. Gerecht. wurde vom Landesvorstand ein umfangreicher Antrag mit dem Titel: „Für eine Welt voller Leben – Naturschutz und Klimaschutz gerecht werden“ eingereicht und einstimmig angenommen.
Neben zahlreichen, sehr spannenden Reden unserer grünen Landtags-, Bundestags-, und Europaabgeordneten haben wir eine interessante Votenvergabe für die anstehende Europawahl erlebt.
Gewählt wurden Terry Reintke, Alexandra Geese, Daniel Freund und Sandra Schneeloch (v.l.n.r., Foto: Nils Leon Bauer).
Darüber hinaus haben Janina Singh, Philipp Mathmann, Liliane Viola Pollmann und Dave Daniel Pador-Sundermeyer Unterstützungsvoten erhalten. Die finale Liste für die Europawahl wird auf der nächsten Bundesdelegiertenkonferenz aufgestellt. Diese findet im November in Karlsruhe statt.
Ein zentrales Thema der Konferenz war die schwierige Regierungskoalition, in der wir uns derzeit befinden. Die LDK23NRW war geprägt von einem starken Gemeinschaftsgefühl und dem festen Willen, trotz der politischen Herausforderungen Projekte voranzutreiben. Ricarda Lang hat in ihrer Rede deutlich gemacht, dass der Gedanke des Gebäudeenergiegesetzes richtig ist, gleichzeitig aber durchaus Raum für Verbesserungen da ist. Bisher ist von anderen Parteien oder Fraktionen an das Wirtschaftsministerium keine einzige Idee herangetragen worden, wie es besser gelänge.
Oliver Krischer verkündete die Einführung des Sozial- und Schülerticket für 39 bzw. 29€, dass ebenso wie das Deutschlandticket ohne grüne Regierungsbeteiligung nicht möglich gewesen sei.
Daniel Freund betonte, wieviel mehr Inhalte durchzusetzen sind als EU-Abgeordneter, wenn die eigene Partei Teil der Regierung ist. Einige weitere bedeutende Projekte wie der vorgezogene Ausstieg aus der Kohleverstromung, der Ausstieg aus der Atomenergie, Verbesserungen in der Tierhaltung zeigen, dass wir in der kurzen Zeit schon einige grundgrüne Inhalte umgesetzt haben. Für die Kindergrundsicherung wird derzeit hart gekämpft.
Einhellige Meinung war, wie gut und wie wichtig es ist, dass die Grünen insgesamt bisher ein geschlossenes Bild abgeben und eben nicht dem Reflex nachgeben, sich nun innerlich zu zerreißen. Alle anwesenden KVen, die in NRW ja sehr unterschiedlich sind, haben dem zugestimmt. Mit Hinblick auf die kommende KMV ist es uns wichtig euch dieses Stimmungsbild weiterzugeben.
Falls ihr noch Fragen habt, meldet euch gerne. Es würde uns freuen, wenn wir euch auf der KMV zahlreich begrüßen können. Viele Grüße von euren LDK-Delegierten Paul, Sabrina, Lena und Stefan.
Gewählt wurde unter anderem ein neuer Vorstand – ab jetzt dürfen wir Dr. Sabrina Grübener und Paul Mank unsere neuen Sprecher*innen nennen!
Als Kassiererin konnten wir glücklicherweise wieder Sybille für unser Team gewinnen!
Neben 6 gewählten Beisitzer*innen sind wir gespannt auf ein weiteres Mitglied der Grünen Jugend, die ab jetzt mit einem festen Sitz in unserem Vorstand vertreten ist!
Eine neue Wahl bringt aber immer wieder auch Abschiede:
Wir möchten uns ganz herzlich beim bisherigen Vorstand für die tolle und motivierte Arbeit bedanken! Es waren spannende Jahre, in denen wir tolle Veranstaltungen besuchen und unsere Mitgliederzahlen und Wahlergebnisse deutlich stärken konnten.
Ein besonderer Dank geht insbesondere an unsere bisherige Sprecherin Ruth Seidl, die sich seit Jahrzehnten unermüdlich für unsere grünen Ziele einsetzt und von der wir alle viel lernen durften!
Außerdem möchten wir nochmals unser bisherigen Geschäftsführerin Anne Gebler-Walkenbach danken, die in so vielen Wahlkämpfen immer 110% gegeben und bis heute ein offenes Ohr für die Geschäftsstelle hat!
Außerdem hatten wir vorab die Gelegenheit, mit unserem Landesvorsitzenden Tim Achtermeyer über die Ergebnisse des Bundeskoalitionsausschusses ins Gespräch zu kommen. Vielen Dank, für deinen Besuch im Kreis Heinsberg!
Klimaabend mit Staatssekretär Stefan Wenzel in Wanlo am 05.04. 20 Uhr
Einladung zum Vortrag & zur Diskussion:
„Gerecht und Erneuerbar – Die Zukunft unserer Energieversorgung“
Global sind die grausamen Auswirkungen der Klimakrise bereits Realität. Wir müssen uns verabschieden von der Verbrennung fossiler Rohstoffe – aber wie sieht die Alternative im Energiesektor aus? Wie können wir unsere Energieversorgung demokratisieren, dezentral und gerecht gestalten und die erneuerbare Energiewende voranbringen?
Darüber wollen wir auf unserem Klimaabend informieren und diskutieren – auch mit Blick auf unsere Region. Wie sieht das Rheinland in Zukunft aus, nachdem der Abbau von Braunkohle beendet und die Kraftwerke abgeschaltet werden? Was sind die Bedürfnisse der Menschen vor Ort?
Besonders freut uns, dass Stefan Wenzel, der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, zu Gast sein wird. Veranstalterin ist Kathrin Henneberger, MdB aus dem Rheinland u.a. im Ausschuss Klimaschutz & Energie
Wann: 05.04. 20 Uhr
Wo: Dorfcampus Wanlo, An der Kirche 9
Anmeldungen:
Ihr könnt gerne einfach so vorbeikommen – für eine bessere Planung bezüglich Getränke und Platz vor Ort wäre eine Anmeldung aber sehr hilfreich.
Hierfür haben wir ein einfaches eingerichtet Anmeldeformular: https://kathrinhenneberger.de/termine/klimaabend-gerecht-und-erneuerbar-die-zukunft-unserer-energieversorgung/
Alternativ könnt ihr uns auch eine E-Mail schreiben: kathrin.henneberger.wk@bundestag.de
„Lichtblicke und Schattenseiten“ – so heißt die Seite von Ron Weimann, auf der er seine Arbeit festhält und veröffentlicht.
Ron Weimann ist Fotograf und reist seit Beginn des Angriffskrieges regelmäßig in die Ukraine. Immer mit dabei: seine Kamera. Er hält das leben der Menschen fest. Gibt dem Leiden ein Gesicht.
Kontakte in die Ukraine pflegte Ron Weimann ursprünglich, um sich dort für den Tierschutz stark zu machen. Doch als der Krieg begann, wollte er sich für die Menschen vor Ort stark machen und erzählt ihre Geschichten durch seine Bilder. Am 04. April wird Ron Weimann in der Werkbank Heinsberg (Hochstr. 100, Sparkassen-Gebäude, 2. OG) ab 19 Uhr anhand seiner Bilder von seinen Reisen in die Ukraine und den Menschen, die er dort getroffen hat berichten. Gern beantwortet er auch eure Fragen, zu den Erfahrungen, die er dort gesammelt hat. Im Rahmen der Veranstaltung möchten wir die Gelegenheit nutzen und Spenden für das Kyiv Regional Children’s Hospital sammeln, das Ron Weimann ebenfalls besucht hat.
» UPDATE: Gemeinsam mit Ron Weimann konnten wir insgesamt 550 € für das Kyiv Regional Children’s Hospital sammeln! «
Gemeinsam blicken wir zurück auf letzten Freitag (03.03.2023), an dem uns die Europa-Abgeordnete Alexandra Geese im Kreis Heinsberg besucht hat.
In Schweden und Italien haben rechtspopulistische Parteien und Persönlichkeiten die letzten Wahlen gewonnen. In Frankreich konnte sich Emmanuel Macron nur knapp gegen die rechte Politikerin Marine Le Pen durchsetzen. Auch in den Gremien der Europäischen Union finden sich dadurch mehr konservative und rechtspolitische Einstellungen wieder. Die Frage nach dem Rechtsruck in Europa und dessen Ursprung könnte also aktueller nicht sein.
Welche Auswirkungen dieser Rechtsruck auf die Arbeit im Europaparlament hat und welche Rolle digitale Plattformen dabei spielen, berichtet Alexandra Geese am kommenden Freitag im Selfkant.
Nachdem sie in Wassenberg und Waldfeucht mit den Ortsverbänden und interessierten Bürger*innen ins Gespräch gekommen ist und sich über vielfältige europäische Themen ausgetauscht hat, haben wir den Tag gemeinsam im Selfkant ausklingen lassen. Dort hat Alexandra, die sich im EU-Parlament vor allem für Digitalisierung und Geschlechtergerechtigkeit stark macht, einenImpulsvortrag über den Rechtsruck in Europa gehalten.
In Schweden und Italien haben rechtspopulistische Parteien und Persönlichkeiten die letzten Wahlen gewonnen. In Frankreich konnte sich Emmanuel Macron nur knapp gegen die rechte Politikerin Marine Le Pen durchsetzen. Auch in den Gremien der Europäischen Union finden sich dadurch mehr konservative und rechtspolitische Einstellungen wieder. Die Frage nach dem Rechtsruck in Europa und dessen Ursprung könnte also aktueller nicht sein.
Dass gewinnorientierte digitale Plattformen den rechtspopulistischen Parteien in die Karten spielen und kaum eine Kontrollmöglichkeit für Hass und Hetze im Netz besteht, ist daher auch Thema im Europaparlament. Gemeinsam mit ihren Ausschusskolleg*innen hat Alexandra daher in letzter Zeit am Digital Service Act gearbeitet, um mehr Sicherheit im Netz zu gewährleisten.Neben der Bedeutung von Algorithmen wurde aber auch die Bedeutung der Medienkompetenz der Nutzer*innen diskutiert.
Wir bedanken uns herzlich beiAlexandra Geese für den tollen Tag und allen, die sich an den Veranstaltungen so rege beteiligt haben!
In „Oh, Sister!“ erzählen 6 Frauen ihre Geschichte, wie sie für Frieden in ihrem Land kämpfen. Ob direkt an der Front oder in den Zügen, die tausende Menschen evakuieren.
Die emotionalen Erzählungen haben auch unsere Gäste mitgerissen. Einige berichteten von ihren eigenen Erfahrungen mit dem Krieg, sodass es im Anschluss einen intensiven Austausch mit emotionalen Redebeiträgen gab.
Ein besonderes Highlight war auch die spontane Vorführung eines Video-Schulprojekts. Eine Schülerin aus Geilenkirchen erzählt die Geschichte vom Krieg in ihrem Land.
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Der Kreis erhält in diesem Jahr aus dem Stärkungspakt NRW rund 306 Tausend Euro, um in der Krise die soziale Infrastruktur zu unterstützen und Bürger*innen in akuter Notlage zu helfen.
Steigende Energie- und Lebensmittelkosten treffen von Armut betroffene Menschen besonders hart. Auch die vielfältige soziale Infrastruktur wie Beratungsstellen, Tafeln oder Sozialkaufhäuser leiden unter den gestiegenen Kosten und damit verbundenen eingeschränkten Angeboten.
Die Höhe der Mittel für die Kommunen und Kreise orientiert sich an den Zahlen der Mindest-sicherungsbeziehenden. Daher sollen diese Gelder auch dieser Bevölkerungsgruppe besonders zugutekommen.
Wir bitten, diesen Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sozialausschusssitzung zu nehmen, um gemeinsam (Fraktionen und Verwaltung) darüber zu beraten, für welche Einrichtungen, Personengruppen oder Maßnahmen die Mittel verwendet werden.
Dazu erklärt die GRÜNE Kreistagsfraktion Heinsberg:
Die von den Fraktionen SPD und FDP im oben genannten Presseartikel kritisierten angeblichen Kürzungen von Finanzmitteln im Landeshaushalt für den Schutz von gewaltbetroffenen Frauen stellen sich aus Sicht der GRÜNEN Kreistagsfraktion anders dar:
Mit dem aktuellen Haushaltsplanentwurf des Landes NRW stehen ab 2023 langfristig jährlich rund neun Millionen Euro mehr für die Frauenhilfeinfrastruktur in NRW zur Verfügung als 2020. In den Jahren 2021 und 2022 waren für kurzfristige Maßnahmen jeweils fünf Millionen Euro zusätzlich eingeplant gewesen, die allerdings nicht verausgabt wurden und somit nie in den Frauenhäusern und Beratungsstellen angekommen sind. Die GRÜNE Frauenministerin hat es geschafft, nun 9 Mio. Euro Förderung zu verstetigen. Damit werden z. B. ab 2023 fünf weitere Frauenhäuser in NRW gefördert sowie für alle Frauenhäuser eine weitere Fachkraft für die Betreuung von traumatisierten Kindern finanziert. Hiervon sollen auch die Frauenberatungsstellen profitieren.
Der Vorwurf von SPD und FDP, die schwarz-grüne Koalition würde den Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen weniger Geld zur Verfügung stellen, läuft daher ins Leere.
Jutta Schwinkendorf, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Kreistagsfraktion und stellvertr. Fraktionsvorsitzende: „Im Sozialausschuss konnten zunächst keine Angaben über die weiteren Fördermittel gemacht werden. Dies ist allerdings nichts Außergewöhnliches, so lange der Landeshaushalt nicht beschlossen ist. Die im Haushaltsentwurf des Landes dargestellten Mittel deuten auf eine weitere Förderung sowie zusätzliche Gelder hin.“
am 21.11.2022 hat das Oberverwaltungsgericht in Münster (OVG) nach mündlicher Verhandlung in zweiter Instanz entschieden, dass der bereits im Jahr 2004 festgestellte Plan zum Neubau der Landesstraße 364 (L364n) außer Kraft getreten und damit nicht zu realisieren ist. Mit dem Straßenbau wurde nicht innerhalb der gesetzlich vorgegebenen 5-Jahresfrist begonnen, siehe § 75 Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW, sodass keine rechtliche Grundlage für den Bau der L364n mehr besteht.
Geklagt hatte der Landwirt Jürgen Greven, unterstützt durch drei weitere Hückelhovener Landwirte und die Interessengemeinschaft für den Erhalt des Hückelhovener Junkerberges, heute organisiert im Verein der Freunde und Förderer des Natur- und Landschaftsschutzes Hückelhoven e.V.
Der Kläger ist Eigentümer und Pächter von Flächen, die für den Neubau der L 364n benötigt werden.
Die Feststellungsklage des Landwirts richtete sich gegen den Verbrauch von rund 32 Hektar wertvoller Ackerfläche für den Neubau einer 3,2 Kilometer kurzen Straße, die in Hückelhoven hinter der dortigen Feuerwache auf die Rheinstraße münden würde. Eine Sicherung der Ackerflächen ist mit dem Urteil des OVG Münster, das überhaupt nur durch eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des VG Aachen erreicht werden konnte, nun gelungen. Insbesondere das letzte zusammenhängende Waldstück Hückelhovens, der sogenannte Junkerbergwald, der durch den Straßenneubau in ganz erheblichem Umfang zerschnitten worden wäre, konnte so ebenfalls erhalten und geschützt werden.
Die nun ergangene Entscheidung des OVG Münster setzt sich inhaltlich nicht mit der damaligen Planfeststellung auseinander. Festgestellt wurde allerdings, dass es nach Entfaltung der Rechtskraft der Planfeststellung binnen der gesetzlichen 5-Jahresfrist keinen Baubeginn gegeben hat. Somit war der Klage der Landwirte stattzugeben und das Bauvorhaben zum Neubau der L 364n im Stadtgebiet Hückelhoven kann nicht planmäßig realisiert werden.
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Entscheidung, bundesweit vergleichbare Rechtsprechung besteht bisher nicht, hat das OVG Münster die Revision zum Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zugelassen.
Vor diesem Hintergrund vertreten wir die folgende Ansicht:
Die betroffenen Acker- und Waldflächen dürfen aus Umwelt- und Klimaschutzgründen auch in Zukunft nicht für den Bau der verzichtbaren L364n verwendet werden. Der Kreis Heinsberg hat bereits große Flächen durch die Braunkohleförderung verloren und ist nach Herford der waldärmste Landkreis in NRW. Durch den Bau der L 364n würde eine 80 Meter breite Schneise durch eines der wenigen Waldgebiete in Hückelhoven geschlagen. Der Straßenverkehr im Kreisgebiet muss jedoch perspektivisch ohne größere Straßenneubauten auskommen, die mit den landesweiten Zielen zur Begrenzung der Flächenversiegelung überdies schwerlich in Übereinstimmung zu bringen sind. Hier sind gerade auch im Hinblick auf den Klimaschutz andere Konzepte gefragt, um den Herausforderungen der Mobilität von Menschen und Gütern zu begegnen. Darüber hinaus soll die Fortführung der Straße östlich von Hilfarth über die Rur führen und damit ein wichtiges Biotop teilweise zerstören. Diese Rurquerung bedeutet nicht nur eine extreme ökologische Belastung der Rurauen, sondern ist auch mit einer hohen finanziellen Belastung der Stadt Hückelhoven und des Landes verbunden.
Auch die Notwendigkeit einer Anbindung an die LEP-Fläche „FUTURE SITE InWEST“ kann kein Argument sein, da bei der Aufstellung des LEP bereits Vorschläge für Alternativen aufgezeigt wurden, die den Bau der L364n entbehrlich machen.
Aus den genannten Gründen gibt es in der Stadt Hückelhoven und darüber hinaus ein breites zivilgesellschaftliches Engagement zur Erhaltung der wertvollen Wald- und Ackerflächen, so dass nicht nur Partikularinteressen betroffen sind. Eine nachhaltige Zukunft für die Stadt Hückelhoven und damit für den Kreis Heinsberg erscheint uns mit dem geplanten Bau der L364n kaum vereinbar.
Daher richten wir folgenden dringenden Appell an Sie und die neue Landesregierung:
Wir bitten die Landesregierung, Planungen von vorgestern, die vordringlichen Zielen des Umwelt- und Klimaschutzes deutlich widersprechen, nicht wieder aufzurollen und auf Einlegung der Revision beim BVerwG zu verzichten.
Über eine schriftliche Rückmeldung würden wir uns freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ruth Seidl (Sprecherin des Kreisverbandes Heinsberg)
Ulrich Horst (Umweltpolitischer Sprecher der Kreistagsfraktion Heinsberg)
Jörg van den Dolder (Sprecher der Kreistagsfraktion Heinsberg)
Dr. Hubert Minkenberg (Fraktionssprecher der Grünen in Hückelhoven)
Für den kommenden Nachtragshaushalt des Umlageverbandes haben die LVR-GRÜNEN eine Senkung des ursprünglich für 2023 geplanten Umlagesatzes von 16,65% um 1,45 Prozentpunkte auf 15.20% beantragt.
Ruth Seidl (Wassenberg), Mitglied im Vorstand der GRÜNEN LVR- Fraktion: „Insgesamt erwartet der LVR für das nächste Jahr Mehrerträge in Höhe von 534,4 Millionen Euro. Einen Teil davon braucht der LVR für steigende Kosten bei den Aufgaben, die er als Umlageverband für die Mitgliedskörperschaften übernimmt. Die Verwaltung des Landschaftsverbands Rheinland schlägt eine Senkung des für 2023 geplanten Umlagesatzes um einen Prozentpunkt von 16,65% auf 15,65% vor. Damit müsste der Kreis Heinsberg 4,9Millionen Euro weniger an den Landschaftsverband zahlen.
Viele Kommunen und Kreise müssen aber mit spitzer Feder kalkulieren, weil sie noch immer unter den Folgen der Pandemie leiden und jetzt auch noch mit gestiegenen Energiekosten konfrontiert werden.
Deswegen fordern wir, den in 2022 gültigen Umlagesatz von 15,20% beizubehalten und die Mitgliedskörperschaften um insgesamt 326 Millionen Euro zu entlasten. Der Kreis Heinsberg hätte damit im nächsten Jahr 7,1Millionen Euro weniger an den LVR zu zahlen. Wir hoffen, dass die anderen Fraktionen im LVR sich dieser kommunalfreundlichen Initiative anschließen werden.“
Für Nachfragen zu dieser Pressemitteilung können Sie sich gerne unter 0175-5614129 an unseren Geschäftsführer, Herrn Ralf Klemm, wenden.
Wir Grüne im Kreis Heinsberg sehen im Strukturwandel des Rheinischen Reviers eine echte Chance, die Lebensverhältnisse in unserer Region nachhaltig zu verbessern. Darum beschäftigen wir uns intensiv mit den Flächen und deren Verbrauch im Kreis, insbesondere mit den Gewerbeflächen.
Die Karte gibt einen Überblick über die bisher versiegelten und geplanten (Gewerbe-) Flächen. Die Karte hat keinen Anspruch auf vollkommene Richtigkeit und befindet sich im Aufbau, da die Datenlage teils sehr schwierig zu ermitteln ist.
Anlässlich der Erinnerung an die schrecklichen Ereignisse der Pogromnacht am 09.11. 1938 erklärt die Kreissprecherin der Grünen Ruth Seidl im Kreis Heinsberg:
Die neue Situation rechtspopulistischer Regierungen in Europa verändert derzeit grundlegend die politische Landschaft in Europa. Dies ist eine brandgefährliche Entwicklung, denn mit Rechtspopulisten in Regierungspositionen lässt sich kein einziges Problem lösen, das über den Tellerrand der nationalen Interessen hinausgeht.
Auch wenn wir uns die Parteienlandschaft in Deutschland auf einer Karte ansehen, müssen wir feststellen, dass die Zuwächse für die rechtspopulistische AfD in allen Bundesländern deutlich angewachsen sind und Umfragewerte weiter steigen.
Erinnert werden muss auch daran, dass über 13 Jahre lang der rechtsterroristische NSU unentdeckt Menschen ermorden, Brandanschläge verüben und Banküberfälle begehen konnte. Erst durch seine Selbstenttarnung vor genau elf Jahren konnten zehn Morde, drei Brandanschläge und eine Vielzahl an Raubüberfällen der rechtsterroristischen Vereinigung zugerechnet werden. In den zehn Jahren nach der Selbstenttarnung des NSU hat es weitere rechtsterroristische Taten gegeben – München am 22. Juli 2016, Wolfhagen am 02. Juni 2019, Halle an der Saale am 09. Oktober 2019, Hanau am 19. Februar 2020. Nicht zuletzt die Schändung des jüdischen Friedhofes in Geilenkirchen vom Dezember 2019 erinnert daran, dass auch im Kreis Heinsberg rechtsextreme Straftaten stattfinden. All das macht deutlich, dass 84 Jahre nach den schrecklichen Taten des Nationalsozialismus die derzeit größte Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft immer noch vom Rechtsextremismus ausgeht.
Vor diesem Hintergrund ist die derzeitige von Stefan Lenzen im Kreistag angestoßene Debatte über den Bestand „Bündnis gegen Rechts“ wohl eher peinlich. Die Arbeit gegen Rechtsextremismus – von der Prävention und dem Opferschutz über Intervention und Aussteigerprogramme bis hin zur effektiven Gefahrenabwehr und Strafverfolgung – muss deutlich gestärkt werden. Das von der breiten Gesellschaft getragene „Bündnis gegen Rechts“ im Kreis Heinsberg ist wichtig für den Erhalt von Toleranz und Demokratie und für eine starke Erinnerungskultur gegen das Vergessen.
Seit vielen Jahren kämpfen wir Grüne für einen Ausstieg aus der klimaschädlichen Braunkohle. Ich habe das persönlich seit 30 Jahren sowohl im Landtag als auch im Kreis Heinsberg miterlebt und begleitet. Das jetzige Verhandlungsergebnis zwischen der Bundesregierung, der NRW Landesregierung und RWE, den Kohleausstieg auf das Jahr 2030 vorzuziehen, ist aus Sicht des Kreisvorstandes der Grünen ein Riesenerfolg, trotz der Konsequenzen für die ehemalige Siedlung Lützerath.
Natürlich ist der Verlust von Lützerath ein Wermutstropfen bei aller Freude über das Gesamtergebnis. Aber Ergebnisse für das Klima sind eindeutig wichtiger als Symbole. Und diese Ergebnisse korrigieren die Fehlentscheidungen der Vergangenheit, auch wenn Lützerath nicht bleiben kann. Ich glaube, dass unterm Strich das Gesamtergebnis der Verhandlungen in schwierigen Zeiten ein sehr gutes für den Klimaschutz ist: Der Kohleausstieg wird auf 2030 vorgezogen, 280 Mio. t Kohle werden weniger verbrannt und bleiben im Boden. Fünf Dörfer und die Höfe Eggeratherhof, Roitzerhof und Weyerhof bleiben rechtssicher erhalten.
Das bringt für die Familien auf den Höfen nach mehr als 30 Jahren endlich die Sicherheit, dass sie ihr Zuhause nicht aufgeben müssen.Und schließlich wird der Hambacher Wald öffentlicher Besitz und Biotop.Als wir im März 2021 mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis aus dem Kreis Heinsberg vor der Staatskanzlei für den Erhalt der fünf Dörfer demonstriert haben, war die damalige Landesregierung noch meilenweit entfernt davon, den Tagebau Garzweiler II zu verkleinern.
Dieser wird nun weit mehr als 10 Jahre früher als ursprünglich geplant beendet werden.
Liebe Freundinnen und Freunde,
nach dem gestrigen turbulenten Tag um den Vorfall unseres grünen Mitglieds Manoj Jansen (Subramaniam) möchte ich euch heute meine persönliche Stellungnahme zukommen lassen.
Manoj Jansen hat gestern gestanden, dass er die Bedrohungen durch rechte Gewalt inszeniert hat. Ein Vorfall, der unserer grünen Partei aber auch allen Kommunalpolitiker*innen im Kreis großen Schaden zugefügt und für Bestürzung gesorgt hat. Manoj war grüner Ratsherr in Erkelenz und Mitglied des erweiterten Kreisvorstandes. Er hatte unser Vertrauen und hat dies auf unverzeihliche Art und Weise missbraucht. Und erst recht hat er denjenigen Schaden zugefügt, die heute in unserer Gesellschaft tatsächlich Opfer rassistischer Gewalt sind. Insofern besteht leider die Gefahr, dass Drohungen gegen Politiker*innen, die sich gegen Rassismus engagieren nicht mehr ernst genommen werden. Insofern ist dieser Vorfall für unsere Partei, die sich in besonderer Weise gegen Rassismus und für eine vielfältige Gesellschaft einsetzt, extrem bitter.
Manoj hat bereits die volle Verantwortung für sein Handeln übernommen und alle politischen Ämter niedergelegt. Darüber hinaus hat er schriftlich seinen Parteiaustritt erklärt und sich entschuldigt.
Warum Manoj seine Bedrohungen vorgetäuscht hat, wissen wir nicht. Viele Menschen haben sich in den letzten Wochen persönlich um ihn gekümmert, dafür ganz herzlichen Dank. Wir haben ihm selbstverständlich geglaubt und die Bedrohungen gegen ihn ernst genommen.
Die Geschehnisse um die Person von Manoj Jansen sind für unsere grüne Politik außerordentlich kontraproduktiv, aber sie dürfen uns auch in Zukunft nicht davon abhalten, alle diejenigen zu schützen, die rechter Gewalt und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ausgeliefert sind. Dafür stehen wir und dafür wollen wir weiter kämpfen.
Mit herzlichen Grüßen,
Ruth Seidl
(Kreissprecherin)
Für die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses im August hat die GRÜNE Kreistagsfraktion beantragt, die Einkommensgrenze, bis zu der keine Kita-Beiträge gezahlt werden müssen, auf 30.0000 Euro anzuheben.
Bisher gilt Beitragsfreiheit für Eltern mit einem Jahreseinkommen bis 27.000 Euro. Angesichts der enormen Preissteigerungen ist aus Sicht der GRÜNEN eine Erhöhung um 3000 Euro, also rund 10 Prozent, angemessen.
Dr. Sabrina Grübener, Mitglied für die Kreistagsfraktion im Jugendhilfeausschuss: „Ich sehe darin einen unkomplizierten und schnellen Weg, weitere Familien in diesem Einkommensbereich finanziell zu entlasten. Wir wollen der Stadt Geilenkirchen hier folgen und eine Angleichung für den gesamten Kreis, auch für die Städte mit eigenen Jugendämtern, anstoßen.“
Der Rat der Stadt Geilenkirchen hatte im Juni d. J. beschlossen, ab dem 1.8.22 die Elternbeitragssatzung dahingehend zu ändern, dass die erste Beitragsstufe mit einem Jahreseinkommen von 30.000 Euro beginnt.
„Kreisweite, einheitliche Beiträge und Befreiungsgrenzen sind nicht nur unter Gerechtigkeitsaspekten sinnvoll, sie können auch finanziell motivierte Wanderbewegungen von Betreuungsverhältnissen in Nachbarkommunen verhindern,“ so Dr. Grübener abschließend.
Uneingeschränkte Unterstützung hat die GRÜNE Kreistagsfraktion dem kreiseigenen Unternehmen der WestVerkehr GmbH zugesagt. Bei einem Besuch in der Geilenkirchener Zentrale zeigte sich die Fraktion beeindruckt von den neuen Plänen, die Geschäftsführer Udo Winkens vorstellte.
So sollen mit Hilfe von Fördergeldern in allen zehn Kommunen des Kreises als zentrale Anlaufstelle sogenannte MultifunktionsHubs für Busse, E-Bike-Verleih, Carsharing usw. entstehen, verbunden mit einem Service-Point der WestVerkehr sowie weiteren Dienstleistungsangeboten (Post, Bank, Supermarkt etc.). Bis 2030 soll dies möglichst realisiert werden.
„Die Einhaltung der Klimaziele, bis 2045 den CO2-Ausstoß auf Null zu senken, macht es notwendig, in neue Mobilitätskonzepte und neue Technologien zu investieren,“ so Fraktionsvorsitzender Jörg van den Dolder. „DieWestVerkehr stellt mit ihrem neuen Ansatz der Mobilitätszentralen die notwendigen Weichen für die Zukunft.“
Anlässlich des Internationalen Frauentages am 08. März stellen wir die Frage nach der Geschlechtergerechtigkeit in den Kirchen und welchen Weg vor allem die kath. Kirche einschlagen will.
Denn es sind vor allem Frauen, die aktuell die Machtfrage in den Kirchen stellen. Sie sind die Säulen des kirchlichen Lebens. Wenn sie gehen, sind die Kirchen am Ende. So männlich die Kirchen an der Spitze ist, desto weiblicher ist sie an der Basis. Die Mitglieder der Kirchen sind über die Hälfte weiblich, übernehmen überdurchschnittlich viele Ehrenämter und halten den kirchlichen Alltag in Deutschland am Laufen.
Die Forderung der feministischen Protestbewegung Maria 2.0 an die katholische Kirche lautet unmissverständlich und klar: Die Abschaffung des Pflichtzölibats, die Öffnung aller Weiheämter und transparente Aufklärung der Missbrauchsskandale. Unterstützung finden die Kath. Frauen derzeit bei den Beteiligten des „Synodalen Weges“. Der Reformprozess ist in Gang gekommen, doch wie geht es weiter? Wie kann eine Kirche der Zukunft aussehen und welche Rolle spielen dabei die Frauen?
Zu der kirchenpolitischen Veranstaltung laden wir herzlich ein:
Über mich:
Ich bin 39 Jahre alt und lebe mit meiner Familie im Kreis Heinsberg. Ich bin promovierte Soziologin und als Koordinatorin für Internationale Strategie an der RWTH Aachen beschäftigt.
Zur Mitgliedschaft bei den Grünen hat mich in erster Linie die akute Bedrohung durch den Klimawandel gebracht. Wir müssen jetzt handeln, damit wir nicht endgültig die Lebensgrundlage unserer Kinder, Enkelkinder und der nachfolgenden Generationen zerstören.
Als Kreistagsmitglied setze ich mich bereits jetzt für grüne Themen ein und bin unter anderem stimmberechtigtes Mitglied im Jugendhilfeausschuss sowie im Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Generationenfragen. Ich mache Politik aus Leidenschaft und möchte mit den Menschen und für die Menschen im Kreis Heinsberg das Bestmögliche erreichen!
Wenn ich neben Familie, Arbeit und Politik noch Zeit finde, dann nutze ich diese gerne zum Reiten, Volleyball- oder Tennisspielen.
Für die Menschen und mit den Menschen
Ich trete dafür an, dass die Politik den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Politik hat unmittelbare Auswirkungen auf das tägliche Leben eines jeden und auf das gesellschaftliche Zusammenleben. Ich höre zu, verschaffe mir vor Ort ein Bild und möchte mit und nicht an den Menschen vorbei arbeiten. Nur gemeinsam können wir ein liebens- und lebenswertes NRW mit einem krisenfesten und zukunftsfähigen Fundament gestalten.
Für einen starken Kreis Heinsberg
Ich engagiere mich für die Stärkung des ländlichen Raums, für gute Lebensverhältnisse, für mehr Beteiligung, Förderung des Ehrenamtes und einen erfolgreichen Strukturwandel.
Dafür stehe ich:
Stärkung der Vereinskultur und der dörflichen Strukturen, Erhalt der Innenstädte
Gute Fahrradinfrastruktur, aufeinander abgestimmte Bus- und Bahnanbindungen
Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft
Stabile medizinische Grundversorgung
Schaffen von neuen zukunftssicheren Arbeitsplätzen
Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
Für ein soziales NRW das niemanden ausschließt
Als Soziologin liegt mir vor allem das Thema soziale Gerechtigkeit am Herzen. Wenn wir NRW auf den Weg der Klimaneutralität bringen, dann muss unter allen Umständen eine weitere Verschärfung der sozialen Ungleichheit und der sozialen Spaltung vermieden werden.
Deshalb setze ich mich ein für:
Gute Löhne und faire Arbeitsbedingungen
Armutsprävention und -bekämpfung
Teilhabemöglichkeiten unabhängig vom Geldbeutel
Bezahlbaren Wohnraum
Eine bessere Krisenprävention und -bewältigung
Für eine gerechte und exzellente Bildung
Der Bildungserfolg in NRW hängt immer noch maßgeblich vom Elternhaus, der Herkunft und den finanziellen Möglichkeiten ab. Wir müssen ganz grundsätzlich die Rahmenbedingungen so legen, dass optimale Lern-, Lehr- und Förderbedingungen an Bildungseinrichtungen geschaffen werden. Sie bilden die Basis für eine gerechte, erfolgreiche und exzellente Bildung.
Durch eine gute Anbindung und Kooperation mit den umliegenden Hochschul- und Forschungseinrichtungen als strategische Partner, können wir uns den gesellschaftlichen Herausforderungen im Kreis Heinsberg bestmöglich stellen.
Folgende Ziele verfolge ich:
Lebenslanges exzellentes Lernen: Von der frühkindlichen Bildung bis zur Weiterbildung für Senior*innen
Ausbau, Modernisierung und Digitalisierung von Kitas- und Schulen
Mehr (Fach) Personal für Kitas und Bildungseinrichtungen
Gesunde Ernährung von der Kita bis zum Pflegeheim
Das sind nur einige Themen für die ich mich einsetze, das ist meine Motivation für den Landtag anzutreten. Für die Landtagswahl 2022 werbe ich daher um Dein Vertrauen und um Deine Stimme. Gemeinsam können wir so viel erreichen! Packen wir es an!
Am 15.05. 2021 mit beiden Stimmen grün wählen (gerne auch früher per Briefwahl)
Über mich:
Ich bin 33 Jahre alt und lebe mit meiner Familie in Wassenberg. Ich bin Sozialpädagoge und Motologe. Seit 2018 leite ich die Johanniter-Kindertagesstätte „Regenbogen“, die größte KiTa im Kreis Heinsberg.
Aufgrund fehlender politischer Lösungen der Bundes- und Landesregierung angesichts des Klimawandels bin ich Mitglied bei Bündnis‘90/Die Grünen geworden und aktiv in die Politik eingestiegen.
Wir wollen in NRW und Deutschland aber auch bessere Bildung, mehr Bürgerbeteiligung, digitale Transformation und Diversität auf allen Ebenen umsetzen. Dafür kandidiere ich bei der Landtagswahl 2022 – dabei ist Bildung und zwar für alle, mein Schwerpunktthema.
So erreichst Du mich …
• Email: paul.mank@gruene-wassenberg.de
• Internet: paulmank.nrw
• Facebook: paulmank.nrw
• Instagram: paulmank.nrw
• Bürger*innensprechstunden (Termine werden noch bekannt gegeben)
Kindern fördern, keine Kohle.
Ich trete dafür an, dass alle Menschen gleiche Bildungschancen erhalten: Wir benötigen KiTa-Plätze für jedes Kind, eine zeitgemäße digitale Ausstattung und dringend benötigte Investitionen in die maroden Schulen. Mir ist wichtig, dass Kinder und Jugendliche gehört und beteiligt werden, wenn wir Zukunft gestalten.
Gemeinsam den Kreis Heinsberg gestalten
Ich engagiere mich für einen nachhaltigen Strukturwandel:
ein kreisweites Radwegenetz in Anlehnung an niederländische Standards,
einen ÖPNV, der viele Dörfer auch nach 18 Uhr noch regelmäßig anfährt
eine umfassendere Bürger:innenbeteiligung bei infrastrukturellen Bauvorhaben
Bürger:innenräte, wenn Parteiideologie Stillstand bringt
digitale Verwaltungen
Förderung von Ehrenamt und Vereinsstrukturen
für eine starke Demokratie, diverse Gesellschaft
mit klarer Kante gegen Rechtsgegen menschenfeindliche Propaganda, rechte Gewalt und Rechtsterrorismus.
Mit deinem Vertrauen können wir NRW gemeinsam gestalten.
Am 15.05.2022 ist Landtagswahl.
Mit beiden Stimmen: Grün wählen! Paul Mank
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